Reform

Nachdem der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler bereits angekündigt hatte, dass er die Mitglieder der Partei stärker einbinden möchte, zeigte sich die Wiener SPÖ zunächst skeptisch. Nun ruderte die Landespartei aber zurück und gab bekannt, dass man sich auf Bundesebene "selbstverständlich konstruktiv im Rahmen einer Statutenkommission einbringen“ werde. WIEN. Im Herbst will Andreas Babler einen Parteitag einberufen, der zu einer Statutenänderung führen soll. Konkret geht es dem Vorsitzenden...

Um das ambitionierte Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, zu erreichen, bietet die Stadt Wien weitere Anreize im Bereich der Elektromobilität. Durch eine Abgabereform sollen etwa die Parkgebühren für E-Carsharing-Anbieter ab 2023 drastisch gesenkt werden. WIEN. Die Stadt Wien möchte mit einem Zuckerl den Umstieg von Benziner auf umweltschonende Elektromobilität erleichtern. So sollen ab 2023 die bisherigen Parkgebühren für Anbieter von E-Carsharing um ein Vielfaches gesenkt werden. Momentan...

Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter üben scharfe Kritik an Krankenkassen-Zusammenlegung und Ausgabenbremse ZWETTL/WALDVIERTEL (bs). Der oberste Personalvertreter der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (ANKÖ), Michael Fiala, der SPÖ-Nationalrat Maurice Androsch sowie der Zwettler SPÖ Bezirksvorsitzende, Herbert Kraus, übten im Rahmen einer Pressenkonferenz am Mittwoch, 18. Juli 2018 im Gasthaus Goldene Rose in Zwettl,...

Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen...

SPÖ gegen ÖVP: Die Reform der Mindestsicherung sorgt auch im Bezirk für Diskussionen. BEZIRK. Scheinbar sei die Motivation bei manchen zu gering, um einer Arbeit nachzugehen, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Nationalrat Andreas Hanger. Deshalb solle die Reform der Mindestsicherung die Betroffenen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen (siehe Zur Sache). Trotz hoher Arbeitslosigkeit gebe es eine starke Nachfrage an Arbeitskräften. Dies betrifft nicht nur Fachkräfte, sondern auch Hilfskräfte, betont er....

WAIDHOFEN/YBBS. "Mehr Netto vom Brutto - Was bringt die Steuerreform?" hieß es beim Vortrag mit Jan Krainer in Waidhofen.

Alle verantwortungsbewussten Kräfte müssen jetzt weiter an einem Strang ziehen, um notwendige Reform ins Ziel zu bringen. Kärnten hat mit Außer-Streit-Stellung des Gesundheitswesens Weg für die Zukunft vorgezeigt. Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser, in einer ersten Reaktion über die Grundsatzeinigung zu einer Reform des Österreichischen Gesundheitswesens durch die Hauptverhandler von Bund, Länder und...

Nicht Urlaubsdauer der PädagogInnen sondern umfassende Bildungsreform muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Forderung nach politischer Bildung als verpflichtendes Unterrichtsfach und Polit-Talk in Schulen. Für ein Zurechtrücken der Prioritäten in der Debatte um eine Bildungsreform spricht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser aus: „Populistisches Lehrer-Beschimpfen ist jedenfalls der falsche Weg. Der einzig richtige Weg einer verantwortungsbewussten Bildungspolitik ist zu...

Schluss mit unsolidarischen Eigeninteressen einzelner Institutionen. Für dringend notwendige Neuorganisation der Gesundheitsversorgung müssen alle Verantwortung für Gemeinschaftswohl übernehmen. Ein Hauptaugenmerk gilt der demografischen Entwicklung. Die Gesundheitsreform und die dringend notwendige Neuorganisation des österreichischen Gesundheitswesens war gestern das Thema der „Zukunftswerkstatt“ der SPÖ-Kärnten. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser und dem...

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

SPÖ Kaiser: Abschluss des Bildungsvolksbegehren muss Beginn einer neuen Bildungszukunft für unsere Kinder sein. SPÖ-Kärnten hat Kärntner Bevölkerung konsequent informiert und zu Unterstützung motiviert. Boykott durch FPK war unverantwortlich. „Ich bin froh, dass wir in Kärnten einen wichtigen Beitrag leisten konnten, damit das Bildungsvolksbegehren jetzt zwingend im Parlament behandelt werden muss“, kommentiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. Das Kärntner...

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...

Die Reformpartnerschaft mit der ÖVP war Thema der zweitägigen Klausur der SPÖ in Tieschen. Es war mein Einstand im Landtagsklub“, freute sich Neo-Abgeordneter Martin Weber, dass die steirische SPÖ-Spitze Tieschen als Veranstaltungsort einer zweitägigen Klubklausur wählte. Mit Landeshauptmann Franz Voves und Klubobmann Walter Kröpfl an der Spitze tagte ein 40-köpfiges Team im Jugendgästehaus. Unter dem Motto „Zusammen arbeiten: Für eine Steiermark mit Zukunft“ zog sich die neue...

Das österreichische Gesundheitssystem kränkelt seit Jahren an der Finanzierbarkeit. Wie’s weiter- geht? Das haben wir Gesundheitsminister Alois Stöger gefragt. WOCHE: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das System langfristig aufrechterhalten? Stöger: Die wesentlichste Trendumkehr haben wir bereits geschafft. Durch mein Krankenkassensanierungspaket werden die Kassen, wenn sie sich an die Sparziele halten, entschuldet. Wir sind derzeit auf einem sehr, sehr guten Weg, die Kassen haben seit 1998...

SPÖ-Landesrat Peter Kaiser über Parteireformen und das mögliche Ende des Proporzsystems in Kärnten. So wie SP-Chef Reinhart Rohr (siehe oben) fordert SP-Landesrat Peter Kaiser ein „Nachdenken über ein Ende des Proporzes“. – „Ungeachtet vom politischen Ausgang dieser Wahl.“ Kaiser hält Überlegungen in diese Richtung für „zielführend, sie sollten so angelegt sein, dass das Thema in dieser Periode ausdiskutiert wird, um die Weichenstellungen in der nächsten Periode zu treffen.“ Die Reform der SPÖ...

SP-Hoffnung Gerhard Köfer spricht von einer Neugründung der SPÖ und „dramatischen Personalveränderungen“ WOCHE: Wie schätzen Sie die politische Situation nach den Landtagswahlen ein? Köfer: Sie ist für alle Parteien schwierig. Fürs BZÖ, weil sie jetzt die absolute Allmacht im Land besitzt. Sie müssen niemanden mehr fragen. Das ist ein Vor- und ein Nachteil. Der Nachteil ist, dass man auch für alles verantwortlich gemacht wird in fünf Jahren. Und die Situation im Land ist nicht rosig. Und für...