Rechnungshof

Das Nein zum größten Hochbauprojekt Tirols bleibt bestehen, die Diskussionen rund um das 250-Millionen-Projekt gehen weiter. Die Opposition spricht von Schmierenkomödie, Scherbenhaufen und Bauskandal. Eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs wird im Feber-Landtag beantragt. INNSBRUCK. Nach jahrelangen Diskussionen, Planungen und Vorbereitungen hat LH Anton Mattle im Dezember das Ende für das MCI-Neu-Projekt verkündet. Die Gemüter haben sich seitdem jedoch nicht beruhigt. Die Gesamtkosten von...

Im Wiener Landtag ist derzeit nicht vorgesehen, die geplante Nulllohnrunde für Politiker auf nationaler Ebene auch auf Landesebene zu übernehmen. Die Wiener Neos plädierten kürzlich dafür, die Bezüge der Landtagsabgeordneten im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. WIEN. Diese Woche wurde eine Nulllohnrunde für Bundespolitikerinnen und -politiker spruchreif. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos geeinigt. In den Landtagen geht man allerdings eigene Wege. Für Wien ist geplant, die Bezüge für...

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Nach dem Beschluss einiger im Demokratiepaket enthaltener Änderungen spricht VPNÖ-Klubobmann von einer Stärkung der Minderheitenrechte. Die Grünen Niederösterreich stimmten dagegen und sprechen von einer "Mogelpackung zur Machterhaltung" der niederösterreichischen Volkspartei. Wie bereits angekündigt und im Vorfeld heiß diskutiert, wurden in der Landtagssitzung am Donnerstag, 6. Juli, wesentliche Änderungen der Landtagsgeschäftsordnung beschlossen. Schneeberger: "Stärkung der MInderheitenrechte...

Dringlichkeitsanträge zur Stadt Kitzbühel im Tiroler Landtag KITZBÜHEL/TIROL (niko). Die Oppositionsparteien Liste Fritz und FPÖ wollen mit drei Dringlichkeitsanträgen im Landtag eine Prüfung der Gebarung der Stadtgemeinde Kitzbühel samt ihrer Beteiligungen und der ausgelagerten Gesellschaften erreichen. Besonders die Haftungen von knapp 90 Millionen Euro haben die Parteien im Visier. "Wegen der Haftungen und besonders der ausgelagerten Gesellschaften ist eine unabhängige Prüfung notwendig –...

"Ein verheerendes Bild der wirtschaftlichen Situation, aber auch der politischen Machenschaften rund um die Stiftung der Burg Güssing" - so beschreibt LAbg. Manfred Kölly (Liste Burgenland) den Bericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Burgstiftung. "Rund 700.000 Euro Fördermittel sind versenkt worden", kritisiert Kölly. Politik und Aufsichtsbehörden hätten über Jahre tatenlos zugesehen. Kölly fordert den im Stiftungsrat vertretenen Kulturlandesrat Helmut Bieler auf, die politische...

Am Donnerstag steigt Enquete zu Änderung der Verfassung. Ziel: Proporz in Kärnten wird abgeschafft. Schon bevor der Termin für die Neuwahl im heurigen März feststand, nahmen sich Vertreter der jetzigen Koalition vor, die Landesverfassung zu ändern. Am morgigen Donnerstag fällt bei der Enquete des Landtages im Landesarchiv der Startschuss für die Novellierung (siehe Infobox). "Wir wollen weniger Mauschelei und mehr Kontrolle", so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über das Ziel. Er rechnet mit einem...