Resolution

Der Gemeinderat der Stadt Steyregg fordert Alternativen zur Ostumfahrung: Der internationale Transitverkehr solle am Linzer Ballungsraum vorbeiführen, nicht mitten durchführen. STEYREGG. In der Sitzung am 3. Mair 2018 beschloss hat der Steyregger Gemeinderat auf Initiative der Steyregger ÖVP einstimmig eine Resolution gegen die Linzer Ostumfahrung. In der Resolution werden die zuständigen Landespolitiker dazu aufgefordert, Alternativen zur Ostumfahrung auf Steyregger und Linzer Gemeindegebiet...

ENNS. In einer der vergangenen Sitzungen des Sozialhilfeverbandes LL wurde über eine Planung berichtet, die vorsieht, die Plätze im Bezirksaltenheim in St. Florian aufzustocken und im Gegenzug die Heimplätze in Enns von derzeit 136 auf 120 Normplätze zu reduzieren. Der Ennser Bürgermeister Franz Stefan Karlinger tritt vehement für einen Bettenerhalt ein: „Diese Planung geht völlig an der derzeitigen Bedarfsnotwendigkeit und noch viel mehr an der zukünftig notwendigen Bettenkapazität vorbei....

Mehr als 86.000 Patientenkontakte verzeichneten alleine die Hausärzte im vergangenen Jahr. ENNS (km). Haus- und Fachärzte, Therapeuten, Sozialarbeiter und Pflegekräfte findet man seit Jänner 2017 in Enns unter einem Dach. "Als wir von der Krankenhausschließung erfahren haben, spielte die weitere Gesundheitsversorgung der Bürger eine große Rolle", so Bürgermeister Franz Stefan Karlinger (SPÖ). Man habe nach einer Lösung gesucht, um die Primärversorgung weiterhin hochzuhalten oder gar zu...

BRAUNAU. Ab heute muss die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten bezahlt werden. Sie gilt für alle Kinder ab einem Alter von 30 Monaten. Grundsätzlich sind drei Prozent des Brutto-Familieneinkommens zu zahlen. Der Mindestbeitrag beträgt 42 Euro, der Höchstbeitrag 110 Euro pro Monat. Von SPÖ und Grüne gibt es scharfe Kritik, sie bezeichnen die neue Reform als "Strafsteuer für berufstätige Mütter".

FELDKIRCHEN. Beginnend mit 1. Februar sollen alle Gemeinden die Beiträge zur Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten einheben. Die notwendige Verordnung wurde am 15. Jänner von der Landesregierung beschlossen, einen Tag später haben die Gemeinden die Information erhalten, dass sie nun kurzfristig bis 31. Jänner die Beschlüsse im Gemeinderat fassen müssen. Bei den Bürgermeistern herrscht nicht nur ob der Kurzfristigkeit Unmut. So auch in Feldkirchen: Zähneknirschend beschlossen die Mandatare...

ST. PANTALEON-ERLA (bks). Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in St. Pantaleon-Erla beschlossen die Mitglieder einstimmig eine Resolution an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Darin ersucht der Gemeinderat um Einbindung der Gemeinde und der Grundeigentümer in die Entscheidungsprozesse und um die Vorlage des endgültigen Verkehrskonzeptes. Grundsätzlich werde die Einigung zwischen den Ländern begrüßt, positiv sei es vor allem für die Wirtschaft. Man fürchte jedoch, dass St....

Der Pflegeregress ist gefallen. Nun fragt sich, wie die anfallenden Kosten im Millionenbereich kompensiert werden. Viele Gemeinden, auch im Bezirk Schärding, beschließen Resolution – sie wollen nicht zur Kasse gebeten werden. BEZIRK SCHÄRDING (ska). Rund zwei Millionen Euro werden dem Sozialhilfeverband (SHV) Schärding künftig fehlen. Grund dafür ist die Abschaffung des Pflegeregresses. Bisher wurde, um Pflegeheimplätze zu finanzieren, auf das Privatvermögen von Altenheim-Bewohnern...

