Landtag

Sitzung des NÖ Landtages mit Schwerpunkt auf Leistungsgerechtigkeit, Pflege, Nachschärfungen im Asylwesen und einer Wahlrechtsreform bei Landes- und Gemeindewahlen. ST. PÖLTEN. „Wir haben einer Aktuellen Stunde unsere Standpunkte klar dargelegt, was das Thema Leistungsgerechtigkeit beim Thema Arbeit anlangt. Denn Leistung muss sich lohnen. Wir finden klar: Wer mehr arbeitet, soll auch etwas davon haben. Deshalb sprechen wir uns für die Steuerfreistellung von Überstunden aus. Damit würden...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Donnerstag ist es so weit: Die erste Landtagssitzung im 2024er Jahr geht über die Bühne. Insgesamt stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben Sie für Dich zusammengefasst.  NÖ. In der Aktuellen Stunde geht es um die Sicherheit und Stabilität. Um die Investitionen des Landes, die Arbeitsplätze und damit einhergehend den NÖ Wirtschaftsstandort sichern. Darüber wird diskutiert, eine Abstimmung gibt es im Rahmen der Aktuellen Stunde jedoch nicht.  Danach folgt bereits der Antrag betreffend...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober mit der Pink Ribbon Aktion der Krebshilfe Tirol  tragen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung eine pinke Schleife. Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder, startet die Sitzung mit der Fragestunden. INNSBRUCK. Das Thema Kinderbildung und Kinderbetreuung steht ganz oben auf der Agenda der Tiroler Landesregierung: Das zeigt einmal mehr die Fragestunde im Tiroler Landtag. „Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Commitment, dass jedem Kind in...

„Die FPÖ wird weiterhin für das Almtal kämpfen“, zeigte sich Landtagsabgeordneter Michael Gruber, auch Vizebürgermeister von Pettenbach, in der Debatte in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages entschlossen. „In zahlreichen Terminen haben wir viele Vorschläge geliefert. Geschehen ist in den letzten Jahren von den handelnden Personen allerdings zu wenig.“ GRÜNAU IM ALMTAL. „Nur mit einem zukunftsfähigen und vernünftigen Konzept, das mit allen Beteiligten gemeinsam erarbeitet wird, kann die...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

2.200 zu Pflegende und ihre Familie im Bezirk werden durch neue Maßnahme profitieren. Landtagsabgeordnete Silke Dammerer: NÖ Landtag bringt den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck auf den Weg. BEZIRK. „Um die Landsleute bei der Pflege zu unterstützen, ist in der letzten Landtagssitzung der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck beschlossen worden. Ganz nach dem Motto: ‚Daheim vor Stationär‘ wird die Betreuung in den eigenen vier Wänden gefördert. Denn für uns ist klar: Jede Niederösterreicherin und jeder...

Der Yspertaler Karl Moser war 30 Jahre Mitglied des Niederösterreichischen Landtages, knapp eineinhalb Jahre davon als Zweiter Präsident. YSPERTAL. Grund genug für Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Eva Prischl dem ausgeschiedenen Mandatar sich für dessen Engagement zu bedanken. Als Erinnerung an sein Wirken im Landesparlament bekam Moser die Zusammenstellung seiner 188 Reden, die er zwischen 1993 und 2023 im Plenum gehalten hat....

Der Seniorenbund Pötting besuchte ihren Bürgermeister Peter Oberlehner im Linzer Landhaus. Im Rahmen einer Führung durften sie unter anderem auch den Landtagssitzungssaal bestaunen. PÖTTING/LINZ. Die Pöttinger Seniorinnen und Senioren statteten dem Bürgermeister Peter Oberlehner, der auch als Landtagsabgeordneter tätig ist, einen Besuch im Linzer Landhaus ab. Der Obmann August Hinterberger führte die Gruppe durch das Gebäude. Zum Rundgang durch die Zentrale der oberösterreichischen Politik...

