Rechtsextremismus

Die Mandatare der SPÖ Kitzbühel richten einen offenen Brief an Bgm. Klaus Winkler und fordern ihn darin auf, GR Alexander Gamper sofort zu entlassen. Gamper reagiert abwehrend, ebenso Bgm. Winkler. KITZBÜHEL. Es geht um den Auftritt von Stadtrat LA Alexander Gamper als Redner bei einer Veranstaltung der rechtsextremen AFD in Bad Cannstatt (Baden-Württemberg). Dort wurden mehrfach Kitzbühel und die Bergbahn Kitzbühel AG erwähnt. Weil die SPÖ darin einen Schaden für die Stadt Kitzbühel ortet,...

1.208 rechtsextrem motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr in Österreich verübt, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an die SPÖ hervorgeht. Da dies einen deutlichen Anstieg gegenüber 2022 (928) entspricht, fordern die Sozialdemokraten einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. ÖSTERREICH. Konkret hatten im vergangenen Jahr 1.080 Taten einen rechtsextremen Hintergrund (2022: 791), 66 waren rassistisch (2022: 51), 43 antisemitisch (2022:...

62 , teils prominente, SPÖ-Mitglieder wendeten sich am Dienstagabend in einem offenen Brief an sie Parteispitze und fordern eine Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus. Namentlich gerichtet ist der Brief an Parteichef Andreas Babler und Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner. ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Unter den Unterzeichnenden sind unter anderem der Präsident des Pensionistenverband, Peter Kostelka, früherer Minister Erwin Buchinger, Schriftsteller Robert Menasse und...

Die Junge Generation veranstaltete eine Gegenaktion zur „Remigrationstour“ der Organisation „Die Österreicher“. Mit friedlichem Protest wolle man ein Zeichen gegen Rassismus und Ausländerhass setzen. BEZIRKE. Die sogenannte „Remigrationstour“ der Organisation „Die Österreicher“ machte am Freitag, 12. Mai, am Eferdinger Stadtplatz und in Grieskirchen jeweils einen Stopp. Die Organisation gilt laut der SPÖ-Jugend als Nachfolgerin der als rechtsextrem eingestuften Identitären-Bewegung. „Das Ziel...

Das Mauthausen Komitee Österreich, das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus und zahlreiche andere Organisationen laden am 5. Mai zu einem Gedenken an die NS-Opfer ein.  STILLFÜSSING BEI WAIZENKIRCHEN. Anlässlich des 78. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus findet am 5. Mai um 18:30 Uhr vor dem Mahnmal in Stillfüssing bei Waizenkirchen ein Gedenken an die NS-Opfer statt. „Erinnern wir uns gemeinsam der vielen Millionen Menschen, die das Terror-Regime verfolgt und...

269 rechtsextreme Tathandlungen wurden in den Monaten Jänner bis Juni 2022 in Österreich vermerkt. Das sind mehr als noch im selben Zeitraum 2020, da waren es 342. Das gab SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz auf Anfrage des Innenministeriums bekannt. Besonders erschreckend sei für sie die Vielzahl an Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. ÖSTERREICH. Im Vergleichszeitraum 2021 gab es mit 253 rechtsextremen Tathandlungen zwar weniger als in diesem Jahr, das sei aber kein Grund zur Freude, so...

Die veröffentlichte Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigt, dass es in OÖ hohe Zahlen von Rechtsextremismus gibt. Am 18. März tritt der Landtags-Unterausschuss erneut zusammen, um über ein Präventionskonzept zu beraten.  OÖ. Im Bundesländervergleich hat Oberösterreich erneut die meisten Rechtsextremismus-Fälle. Das zeigt die Statistik in der Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): So hat es 2020 insgesamt 148 rechtsextreme Tathandlung in OÖ gegeben –...

SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz und Bürgermeister Christian Aufreiter konnten eine Veranstaltung der rechtsextremen Gruppierung "Graue Wölfe" in Langenstein verhindern. Der Pächter der Veranstaltungshalle wusste von der Intention des Events nicht Bescheid. LANGENSTEIN. „Es braucht eine klare Abgrenzung. Wir dürfen Rechtsextremen keinen Raum geben“, fordert Nationalrätin Sabine Schatz Gemeinden auf, rechtsextremen Gruppierungen wie den 'Grauen Wölfen' keine öffentlichen Räume zur Verfügung zu...

WELS, LINZ (mb). Nach einem erneuten mutmaßlichen Fall mit rechtsextremem Hintergrund bei der Stadtwache (die BezirksRundschau berichtete) fordern Grüne, SPÖ und ÖVP eine Hintergrundüberprüfung kommender Bewerber für die Ordnungswache. Nun wird um Mehrheiten gerungen. So wird Grün bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 29. April einen Antrag auf Hintergrundüberprüfung einbringen. Diesen Check würde das Landesamt für Verfassungsschutz übernehmen. „Das ist das Mindeste, um Transparenz beim...

WELS (mb). Vandalen suchten neben der Zentrale der Bezirks-ÖVP auch die der Grünen und der SPÖ heim. "Ein Anschlag auf Meinungsfreiheit und Demokratie", "eindeutig politisch motiviert": Mit äußerster Empörung meldete sich die Landes-ÖVP in den Medien zu Wort. Anlass war, wie berichtet, eine Schmieraktion am Bezirksparteibüro in Wels. Unbekannte hatten am Wochenende am Eingang den Schriftzug "Verlogene Volksverräter – Strugl & Stelzer sterbt" hinterlassen, darunter Pentagramm und Hakenkreuz. Für...

WELS (mb). Der Debatte über schärfere Einstellungskriterien bei der Ordnungswache sollen nun Taten folgen: ÖVP, Grüne und SPÖ kündigen in der BezirksRundschau Verhandlungen an. Ziel ist ein Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat. HintergrundüberprüfungStein des Anstoßes: Vorwürfe gegen ein Ordnungswache-Mitglied wegen angeblicher Nähe zu Rechtsextremen waren Thema im Gemeinderat am 18. März. "Immerhin ist es der zweite Fall seit 2017", so Stefanie Rumersdorfer (Grüne). Damals posierte ein...

OÖ. In Gedenken an den Bürgerkrieg, der vor 85 Jahren Österreich entzweite, ist es für Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Landtagsabgeordneten Michael Lindner (beide SPÖ) umso wichtiger, sich der Wahrung der Demokratie zu widmen.  Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Daher fordert die SPOÖ-Chefin einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich. „Für uns soll die Erinnerung an diese schlimme Zeit ein mahnendes Beispiel sein, unsere Demokratie und Menschenrechte zu...

Am 13. Mai 2015 schrieb die für ihre Seriösität bekannte Tageszeitung "Die PRESSE" , dass die SPÖ-Bundespartei Vorwürfe gegen die Linzer SPÖ-Spitze prüft, wonach diese ein Naheverhältnis zum Verein "Avrasya"pflegt hinter dem die als rechtsextrem geltenden türkischen "Grauen Wölfe" stehen sollen. Beim traditionellen 1.Mai-Aufmarsch der SPÖ in Wien marschierten offenbar unbehelligt Sympathisanten der marxistisch-leninistischen Terrororganisation "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" mit, wobei...