Ein Kiesabbau in Feldkirchen könnte die Grundversorgung mit sauberem Wasser gefährden. FELDKIRCHEN (reis). Der von der Firma Arthofer aus Hartkirchen seit Jahren angekündigte Kiesabbau auf ihren Grundstücken zwischen dem Gebiet Schloss Bergheim und Unterlandshaag wirbelt viel Staub auf. Die SP-Gemeinderatsfraktion brachte in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, nach der der Landeshauptmann aufgefordert wird, dass er das Grundwasserschongebiet „Nördliches Eferdinger Becken“ ohne...

Der Tourismusverband Schärding soll als eigenständiger Verband erhalten bleiben. Schärdings Stadtväter haben nun parteiübergreifend eine Resolution beschlossen. SCHÄRDING (ebd). Der Schärdinger Stadtrat Schärding beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung (14. Februar) mit dem vorliegenden Entwurf zum neuen OÖ Tourismusgesetz. Diskutiert wurden demnach Auswirkungen auf den Schärdinger Tourismusbverband. Ergebnis der Sitzung ist nun eine Resolution – die sich für den Erhalt des Schärdinger...

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge Der AK-Vollversammlung lagen 27 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor – eingebracht von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste...

Andorfs Landwirte forden Sozialhilfeverband zu Kauf heimischer Milchprodukte auf – es geht um viel Geld. ANDORF (ebd). Laut neuer Bundesgesetzgebung müssen Aufträge öffentlicher Institutionen nicht mehr nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden, sondern können auch an den Bestbieter gehen. Das zum Anlass nimmt nun der Andorfer Landwirtschaftsausschuss, um bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 16. September eine Resolution einzubringen. Diese richtet sich an den Sozialhilfeverband (SHV)...

6000 Einwohner und kein Postamt: Gegen das Szenario setzt sich Neuhofens Gemeinderat zur Wehr. NEUHOFEN (nikl). Die BezirksRundschau berichtete bereits am 12. Mai ausführlich über die Pläne der Post AG zur Schließung der Filiale in Neuhofen. Der Neuhofner Bürgermeister Günter Engertsberger hat in diesem Zusammenhang einen „Widerstand“ angekündigt. Letzte Woche Donnerstag hat nun der gesamte Neuhofner Gemeinderat die Resolution gegen die Schließung des Postamtes beschlossen. Verschlechterung der...

PERG (up). Einstimmig angenommen wurde vom Perger Gemeinderat ein Antrag der VP auf Studentenförderung. Mit Vergünstigungen für Hauptwohnsitzer versuchen Uni-Städte oft, Studenten zum Ummelden zu bewegen. Wer seinen Hauptwohnsitz in Perg behält, bekommt nun maximal 136,40 Euro pro Semester. Bedingung ist, wie von der SP gefordert, unter anderem ein Erfolg von 8 ECTS-Punkten. Ohne Stimmen der Grünen wurde eine Resolution zum Durchgriffsrecht des Bundes bei Asylunterkünften angenommen. Gefordert...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

OFTERING (nikl). OFTERING (nikl). Der von der ÖBB geplante viergleisige Ausbau der Westbahnstrecke mit einer Verlegung der Trassen für einen Anschluss des Flughafens sorgt für Widerstand. Einstimmig beschloss der Ofteringer Gemeinderat eine Resolution gegen den geplanten Ausbau in dieser Form. Mit der „Kurve“ würde eines der größten noch zusammenhängenden Grünlandgebiete im Nahbereich von Linz zerschnitten werden. In Oftering selbst müsste der Rübenverladeplatz von Hörsching zur Unterführung...

Riesenaufregung in der Barockstadt. Im Stadtgebiet soll ein Notquartier für 1000 Flüchtlinge aufgestellt werden. Nun gibt es auch erste politische Reaktionen. 11:45 Uhr: FPÖ spricht von Anmaßung „Die von der Bundesregierung angewiesene Aufstellung eines Zeltnotquartieres für rund 1.000 Personen direkt im Schärdinger Stadtgebiet grenzt an Anmaßung“, empört sich der Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding und designierte Nationalratsabgeordnete Hermann Brückl ob des aufgezwungenen Großlagers....

WOFLERN. Die SPÖ Wolfern hat in der letzte Gemeinderatssitzung eine Resolution für eine TTIP/CETA/TiSA – freie Gemeinde eingebracht. Diese Freihandelsabkommen gefährden unsere hohen Qualitätsstandards und untergraben die Demokratie. Mit dieser Resolution soll klar gestellt werden, dass sich die gesamte Gemeinde gegen derartige Freihandelsabkommen stellt. „Wir wollen weder Chlorhühner noch Hormonfleisch auf unseren Tellern sehen“, betont Fraktionssprecher Johann Haslinger. „Freihandelsabkommen...

