Protest

"Was hier passiert ist, ist einfach nur beschämend", so der Tenor vieler bisheriger Nutzer der alten Schule in Neustift. Ein Lokalaugenschein. NEUSTIFT. Mit Mittwoch endete die kurze Frist für den Auszug. In den Tagen zuvor räumten die jungen Unternehmer, Kulturschaffenden und mancher Verein die Räumlichkeiten in der alten Schule in Neustift. Nach einem Gespräch mit der Gemeindeführung Anfang Jänner gab es die Zusage, dass Sperrgut noch bis Ende des Monats unter Aufsicht abgeholt werden darf....

Die Post kündigte das Aus der Filiale in Bad Leonfelden an. Gemeindevertreter kritisieren die Entscheidung, da ihrer Meinung nach nicht einmal versucht wurde, Alternativen zur Schließung zu finden. BAD LEONFELDEN. In einem Schreiben vom 11. Mai aus Wien wurde Bad Leonfeldens Bürgermeister Thomas Wolfesberger informiert, dass die Österreichische Post AG die Schließung der Postfiliale in Bad Leonfelden beabsichtigt. Im Schreiben heißt es, dass „die Wirtschaftlichkeitsdaten unserer...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung brachte die FPÖ einen Antrag ein, dass alle nicht angemeldeten „Klima“-Protestversammlungen in Hall verboten werden sollen. Der Bürgermeister solle schon im Vorfeld das Gespräch mit den zuständigen Sicherheits- und Veranstaltungsbehörden suchen, um derartige Protestbewegungen zu unterbinden. HALL. Die Klima-Aktivisten haben aktuell die Stadt Innsbruck fest im Griff. In den vergangenen Tagen gab es, wie von der Protestbewegung „Letzte Generation"...

Die Marktgemeinde Jois hat sich diese Woche mit einer Kundgebung beim Kreisverkehr auf der Burgenland Straße (B50) für die Rettung des Neusiedler Sees stark gemacht. Grundlage hierfür war eine vom Gemeinderat beschlossene Resolution. Rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus unterschiedlichsten Bereichen sowie zirka 40 Traktoren haben sich an der öffentlichkeitswirksamen Protestaktion beteiligt. In Reden warnte man vor den dramatischen Folgen einer Austrocknung, informierte über die Lage...

Donaubrücke: Ennsdorf fordert Stopp der Planungen für Variante 12 ENNSDORF, MAUTHAUSEN. Neues Jahr, alter Konflikt: Am Mittwoch, 12. Jänner, laden die Länder OÖ und NÖ die von den Neubau-Planungen der Donaubrücke Mauthausen betroffenen Gemeinden zum "Planungs-Jour fixe" ein. Im Vorfeld machte die Gemeinde Ennsdorf mittels einer Resolution abermals auf ihre Position aufmerksam. "Mit Klimaschutz nicht vereinbar" In der Gemeinderatsitzung im vergangenen Dezember wurde einstimmig eine Resolution...

Ein offener Brief der Bürgermeisterkandidaten und Protest in der Gemeinderatssitzung am 8. Juli: ein Artikel in den "Altheimer Stadtnachrichten" löst Empörung aus. ALTHEIM. Empörung äußerte SPÖ Stadtparteiobmann Stefan Wimmer gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung in Altheim am 8. Juli. Auslöser dafür ist der aktuelle Abdruck in den "Altheimer Stadtnachrichten". In diesem stellt die ÖVP Altheim ihren Bürgermeisterkandidaten, den aktuellen Vizebürgermeister Thomas Gut vor und präsentiert ihn...

Seit Wochen wird am Grazer Freiheitsplatz auf die Situation in Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht. Schwarz-Blau lehnte einen dringlichen Antrag zum Thema Asylpolitik im Gemeinderat ab. Bei der Gemeinderatssitzung am 25. Februar wurde ein dringlicher Antrag der Grünen mit asylpolitischen Forderungen an Bürgermeister Siegfried Nagl gestellt. Selbiger konnte aufgrund seiner Covid-19-Erkrankung an der Sitzung nicht selbst teilnehmen. Antragstellerin Manuela Wutte sieht es als Verpflichtung der...

Die Diskussionen ziehen sich nun schon eineinhalb Jahre hin – bisher lediglich mit dem Ergebnis, dass das Dorf gespalten ist. FULPMES (tk). Die Firma "Stubai ZMV" (Zentrale für Marketing und Vertrieb) möchte nach wie vor bei ihrem Verwaltungsgebäude in der Dr.-Kofler-Straße ein Lager- und Verwaltungsgebäude errichten. Der Wunsch beruht auf der wirtschaftlichen Entwicklung: "Wir brauchen das zusätzliche Gebäude, um die Bedürfnisse unserer Kunden optimal erfüllen zu können", stellt Vorstand...

SPITTAL (ven). Die Gemeinnützige Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes (GHS) plant die Errichtung von zwei Wohnanlagen nahe der Volksschule Ost in Spittal. Die Anrainer laufen dagegen Sturm. "Eng und ungemütlich" Die Anrainer, die anonym bleiben wollen, gestalteten bereits ein Flugblatt, in dem sie ihre Sorgen und Ängste kundtun. Im Bereich der jetzigen Parkplätze soll eine Tiefgarage und ein Wohnhaus entstehen, ein weiteres nördlich des Spar-Hochhauses. Laut den Anrainern - teilweise Mieter...