Das Thema persönliche Assistenz beschäftigt viele Menschen in Niederösterreich, damit es zu Verbesserungen kommt, starten die Grünen folgende Initiative in der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Es ist unverständlich, dass die zuständige Landesrätin die Reform der Persönlichen Assistenz blockiert und die Verbesserungen für die Betroffenen und ihre Assistentinnen und Assistenten verhindert sagt die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser. Bundesweite VereinheitlichungDie Persönliche Assistenz ist ein...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

Am 8. Feber treffen sich die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags zur Landtagssitzung. Erste Schwerpunktthemen der Sitzung kristallisieren sich bereits heraus. Im Rahmen der aktuellen Stunde will die Liste Fritz Antworten zur Gesundheitspolitik. Insgesamt bringt die Liste Fritz Insgesamt 34 Landtagsinitiativen ein. TIROL (gh). Die 4. Sitzung der XVIII. Gesetzgebungsperiode beginnt am 8.2. um 10 Uhr im Landtagssitzungssaal. Die aktuelle Stunde finden am 9.2. ab 9 Uhr statt. Dabei...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Nach dem Hearing am Montag wurde Martina Berthold (GRÜNE) heute im Landtag zur Landeshauptmann-Stellvertreterin angelobt. Sie folgt somit Heinrich Schellhorn und übernimmt seine Funktionen und Ressortpflichten. SALZBURG. Am 8. November legte Heinrich Schellhorn offiziell seine Ämter nieder. In der heutigen Ergänzungswahl im Landtag wurde Martina Berthold als seine Nachfolgerin bestätigt. Der Großteil der Abgeordneten stimmte für die Grüne. Dagegen war die FPÖ. Unter feierlichen...

Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli: NEOS: Politik muss endlich Beitrag zur Teuerung leisten Hofer-Gruber: „Niemand hat Verständnis dafür, dass die Parteien mehr Geld bekommen, während die Menschen gezwungen sind zu sparen.“ NÖ. Angesichts der enormen Teuerung fordern NEOS einen Beitrag der Politik zur Krisenbekämpfung. Allein heuer werden über die Parteien- und Klubförderung rund 25 Mio. Euro ausgeschüttet. Dazu kommt die jährliche Anpassung, die allein für das kommende Jahr noch einmal...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute benötigen Sicherheit bei klimafreundlichen Investitionen“;  In der kommenden Landtagssitzung wird der Antrag „Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen“ der Volkspartei Niederösterreich behandelt werden. Investitionen in „Grüne Energiesysteme“ sind das Gebot der Stunde. NÖ. Durch die hohe Nachfrage und Lieferengpässe verzögern sich aktuell Projekte, wodurch ProjektwerberInnen unverschuldet der Wegfall ihrer Förderung droht....

Klubobmann Schneeberger: „Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand“; In der kommenden Landtagssitzung fordert die Volkspartei Niederösterreich mit dem Antrag „transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem“ eine Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand, anstelle nicht nachvollziehbarer „Nutri-Scores“, wie sie aktuell auf EU-Ebene diskutiert werden. Hintergrund: dieses „Nutri-Score“-Ampelsystem klassifiziert Lebensmittel nur innerhalb einer Produktgruppe. Das hat etwa zur Folge, dass...

+++06. April 2022+++ Über 600 Betten und Medizingeräte für Ukraine Die NÖ Landesgesundheitsagentur spendete im Rahmen der „Initiative NÖ hilft“ insgesamt 619 nicht mehr gebrauchte Betten und Medizingeräte für die Ukraine. Narkosegeräte, Defibrillatoren, Infusionspumpen oder Fieberthermometer sowie die Betten sind nun in der Ukraine in Verwendung. Hier geht's zum Beitrag. salexius unterstützt die Neulengbacher UkrainehilfeAufgrund der aktuellen Notlage vieler Menschen, entschloss man sich bei...

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

Helga Krismer: „Schluss mit den Ausreden – nun muss das 365 Euro-Öffi-Ticket kommen!“ Oppositionsführerin fordert rasche Umsetzung des im Bund präsentierten Öffi-Förderpaketes in Niederösterreich NÖ. „Jetzt gibt’s endgültig keine Ausreden mehr: Niederösterreich muss endlich auch das 365 Euro-Öffi-Ticket einführen. Derzeit gibt es für Niederösterreich ja das Regional-Ticket um 550 Euro – mit dem 365 Euro-Öffi-Ticket würden die Öffi-Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich aber endlich...