Verfassungsgerichtshof
NÖ-Gesetz zur Grundversorgung aufgehoben
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Bestimmung im NÖ Elektrizitätswesengesetz betreffend das Kündigungsrecht von Stromversorgern gegenüber Grundversorgungskunden aufgehoben. NÖ. In Zeiten von Energiekrisen erweist sich die Grundversorgung als eine vergleichsweise kostengünstige Option für Energiekunden. Gemäß einem Bundesgesetz wird dieser Tarif auf Basis bestimmter Kriterien festgelegt. Demnach darf der Grundversorgungstarif nicht höher sein als der Tarif, den die Mehrheit der...