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Trotz Ablehnung im Sicherheitsrat
ÖVP beharrt auf Messengerüberwachung
Nach Bekanntwerden der Terrorpläne, die mutmaßlich den Taylor Swift-Konzerten gegolten haben sollen, fordert die ÖVP eine Überwachung von Messenger-Diensten. Auch nach der einhelligen Ablehnung im Sicherheitsrat beharrt die Partei auf ihre Pläne. ÖSTERREICH. Nach der Niederlage im Nationalen Sicherheitsrat gibt sich die ÖVP unnachgiebig: Die Volkspartei fordert weiterhin eine Überwachung von Messenger-Diensten, eine Verschärfung des Parteiengesetzes und längere Haftstrafen für nicht...