Landtag

Sitzung des NÖ Landtages mit Schwerpunkt auf Leistungsgerechtigkeit, Pflege, Nachschärfungen im Asylwesen und einer Wahlrechtsreform bei Landes- und Gemeindewahlen. ST. PÖLTEN. „Wir haben einer Aktuellen Stunde unsere Standpunkte klar dargelegt, was das Thema Leistungsgerechtigkeit beim Thema Arbeit anlangt. Denn Leistung muss sich lohnen. Wir finden klar: Wer mehr arbeitet, soll auch etwas davon haben. Deshalb sprechen wir uns für die Steuerfreistellung von Überstunden aus. Damit würden...

Mit der bevorstehenden Sitzung des NÖ Landtages rückt eine Vielzahl bedeutender Themen ins Zentrum der politischen Diskussion. Angeführt werden diese durch die Aktuelle Stunde zum Ehrenamt, die Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sowie die Sicherung der Garnisonsstandorte des Bundesheeres.  NÖ. Die bevorstehende Aktuelle Stunde unter dem Titel "Land NÖ als starker Partner der Freiwilligen und Vereine" reflektiert das unverzichtbare Engagement der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher...

Donnerstag ist es so weit: Die erste Landtagssitzung im 2024er Jahr geht über die Bühne. Insgesamt stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben Sie für Dich zusammengefasst.  NÖ. In der Aktuellen Stunde geht es um die Sicherheit und Stabilität. Um die Investitionen des Landes, die Arbeitsplätze und damit einhergehend den NÖ Wirtschaftsstandort sichern. Darüber wird diskutiert, eine Abstimmung gibt es im Rahmen der Aktuellen Stunde jedoch nicht.  Danach folgt bereits der Antrag betreffend...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

2.200 zu Pflegende und ihre Familie im Bezirk werden durch neue Maßnahme profitieren. Landtagsabgeordnete Silke Dammerer: NÖ Landtag bringt den NÖ Pflege- und Betreuungsscheck auf den Weg. BEZIRK. „Um die Landsleute bei der Pflege zu unterstützen, ist in der letzten Landtagssitzung der NÖ Pflege- und Betreuungsscheck beschlossen worden. Ganz nach dem Motto: ‚Daheim vor Stationär‘ wird die Betreuung in den eigenen vier Wänden gefördert. Denn für uns ist klar: Jede Niederösterreicherin und jeder...

Der Yspertaler Karl Moser war 30 Jahre Mitglied des Niederösterreichischen Landtages, knapp eineinhalb Jahre davon als Zweiter Präsident. YSPERTAL. Grund genug für Landtagspräsidenten Karl Wilfing, Zweiten Präsidenten Gottfried Waldhäusl und die Dritte Präsidentin Eva Prischl dem ausgeschiedenen Mandatar sich für dessen Engagement zu bedanken. Als Erinnerung an sein Wirken im Landesparlament bekam Moser die Zusammenstellung seiner 188 Reden, die er zwischen 1993 und 2023 im Plenum gehalten hat....

Das Thema persönliche Assistenz beschäftigt viele Menschen in Niederösterreich, damit es zu Verbesserungen kommt, starten die Grünen folgende Initiative in der kommenden Landtagssitzung. NÖ. „Es ist unverständlich, dass die zuständige Landesrätin die Reform der Persönlichen Assistenz blockiert und die Verbesserungen für die Betroffenen und ihre Assistentinnen und Assistenten verhindert sagt die Grüne Sozialsprecherin Silvia Moser. Bundesweite VereinheitlichungDie Persönliche Assistenz ist ein...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli: NEOS: Politik muss endlich Beitrag zur Teuerung leisten Hofer-Gruber: „Niemand hat Verständnis dafür, dass die Parteien mehr Geld bekommen, während die Menschen gezwungen sind zu sparen.“ NÖ. Angesichts der enormen Teuerung fordern NEOS einen Beitrag der Politik zur Krisenbekämpfung. Allein heuer werden über die Parteien- und Klubförderung rund 25 Mio. Euro ausgeschüttet. Dazu kommt die jährliche Anpassung, die allein für das kommende Jahr noch einmal...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute benötigen Sicherheit bei klimafreundlichen Investitionen“;  In der kommenden Landtagssitzung wird der Antrag „Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen“ der Volkspartei Niederösterreich behandelt werden. Investitionen in „Grüne Energiesysteme“ sind das Gebot der Stunde. NÖ. Durch die hohe Nachfrage und Lieferengpässe verzögern sich aktuell Projekte, wodurch ProjektwerberInnen unverschuldet der Wegfall ihrer Förderung droht....

