Rechtsextremismus

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Das Mauthausen-Komitee und das oberösterreichische Antifaschismus-Netzwerk fordern daher mit Nachdruck die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Obwohl dieser Plan bereits 2021 mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen wurde, steht eine Umsetzung noch aus. ÖSTERREICH. Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für 2023 zeigt eine alarmierende Entwicklung: Die...

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) stellte seine neue Studie mit dem Titel „Rechtsextremismus Barometer 2024“ vor. Dabei zeigen sich besorgniserregende Ergebnisse. ÖSTERREICH. Die auf einer Befragung von 2.198 Personen basierende Studie beleuchtet die Einstellungen der österreichischen Bevölkerung zum Thema Rechtsextremismus. Eine Mehrheit der Befragten hält eine „umfassende Remigration“ für notwendig oder gibt an, sich aufgrund der in Österreich lebenden...

Nachdem die rechtsextreme Gruppe "Fairdenken" ihre Demonstration am 9. November wegen scharfer Kritik abgesagt hat, wurde nun eine neue Demonstration für den 30. November geplant. WIEN/INNERE STADT. Die rechtsextreme Gruppe "Fairdenken" ruft für den Samstag, 30. November, zu einer Demonstration in der Wiener City auf. Protestiert wird dabei gegen die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ, ÖVP und Neos. So wolle man doch den Obmann der Freiheitlichen, Herbert Kickl, zum "Volkskanzler" zu machen....

Ende Jänner veröffentlichte Martin Sellner einen Livestream vom bayrisch-österreichischen Grenzübergang, wo er von der Polizei kontrolliert wurde. Da dabei auch ein Telefonat mit einem Polizisten gefilmt wurde, ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Missbrauchs von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten. WIEN. Nach den Enthüllungen, wonach es im November 2023 zu einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten in Potsdam kam, an dem AfD- und CDU-Mitglieder sowie Neonazis teilnahmen, kam es im...

Die Enkel des FPÖ-Politikers Hans Jörg Schimanek senior sollen mit sechs weiteren mutmaßlichen Neonazis in Deutschland festgenommen worden sein. Wie das "profil" berichtet, sollen die Brüder Teil der rechtsextremen Gruppierung "Sächsische Separatisten" sein. ÖSTERREICH. Der 24-jährige Hans Jörg Schimanek und sein 20-jähriger Bruder Jörn Schimanek sind die Söhne von FPÖ-Politiker Hans Jörg Schimanek junior. Die Brüder sollen Gründungsmitglieder der Gruppierung "Sächsische Separatisten", die sich...

Bei seiner Rede zum jährlichen November-Gedenkmarsch sprach Bürgermeister Michael Ludwig das aktuelle politische Klima an – und übte heftige Kritik am FPÖ-Parteivorsitzenden Herbert Kickl. WIEN. Unter dem Titel "Niemals vergessen" organisierte die Wiener SPÖ auch in diesem Jahr am 1. November einen Gedenkmarsch für die Opfer des Kampfes gegen den Austrofaschismus und Nazifaschismus. Landesparteivorsitzender und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hielt dazu eine Ansprache vor dem Mahnmal der...

Diskriminierung und Verhetzung begegnen uns im Alltag in verschiedensten Lebensbereichen: in der Schule, in der Arbeit, in der Familie, im gesellschaftlichen Zusammenleben. Eine ausgesprochen interessante Podiumsdiskussion mit Experten verschiedenster Institutionen im Haus der Erinnerung und Ruth Beckmanns genialer Dokufilm "Favoriten" widmeten sich im Vorfeld des achten Menschenrechtesymposiums diesem brennenden Thema ST. GEORGEN/GUSEN, KATSDORF. Manchmal sind es schlichtweg niedrige Gesinnung...

Im Stadtkino wurde am 10. Oktober die Premiere des Dokumentarfilms "Akademische Abgründe - Rechtsextremismus im Hörsaal" gezeigt. In dieser setzt sich die ÖH kritisch mit der faschistischen Geschichte an Österreichs Hochschulen auseinander.  WIEN. Über die letzten Monate hinweg produzierte das Filmteam, bestehend aus Andreas Filipović, Samira Fux und Lukas Ellmer, in Zusammenarbeit mit der Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) einen neuen Dokumentarfilm. Dieser beleuchtet...

