NEOS

Am Donnerstag bringen SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. ÖSTERREICH. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, Tanner habe mehrere rote Linien überschritten. "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit“. Das Katz-und-Maus-Spiel mit der Landesverteidigung müsse  ein Ende haben, so Laimer. Schließlich stehe man...

Ein Rechenfehler beim Hilfsfonds könnte Unternehmer um tausende Euro bringen, befürchtet die SPÖ. Die Wirtschaftskammer Wien will das nun prüfen.  ÖSTERREICH. Haben heimische Unternehmen zu wenig finanzielle Mittel aus dem Corona-Härtefallfonds erhalten? Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), ortet einen Skandal beim Härtefallfonds 2. Es bestehe der Verdacht, dass sich ein gravierender Rechenfehler eingeschlichen habe: Tausende Antragsteller könnten...

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

Das Bezirksparlament Innere Stadt hat getagt. INNERE STADT. Die Bezirkspolitiker der Inneren Stadt trafen sich wieder einmal zur Bezirksvertretungssitzung. Vertreter der Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, WIR im Ersten, Grüne und Neos diskutierten mehr als drei Stunden lang miteinander. Insgesamt 35 Anträge und fünf dringliche Anträge standen an der Tagesordnung. Außerdem wurde ein Bezirksrat in die Pension verabschiedet. BV-Sitzung im ersten Bezirk Am meisten debattiert wurde über das Verkehrskonzept...

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Samstag appelliert das Österreichische Rote Kreuz an die türkis-grüne Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. SPÖ und NEOS schließen sich der Forderung an.  ÖSTERREICH. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Laut dem neuesten 'Global Trends'-Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR befinden sich aktuell 80 Millionen Menschen auf...

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

Der geplante Fernbusterminal am Handelskai nimmt langsam Formen an. Laut einer Machbarkeitsstudie ist die Fertigstellung für 2024/2025 vorgesehen.  LEOPOLDSTADT. Bereits im Vorfeld sorgte der neue Wiener Fernbusterminal beim Ferry-Dusika-Stadion für Aufregung. Insbesondere Anrainer äußerten sich skeptisch. Dabei betonte Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne): "Die Anliegen der Anrainer sind uns wichtig. Sie sollen bei der Planung des Fernbusterminals berücksichtigt werden." Jetzt wurden...

Zum ersten Mal im Jahr 2020 kamen die Fraktionen zur Bezirksvertretungssitzung zusammen. NEUBAU. Neubaus Bezirkspolitiker trafen heuer zum ersten Mal bei der Bezirksvertretungssitzung zusammen. Dabei gab es viel Gesprächsstoff. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Isabelle Uhl (Grüne) leitete die Sitzung ein: "Schön, dass sich alle so gut verstehen und in regem Austausch sind. Ich fange trotzdem an." Dreieinhalb Stunden wurde miteinander diskutiert, auch wurden gegenseitig Schuldzuweisungen und...

Von Graffiti-Entfernung über Lärmschutz bis hin zu kostenlosem WLAN: In der Brigittenauer Bezirksvertretung wurden Maßnahmen für mehr Lebensqualität besprochen. BRIGITTENAU. Geht es nach den Bezirksparteien, gibt es in der Brigittenau einiges zu tun. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurden nicht nur neue Anträge eingebracht, sondern auch anstehende Vorhaben besprochen. Eingebracht wurden fünf Anträge: Die SPÖ regte eine Überprüfung der Anfahrschwellen in den Parkspuren der...

Das geplante Tempo 30 für die Praterstraße sorgt seit Wochen für Aufregung. Heute fand eine Verhandlung mit der MA 46 (Verkehrsorganisation) statt. Ob und wann die Praterstraße zur 30er Zone wird bleibt unklar. LEOPOLDSTADT. Geht es nach Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne) soll die Praterstraße so bald wie möglich zur Tempo-30-Zone werden.  Trotz einer 2017 durchgeführten Bürgerbeteiligung, sorgen diese Pläne sowohl bei den Anrainern als auch bei den anderen Bezirksparteien für...

Neos und die SPÖ Mariahilf wollen neben Seniorentreffpunkten auch Kindergärten und Schulen kühlen. MARIAHILF. Auch wenn derzeit niemand an den Sommer denkt, die nächsten Hitzeperioden mit über 30 Grad werden sich auch 2020 nicht aufhalten lassen. Doch nicht nur auf den Straßen ist die Hitze oftmals unerträglich. Auch in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten oder Pensionistenwohnhäusern klettern die Temperaturen nach oben. Daher hat der Bezirk im Sommer 2019 den Seniorentreff in der...