Resolution von pro O. – im Ausschuss wird ein Konzept diskutiert OTTENSHEIM (fog). Die Liste pro O. brachte in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Resolution ein, in welcher oö-weit mehr Grillbereiche auf Freizeitflächen gefordert werden. Denn seit dem Vorjahr gilt auch auf dem Rodlgelände ein Grillverbot, welches aus hygienischen Gründen von der Gemeinde erlassen wurde. Zu viele Grillende, großteils mit migrantischem Hintergrund, überlasteten die Infrastruktur. Die Resolution erhielt mit...

Vekehrsreferent Franz Hiesl bietet Radweg als Lösung an. Verein Donau-Ameisberg droht mit Protestaktionen. BEZIRK. Am 10. Februar haben die Donau-AmeisbergGemeinden ihre Resolutionen für die Errichtung eines Kreisverkehres auf der „Glotzinger Kreuzung“ an Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl übergeben. Die Kreuzung stellt aufgrund der Kuppenlage eine große Gefahr dar, wie die BezirksRundschau mehrmals berichtete. „Ein Kreisverkehr wurde von Franz Hiesl hauptsächlich aus finanziellen...

LEONDING (red). In der Stadtgemeinde wurde nun die Resolution zur TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde beschlossen. Mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden Städte und Gemeinden eingeschränkt, Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und zu denen alle Bürger möglichst freien Zugang haben sollten, selbst zu erbringen oder in Eigenregie zu vergeben. Beispiele dafür sind die Bereiche Bildung, Pflege, Abfallwirtschaft oder Wasserversorgung. Der Gemeinderat spricht sich...

PUTZLEINSDORF, BEZIRK (hed). Auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hat die Straßenmeisterei Lembach am 11. November auf der Falkensteiner – Straße (L584) jeweils im Kreuzungsbereich von Altenfelden bzw. Hofkirchen kommend die Warnschilder „Kreuzung mit Straße ohne Vorrang“ mit dem Zusatzschild „Unfallhäufigkeit“ aufgestellt. Zusätzlich wurden Bodenmarkierungen mit gleichlautendem Hinweis aufgebracht. Putzleinsdorfs Bürgermeister Bernhard Fenk sagt: „Die Hinweisschilder können nur...

FREISTADT. Bereits vor der Gemeinderatssitzung am Montag gab es eine Vorbesprechung aller Fraktionen im Rathaus. "Wir einigten uns auf eine gemeinsame Resolution zum Erhalt der Kaserne", so der Personalvertreter in der Tilly-Kaserne und SP-Stadtrat Reinhard Atteneder. Auch das Interesse an der Bürgerstunde war groß. "Diese soll unsere Forderung die Kaserne Freistadt zu erhalten bekräftigen. Wir werden gemeinsam mit Landeshauptmann Pühringer und Landeshaupt-Stellvertreter Entholzer sprechen und...

PUTZLEINSDORF, BEZIRK (hed). Nach dem Bericht der BezirksRundschau zur "Glotzinger Kreuzung" gibt es bereits erste Reaktionen. „Bevor sich die Sichtverhältnisse im Herbst deutlich verschlechtern, werden sogenannte Haifischzähne als besonderer Hinweis auf die Kreuzung aufgetragen“, versichert Landeshauptmann- Stellvertreter Franz Hiesl. Die Resolutionen der Donau-Ameisberg-Gemeinden, die einen Kreisverkehr für die Kreuzung fordern, haben ihn bis dato noch nicht erreicht. Putzleinsdorfs...

BEZIRK. Im Atomkraftwerk Temelin hat es neuerlich einen Störfall gegeben, und der Reaktor im Block 2 musste abgeschaltet werden. Nach Angaben des Betreibers ist der nicht geklärte Ausfall einer Kühlpumpe der Grund für die Abschaltung. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung endlich Aktivitäten zur Abschaltung dieses nach wie vor unkalkulierbare Risikos. Den ersten Informationen zufolge gab es einen Defekt an einer Wasserpumpe, die für die Kühlung sicherheitsrelevanten...