In Österreich wurde ein rechtsextremes Netzwerk aufgedeckt, das verdächtigt wird, illegal mit NS-Devotionalien gehandelt zu haben. Insgesamt wurden 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt. ÖSTERREICH. Am Mittwoch wurde in Österreich ein rechtsextremes Netzwerk zerschlagen, das im Verdacht steht, illegal mit NS-Devotionalien gehandelt zu haben. Der Einsatz wurde vom Staatsschutz koordiniert und in einer Aussendung des Innenministeriums bekannt gegeben. In neun Bundesländern wurden bei 20 Personen...

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich hat im ersten Halbjahr 2024 deutlich zugenommen. Das zeigt eine parlamentarische Anfrage der SPÖ. Maßnahmen dagegen, die die beiden Regierungsparteien auf den Weg bringen wollten, lassen aber weiter auf sich warten, kritisiert nun die oppositionelle SPÖ. ÖSTERREICH. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz stellt regelmäßig parlamentarische Anfragen an das Innenministerium, um die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten zu verfolgen. Die jüngsten...

Der Villacher Kirchtagsverein wird jenen Provokateuren, die Aufkleber mit Botschaften eines ultrarechten deutschen Politikers in Umlauf gebracht haben, künftig keinen Ausschank-Platz mehr auf dem Festgelände zuweisen. VILLACH. Der 79. Villacher Kirchtag wird als besonders erfolgreich in Erinnerung bleiben. Umso betrüblicher waren unrühmliche Vorfälle rund um Aufkleber, die am Festgelände verteilt wurden. Ihr Inhalt stand in Zusammenhang mit einer deutschen Partei, die vom Verfassungsschutz als...

Nach den Aufdeckungen einer Undercover-Dokumentation über die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" soll nun der Staatsschutz aktiv geworden sein. Medienberichten zufolge wird gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der Gruppierung vorgegangen.  ÖSTERREICH. Eine deutsche TV-Recherche zur Identitären Bewegung hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Mittlerweile soll auch die heimische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aktiv geworden sein. Gegen mehrere Männer sowie eine...

Nach einer Undercover-Dokumentation über die rechtsextremen Identitären, in der u. a. NS-verherrlichende Aussagen von einer Feier in Wien zu sehen sind, fordern SPÖ, Grüne und ÖVP ein hartes Vorgehen gegen die Rechtsextremen. Von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die rechtsextreme Bewegung in der Vergangenheit u. a. als "unterstützenswert" bezeichnet hat, verlangen die Parteien eine deutliche Distanzierung.  ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Seit Mittwochabend sorgen die Aufdeckungen eine Undercover-Doku für...

Vergangenes Jahr im November veranstaltete der "Ring freiheitlicher Studenten" (RFS) eine Veranstaltung mit dem deutschen rechtsextremen Publizisten Götz Kubitschek. Vor Ort kam es zu Tumulten. Unter anderem deswegen, da Kubitscheks Sohn einem Mann eine Flasche über den Kopf geschlagen haben soll. WIEN. Eigentlich hatte der "Ring freiheitlicher Studierenden" (RFS) Götz Kubitschek für eine Veranstaltung in die Universität Wien einladen wollen. Doch dazu kam es nie, das Event wurde aufseiten der...

Im zweiten Gruppenspiel des Nationalteams bei der Europameisterschaft 2024 konnte sich Österreich klar mit 3:1 gegen Polen durchsetzen und den Grundstein für den Aufstieg in das Achtelfinale legen. Obwohl im Nachhinein die Leistung der Teamkicker im Mittelpunkt stehen sollte, sorgte ein offensichtlich rechtsextremes Transparent international für Aufregung. Die UEFA belegte den ÖFB nun mit einer Geldstrafe. ÖSTERREICH. Unmittelbar vor dem Abpfiff im Berliner Olympiastadion war im...

Etliche Polizistinnen und Polizisten sind derzeit in der Wiener Innenstadt unterwegs: Eine Remigrationsdemo und Gegenproteste sorgen seit 15 Uhr für erhöhte Präsenz. Eine Sitzblockade wurde kürzlich aufgelöst.  WIEN/INNERE STADT. Aktuell ist die Wiener Innenstadt stark von Polizeikräften frequentiert. Der Grund dafür ist eine geplante "Remigrationsdemo" am Helmut-Zilk-Platz bei der Albertina im 1. Bezirk. Diese Kundgebung wird laut Polizeisprecher von zwei Personen organisiert. Die Route führt...