Woran Sie merken, dass Wien bereits rund neun Monate vor der Wahl im Wahlkampf angekommen ist? ÖVP, Neos, DAÖ und SPÖ liefern aktuelle Beispiele. WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat zwar unmissverständlich geklärt, dass in Wien ganz regulär erst im kommenden Herbst - und nicht, wie mehrfach spekuliert schon im Frühjahr 2020 - gewählt wird, und doch spürt man eines ganz deutlich: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Hier einige starke Indizien dafür: Neos haben am Montag ihre Klubklausur...

Der Termin der Wiener Landtagswahlen ist im Oktober. Jetzt rufen die Neos die Bürger auf, auf ihrer Liste zu kandidieren. WIEN. Die "besten Köpfe Wiens" sucht man laut dem Neos-Landessprecher Christoph Wiederkehr, um "für bessere Bildung und gegen Freunderlwirtschaft und Korruption zu kämpfen." Parteiintern startet jetzt der Listenerstellungsprozess, bei dem die Neos rechtzeitig zur spätestens im Oktober stattfindenden Wien-Wahl der Wiener Bevölkerung die Chance geben wollen, persönlich in der...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

Bushaltestelle Handelskai: Brigittenauer ärgern sich über fehlenden Windschutz. Eine Lösung ist in Sicht. BRIGITTENAU. Ein zentraler Ort im 20. Bezirk ist die Millennium City – nicht nur wegen der Geschäfte, der Restaurants oder des Kinos. Insbesondere wegen des wöchentlichen Einkaufs im Supermarkt oder am Markt am Vorplatz besuchen viele Brigittenauer regelmäßig die Millennium City. Doch vor allem für jene, die den Weg mit dem Bus zurücklegen, ist dies aktuell oft unangenehm. Denn bei der...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

Aufregung um die einstige Nazi-Vergangenheit von Ferry Dusika: Ein neuer Name für das Ferry-Dusika-Stadion könnte noch dieses Jahr kommen. LEOPOLDSTADT. 1977 erbaut, war das Ferry-Dusika-Stadion einst ein Prunkstück. Trotz umfangreicher Sanierungen Ende der 1990er-Jahre ist die Bahnradsport- und Leichtathletikhalle mittlerweile in die Jahre gekommen – die bz berichtete. Geht es nach Neos Leopoldstadt, besteht aber nicht nur Modernisierungsbedarf – ein neuer Name wird gefordert. Denn dem...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Rudolfsheim-Fünfhaus. RUDOLFSHEIM. Die Rudolfsheimer Stimmzettel für die Nationalratswahl 2019 sind fertig ausgezählt. Wahlberechtigt waren im 15. Bezirk 39.246 Menschen, die Wahlbeteiligung betrug 66,2 Prozent. Die großen Gewinner sind auch in Rudolfsheim-Fünfhaus die Grünen: Sie konnten 20,2 Prozent zulegen und kommen auf 28,9 Prozent der Stimmen. Am besten schnitten die Grünen in...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für Floridsdorf. FLORIDSDORF.  Der 21. Bezirk folgt bei der Nationalratswahl dem Österreich-Trend: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Auch Neos konnte deutlich zulegen. Obwohl Floridsdorf weiterhin rot gefärbt ist, musste die SPÖ auch in diesem Bezirk Verluste hinnehmen. Nach dem Auszählen der Wahlkarten konnte sie mit 30,22 Prozent zwar noch die 30-Prozent-Hürde knacken, hat...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Die Auszählung der Wahlkarten ist abgeschlossen. Hier das Ergebnis für die Donaustadt. DONAUSTADT. Die Nationalratswahl 2019 ist beendet. In der Donaustadt wurden am Wahltag 68.572 gültige Stimmen abgeben. Hinzu kommen  24.234 Wahlkarten, die nun auch ausgezählt sind. Der 22. Bezirk folgt bei der Nationalratswahl dem Österreich-Trend: SPÖ und FPÖ verlieren, ÖVP und Grüne gewinnen. Auch Neos konnte deutlich zulegen. Obwohl die Donaustadt weiterhin rot...