Kabinenpächter protestieren gegen geplante Ortsstelle der Wasserrettung beim "Tourismusbad". WEYREGG (rab). Einen Andrang wie noch nie erlebte die Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag in Weyregg. Grund dafür war die Präsentation der Pläne für eine neue Dienststelle der Wasserrettung im sogenannten "Tourismusbad", dem Gemeindebadeplatz gegenüber dem Café Eichhorn. Neue Dienststelle für die Wasserrettung Geht es nach dem Gemeinderat, soll hier ein Bootshaus mit angeschlossenem...

NEULENGBACH (mh). Turbulente Szenen spielten sich am vergangenen Dienstag bei der Neulengbacher Gemeinderatssitzung ab. Erst verließen die beiden FPÖ-Gemeinderäte aus Protest die Sitzung, weil sie mit ihren "Präventivmaßnahmen zur Benutzung des Freibades" abgeblitzt waren. Ebenfalls aus Protest gegen eine von der ÖVP propagierte 20.000-Euro-Geldspritze für die geplanten Max H. Lang-Ausstellung verabschiedeten sich wenig später auch die SPÖ- und Grün-Mandatare. Nicht mehr beschlussfähig musste...

Gemeinderat gibt grünes Licht für 41-Millionen-Euro-Investition am Innsbrucker Hausberg. Die Zuschauerränge im Gemeinderat waren bis auf den letzten Platz gefüllt – fast ausschließlich mit Gegnern des Neubaus. MÜG und Polizei waren anwesend, um gegebenenfalls den Saal zu räumen – wie von Bgm. Christine Oppitz-Plörer und Vizebgm. Sonja Pitscheider angedroht. Unter dem Eindruck dieser Kulisse gab der Innsbrucker Gemeinderat am vergangenen Freitag mit 32 zu 8 Stimmen grünes Licht für den Bau einer...

Ohne lange Diskussion hat der Gemeinderat vergangene Woche die Flächenwidmung für die Erweiterung des Sportplatzes Reichenau beschlossen. Das Areal wurde als Sonderfläche gewidmet. Ein weiterer juristischer Trick der Stadtführung, um jede Diskussion über das Flutlicht, gegen das die dortigen Anrainer Sturm laufen, im Keim zu ersticken. Die einzige Volksvertreterin, die sich in der Sitzung inhaltlich zu Wort gemeldet hat, war GRin Daria Sprenger. Sie referierte noch einmal die Bedenken der...

Die Bürgerinitiative www.gegenflutlicht.at will mit der Stadt eine Lösung für die Reichenau finden. Die Schadenfreude gegenüber der Stadt war unter den Flutlichtgegnern groß. Inzwischen ist sie der Ernüchterung gewichen. "Eigentlich tun mir die Fußballvereine und die vielen jungen Leute leid, die unter diesem Vorgehen nun zu leiden haben", formuliert es Leo Pertl, Sprecher der Flutlichtgegner, die den temporären Baubescheid erfolgreich beeinsprucht haben. Wie berichtet hatte vor zwei Wochen das...

ST. PÖLTEN (red). Mit einer in der gestrigen Sitzung beschlossenen Resolution fordert der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten von der österreichischen Bundesregierung das Abrücken von den Einsparungsplänen rund um die Militärmusik Niederösterreich und stattdessen die Umsetzung einer umfassenden Steuerreform mit neu gestalteten Vermögens- und Spekulationssteuern, um das geringe Einsparungspotential bei den Militärmusikkapellen anderwertig frei zu machen. "Der Gemeinderat protestiert...

RATTENBERG/RADFELD (mel). Die Schrebergartenpächter an der Bundesstraße beim Rattenberger Tunnel fühlen sich von Lärm, Abgasen und aus Autos geworfenen Gegenständen belästigt. Deshalb fordern sie eine Lärmschutzwand sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit fixer Radarkontrolle. Vor einem Jahr haben die Pächter für ihre Forderungen sogar demonstriert und konnten jetzt einen kleinen Etappensieg verbuchen: Das Land hat für die Lärmschutzwand eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent, also 100.000...

TELFS. Zu Beginn der freitägigen Telfer Gemeinderatsitzung verließ VP-Gemeinderätin Angelika Braun mit einem Knalleffekt, nach der Vorlesung eines offenen Briefes, den Sitzungssaal. Darin erklärt sie, ihr Mandat und alle Funktionen (Ausschüsse) zurückzulegen und aus der ÖVP auszutreten. Braun reagierte damit auf anonym geäußerte Kritik zu ihrer Bewerbung für eine Gemeindewohnung beim Telfer Widum, wofür sie den Zuschlag erhalten hat. Übrigens sind dort von 20 angebotenen Wohnungen erst 12...

Gewerkschafter protestieren gegen Steiner-Kündigung. Bürgermeister lässt Demonstranten von Polizisten aus dem Saal befördern. WAIDHOFEN (pez). Die Stimmung war angespannt als sich vergangene Woche 14 Gewerkschafter aus allen Waldviertler Bezirken vor dem Rathaus versammelten und ihre Transparente mit Aufschriften wie "Unnötige Prozesskosten zahlen Bürger" oder "Oberbürgermeister Drahtzieher hinter Lemmingen" schwenkten. Der Grund für die Protestaktion war erneut die Kündigung von...