Pflegefonds

Beiträge zum Thema Pflegefonds

Der Bürgermeister von St. Andrä im Lavanttal, Peter Stauber, ist zugleich Präsident des Gemeindebundes in Kärnten | Foto: KK

"Sonst wären alle Gemeinden bankrott"

Der St. Andräer Bürgermeister und Kärntens Gemeindebundpräsident Peter Stauber sprach mit der WOCHE Lavanttal über den Finanzausgleich Neu. petra.moerth@woche.at WOCHE: Was ist aus Ihrer Sicht die zentrale Forderung bei den Finanzausgleichsverhandlungen? PETER STAUBER: Die wesentlichste Forderung für die Gemeinden im Allgemeinen, aber im Besonderen für die Kärntner Gemeinden, ist ein Strukturfonds mit Bundesmitteln in der Höhe von 500 Millionen Euro für abwanderungsstarke und strukturschwache...

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Finanzminister Josef Pröll im Interview mit Chefredakteurin Karin Strobl, einen Tag vor seiner Einlieferung ins Spital : „Bis 2012 ist ein nachhaltiges Modell fix“ | Foto: Scheikh-Rezaei

Pröll: „Bund-Länder-Deal macht jetzt Lust auf mehr“

Der Finanzminister drückt nach dem „großen Wurf“ beim Pflegefonds weiter aufs Reform-Tempo. Mit 685 Millionen Euro wurde der Pflegefonds bis 2014 dotiert. Kärntens Anteil – bei 6,69 Prozent der Bevölkerung – beträgt 45,82 Millionen Euro. Der Bund trägt davon zwar zwei Drittel, doch die Länder müssen nun eisern sparen. Wer sich nicht daran hält und säumig ist, dem droht in Zukunft ein „blauer Brief“ und der Rechnungshof kommt zum Zug; Strafzahlungen von 15 Prozent sind dann nicht mehr...

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