Ein Dossier der SOS Mitmensch, das mehr als "200 Verflechtungspunkte" der FPÖ zur rechtsextremen Szene auflistet, steht bei den Freiheitlichen in der Kritik. Am Samstag deklinierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Publikation als "Pseudostudie". ÖSTERREICH. Wie Hafenecker beschreibt, sei das Dossier ein "Zusammenkopieren nicht beachteter Pressemeldungen der letzten zehn Jahre". Er bezeichnete die NGO in seiner Reaktion als "linkslinke Gesellen", die die FPÖ ins rechtsextreme Eck...

Die Verwendung von Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, ist künftig auf Wunschkennzeichen verboten. Eine entsprechende Novelle des Kraftfahrgesetzes wurde am Donnerstag im Nationalrat mit breiter Mehrheit beschlossen. Lediglich die FPÖ stimmte dagegen. ÖSTERREICH. Kurz vor seiner Sommerpause befasste sich der Nationalrat am Donnerstag noch ausführlich mit dem Thema Verkehr. Neue Regeln wurden etwa für die Zuteilung von Wunschkennzeichen beschlossen....

Der 21-jährige Moritz D. wurde am 1. Juli zu zwei Jahren, teils bedingter Haft verurteilt. Er wurde im Sinne des Verbotsgesetzes, für Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen sowie wegen krimineller Vereinigung und der Verhetzung schuldig gesprochen. Zudem soll er Mitglied der internationalen Neonazi-Gruppe "Feuerkrieg Division" gewesen sein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  WIEN. Auf der Anklagebank sitzt ein blonder, junger Mann in einem weißen Hemd und einer blauen Jeans. Obwohl...

Unter dem Motto „Wir für Frieden-Wir für Demokratie-Wir für Frieden!“ lud das Team mensch & arbeit Rohrbach und IN:RO und zu einer Kundgebung am 1. Juni ins Zentrum von Rohrbach-Berg ein. Trotz des Regenwetters folgten zahlreiche Mitstreiter der Einladung. Die BezirksRundSchau hat die Stimmung eingefangen. ROHRBACH-BERG, BEZIRK ROHRBACH. „Wir setzen uns gemeinsam für Demokratie und Frieden ein. Die Würde jedes Menschen liegt uns am Herzen, daher sehen wir die anstehenden Wahlen als...

Video vom Mödlinger Fasching zeigt ausländerfeindliche Gesänge, Vorfall ist für Bürgermeister Hintner "indiskutabel". BEZIRK MÖDLING. Ähnlich dem Skandalvideo von der deutschen Ferieninsel Sylt, ist nun auch ein Video aufgetaucht, das einen ähnlichen Vorfall im Rahmen des Mödlinger Faschingsumzugs dokumentiert. "Derartiges hat keinen Platz in Mödling und hat keinen Platz in Österreich", ist auch Mödlings Bürgermeister Hans Stefan Hintner entsetzt. "Wir haben bereits im Februar von einem...

Was hast du am Dienstag, 28. Mai, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages zusammengefasst: Remigration-Plakate auf Wiener Einkaufsmeile aufgetaucht Neue Petition fordert E-Busse statt neue 12er Straßenbahn Greenpeace stellt Gasbohrturm am Wiener Karlsplatz auf Neuerung bei Wiener Linien – Ticketangebot wird vereinheitlicht Wien Holding könnte Messe in Zukunft weiter betreiben Erste Fernwärmeleitung des Alliiertenviertels wird verlegt

Eine aufmerksame Leserin von MeinBezirk.at dokumentierte am Dienstagmorgen zahlreiche Plakate auf der Mariahilfer Straße. Darauf zu sehen sind Bilder und Namen von Opfern, welche mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden. Dazu wird für "Remigration" geworben. WIEN/MARIAHILF/NEUBAU. Opfer, die mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht werden, scheinen offensichtlich von Unbekannten für die rechtsextreme Idee der "Remigration" vereinnahmt zu werden. Das zeigen jetzt Bilder aus Wien....

Die Mandatare der SPÖ Kitzbühel richten einen offenen Brief an Bgm. Klaus Winkler und fordern ihn darin auf, GR Alexander Gamper sofort zu entlassen. Gamper reagiert abwehrend, ebenso Bgm. Winkler. KITZBÜHEL. Es geht um den Auftritt von Stadtrat LA Alexander Gamper als Redner bei einer Veranstaltung der rechtsextremen AFD in Bad Cannstatt (Baden-Württemberg). Dort wurden mehrfach Kitzbühel und die Bergbahn Kitzbühel AG erwähnt. Weil die SPÖ darin einen Schaden für die Stadt Kitzbühel ortet,...