Klubobmann Schneeberger: „Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand“; In der kommenden Landtagssitzung fordert die Volkspartei Niederösterreich mit dem Antrag „transparente Nährwertangaben statt irreführendem Ampelsystem“ eine Nährwertkennzeichnung mit Hausverstand, anstelle nicht nachvollziehbarer „Nutri-Scores“, wie sie aktuell auf EU-Ebene diskutiert werden. Hintergrund: dieses „Nutri-Score“-Ampelsystem klassifiziert Lebensmittel nur innerhalb einer Produktgruppe. Das hat etwa zur Folge, dass...

+++06. April 2022+++ Über 600 Betten und Medizingeräte für Ukraine Die NÖ Landesgesundheitsagentur spendete im Rahmen der „Initiative NÖ hilft“ insgesamt 619 nicht mehr gebrauchte Betten und Medizingeräte für die Ukraine. Narkosegeräte, Defibrillatoren, Infusionspumpen oder Fieberthermometer sowie die Betten sind nun in der Ukraine in Verwendung. Hier geht's zum Beitrag. salexius unterstützt die Neulengbacher UkrainehilfeAufgrund der aktuellen Notlage vieler Menschen, entschloss man sich bei...

LR Danninger/Hackl: NÖ beschließt Aussetzung des Interessentenbeitrags 20.000 Betriebe, die mit Tourismus in Verbindung stehen, werden mit rund 10 Mio. Euro entlastet NÖ. Im NÖ Landtag wurde beschlossen, den Interessentenbeitrag ein weiteres Jahr auszusetzen. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Jochen Danninger und LAbg. Kurt Hackl freuen sich über diese Maßnahme, die 20.000 Betriebe entlastet. 95 Prozent der Einnahmen aus dem Interessentenbeitrag kommen den Gemeinden zu Gute. Daher wird das...

Schnabl/Collini stellen Entlastung für Niederösterreicher*innen vor: „Nichts führt vorbei am blau-gelben Teuerungsausgleich 2022“ SPÖ und Neos NÖ wünschen sich breite Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag im heutigen Landtag; Teuerungsausgleich treffsicher, rasch und unbürokratisch umsetzbar ist. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. NÖ. Die Teuerungswelle hat uns voll erfasst und wurde vom Ukraine-Krieg weiter befeuert – egal, ob Essen, Wohnen, Tanken oder Heizen. „Leider...

Helga Krismer: „Schluss mit den Ausreden – nun muss das 365 Euro-Öffi-Ticket kommen!“ Oppositionsführerin fordert rasche Umsetzung des im Bund präsentierten Öffi-Förderpaketes in Niederösterreich NÖ. „Jetzt gibt’s endgültig keine Ausreden mehr: Niederösterreich muss endlich auch das 365 Euro-Öffi-Ticket einführen. Derzeit gibt es für Niederösterreich ja das Regional-Ticket um 550 Euro – mit dem 365 Euro-Öffi-Ticket würden die Öffi-Nutzer:innen in Wien und Niederösterreich aber endlich...

Landtagsvorschau von Klubobmann-Stv. Samwald: SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen NÖ. Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie...

