Politik

Beiträge zum Thema Politik

,Die Finanzhaie sind stärker

WK-Präsident Leitl mahnt Politik, Spielregeln für Spekulanten zu schaffen Österreich soll selbstbewusst auf EU-Ebene aktiv werden, um die derzeit zu mächtigen Finanzhaie in die Schranken zu weisen, fordert Christoph Leitl. Unsere Wirtschaft läuft gut Betriebe leiden aber unter Spekulanten. OÖ (das). Die Politik muss kämpfen, da die Finanzhaie derzeit stärker sind als die demokratisch gewählten Repräsentanten egal ob das der amerikanische oder europäische Präsident ist, mahnt Christoph Leitl,...

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Peter Filzmaier | Foto: Foto:duk

Gesetzesantrag für Bares

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

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