Am Donnerstag findet die nächste Landtagssitzung statt: In der Aktuellen Stunde geht's um den "Preisstopp JETZT" – den Punkt haben die Freiheitlichen eingebracht. NÖ. Mit kritischen Worten der Bundesregierung gegenüber startet FP-Klubchef Udo Landbauer in die Vorschau auf die Landtagsitzung. Das Entlastungspaket bezeichnet er als das "schwarz-grüne Almosenpaket", das nur ein schlechter Scherz sein könne, die Regierung erinnere "an eine schlechte Folge von Walking Dead". Seiner Meinung nach...

Landtagssitzung am 24. März: In der Aktuellen Stunde fordert die FPÖ NÖ "Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen". NÖ. Die Teuerung ist auf einem Allzeithoch. Nach der Jänner Inflation von über 5 Prozent liegt die Teuerung im Februar bei 5,9 Prozent. Wie jüngste Umfragen zeigen, müssen bereits zwei Drittel (!) der Bürger den Gürtel enger schnallen. Immer weniger finden mit ihrem Einkommen ein ordentliches Auskommen. „Es ist allerhöchste Zeit, endlich zu handeln. Seit Oktober fordern...

Es stimmt schon, dass Österreich neutral ist. Dennoch kann man seine Meinung äußern und gerade in diesen Zeiten jenem Land seine Solidarität bekunden, das es verdient. Der Ukraine. Das meint Jürgen Maier, ÖVP, der bei der Landtagssitzung eine entsprechende Resolution einbringen wollte. Verhindert wurde diese mit Stimmen der FPÖ, und ganz eins war auch die SPÖ nicht. So wollte man das aber nicht stehen lassen und hat die Entscheidung getroffen, dass Landtagspräsident Karl Wilfing zu Beginn der...

Ein zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept für NÖ, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echte Wahlfreiheit – das fordert die SPÖ, die erst kürzlich ihr KinderPROgramm 3G – ganzjährig, ganztägig und gratis – präsentierte. Mit im Boot, die NEOS – wir haben berichtet. NÖ. Der SP-Antrag in der NÖ Landtagssitzung umfasste konkret die Reduktion des Alters in den Landeskindergärten auf 2 Jahre. Einen Personalkostenzuschuss für Kindergartenbetreuer und Stützkräfte in der Höhe von 45 Prozent,...

+++Update 26.2.2022+++ Bei der Landtagsitzung am 24.2.2022 haben NÖs Politiker den einstimmigen Beschluss gefasst: NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als „grüne Investition“ in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. +++8.2.2022+++ Pläne der EU: Atomenergie ist grün – NÖs Politiker sehen rot! Alle Fraktionen sind sich einig: Pläne der EU in Sachen AKW sind falsches Signal. Pernkopf kritisiert Atomkraft-Pläne der EU scharf, Veto kommt auch von der SPÖ, die von "Klimapolitik ohne Hausverstand"...

NÖ Landtag: Aus Resolution "Solidaritätsbekundung Ukraine" wurde Ansprache des Präsidenten. NÖ. "Die Ereignisse der heutigen Nacht lassen uns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Eröffnung der heutigen Landtagsitzung. "Rund 600 Kilometer von unserer Landesgrenze herrscht Krieg und es marschieren russische Truppen in den souveränen Staat Ukraine ein. Diese Entwicklung zeichnete sich seit Wochen ab und hat nun ihren vorläufigen Höhepunkt – wobei...

Landtagsitzung am 24.2.2022: Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN: Novelle der Bauordnung, Transparenzgesetz und Abgabe für Zweitwohnsitzer. NÖ. Der Ukraine-Konflikt habe geopolitsch einen großen Einfluss sagt Helga Krismer-Huber, Chefin der GRÜNEN NÖ. "Wir sind weiterhin abhängig von Gas, von Russland, von Putin – wir brauchen in Niederösterreich echte Akzente, um einen Befreiungsschlag hinsichtlich fossiler Brennstoffe zu machen. Daher schlägt sie einerseits eine Sonderförderung im Bereich der...