Landtag

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zur Präsentation der Landesliste der VPNÖ: Alles dafür tun, um nach der Wahl wieder zu einem Miteinander zurückzufinden – 35 Landeslistenkandidaten, 19 davon kandidieren erstmals für eine Landtagswahl. NÖ (pa). „Die Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei NÖ zeigen die gesamte Vielfalt des Landes und Breite der Volkspartei NÖ ab. Wichtig ist, dass im kommenden Wahlkampf nicht weiter Vertrauen in und zwischen den politischen Parteien zerstört wird und...

Ex-MFG Salzburg Chef, Gerhard Pöttler, hat eine neue "Bürgerbewegung" gegründet. Bei einer Pressekonferenz in Seekirchen wurde diese am Dienstag präsentiert. "Wir sind Salzburg" heißt das neue Projekt. Kernthemen sind unter anderem Regionalität, Wirtschaft und Familie. SALZBURG. Bei seinem Parteiaustritt aus der MFG "Menschen, Freiheit, Grundrechte" Ende September schloss Gerhard Pöttler eine Rückkehr in die Politik noch aus. Jetzt ist er zurück. Die neue Bewegung heißt "Wir sind Salzburg". Mit...

Junge liberale NEOS – JUNOS Tirol haben neuen Landesvorstand gewählt. TIROL, ST. JOHANN. Zum Landeskongress trafen sich über 50 Mitglieder der Jungen Liberalen NEOS – JUNOS in Kufstein. Dabei wurde auch der neue Landesvorstand der liberalen Jugendorganisation gewählt. Die 21-jährige Susanna Riedlsperger aus St. Johann wurde mit 100 % Zustimmung erneut zur Landesvorsitzenden gewählt. „Wenn man sich das Regierungsprogramm durchließt, muss man feststellen, die neue Landesregierung hat die Jugend...

FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes keine Dringlichkeit zuerkannt. TIROL, KITZBÜHEL. Einem FPÖ-Antrag zur Evaluierung des Freizeitwohnsitzgesetzes und Leerstandsgesetzes wurde im Landtag die Dringlichkeit nicht zuerkannt (ÖVP, SPÖ, Grüne dagegen, FPÖ, NEOS, Liste Fritz dafür). "Somit wird der Antrag zur Evaluierung des Gesetzes erst im Februar-Landtag behandelt. Das heißt, dass die Gemeinden aktuell gezwungen sind, eine Gebührenverordnung zu...

LAbg. Walter Temmel (ÖVP) ist zum 2. Präsidenten des burgenländischen Landtages gewählt worden. Der ehemalige Bürgermeister von Bildein hat damit die Nachfolge des Oberwarter Bürgermeisters Georg Rosner angetreten, der aus dem Landtag ausgeschieden ist, um Obmann-Stellvertreter im Müllverband zu werden. Temmel gehört dem Landtag seit 2015 an, schon zuvor war er von 2008 bis 2010 Abgeordneter. Von 2010 bis 2015 war er Mitglied des österreichischen Bundesrats, von 1993 bis zum Oktober 2022...

Landtagsabgeordnete Karin Scheele: „Pflegebonus muss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich zukommen!“ NÖ (pa). SPÖ NÖ will die Debatte um den Pflegebonus nutzen, um Grundlegendes in Niederösterreichs Pflegebereich zu ändern. Die Liste all jener, die um den Pflegebonus vom Bund umfallen, ist lang: In den Spitälern bekommen etwa Beschäftigte in der OP-Assistenz, in der Physiotherapie oder der Diätologie keine Zahlung, auch Reinigungskräfte sowie...

Budgetsitzung im Steirischen Landtag – das bedeutet eine Marathonsitzung im Landhaus. Abseits davon ist einiges mehr in der Steiermark passiert. Wir haben den Überblick vom Dienstag. STEIERMARK. Im Landtag wird am Dienstagabend noch immer über das Landesbudget 2023 diskutiert. Unterdessen richtet die steirische Politik einen dringenden Appell an die EU. Die will Atomstrom "grün" machen, aber Biomasseheizwerke – wie es sie 600 Mal in der Steiermark gibt – einschränken. Personelle News kommen aus...

Medizinische Engpässe auf der Grazer Kinderklinik sowie der Schutz des Bodens waren in der heutigen Sitzung des Landtags Steiermark auf der Tagesordnung zu finden. Im Fokus steht aber das liebe Geld, geht es doch in der letzten Sitzung 2022 um das Budget für 2023: Die aktuellen Krisen fungieren dabei bekanntlich als weiterer Schuldentreiber. STEIERMARK. Mehr als 4.000 Euro an Schulden entfallen auf jede Steirerin und jeden Steirer, summiert man den Gesamtstand an Schulden des Landesbudgets. Mit...

Die Teuerungen haben das Land immer noch fest im Griff. Das Land hat zwar einige Maßnahmen beschlossen, doch der Oppositionspartei Liste Fritz ist das nicht genug. Sie wird im Dezember-Landtag 10 Dringlichkeitsanträge zur Thematik einbringen. TIROL. Im kommenden Dezember-Landtag möchte die Liste Fritz weitere Initiativen und Anträge gegen die Teuerungen einbringen. Dass neben den Privathaushalten und der Wirtschaft auch die Gemeinden und die Sport- und Kulturvereine leiden, möchte die...

Seit der Covid-Pandemie ist das Thema Gesundheit und Pflege noch mehr in den Vordergrund gerückt, doch noch immer gibt es zu wenig Pflegepersonal. FPÖ-Bezirksparteiobfrau Sabine Binder aus dem Bezirk Grieskirchen äußerte sich nun konkret. EFERDING. Im Zuge der Budget-Landtagsitzung sprach die zweite Präsidentin des oberösterreichischen Landtags und stellvertretende FPÖ-Bezirksparteiobfrau von Grieskirchen/Eferding Landtagsabgeordnete Sabine Binder zum Pflegebudget in Oberösterreich: „Wir müssen...

U-Ausschuss Ladungen, anonyme Anzeigen, Dirty Campaigning-Konstruktionen – und das alles bevor der Wahlkampf richtig angefangen hat. Laut VPNÖ-Landegeschäftsführer Bernhard Ebner wird das der schmutzigste Wahlkampf überhaupt. NÖ. „Es gibt bereits jetzt drei konkrete Anhaltspunkte: Erstens die Ladungen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und mir in den U-Ausschuss, der Missbrauch dieses wichtigen Instruments des Parlaments. Zweitens ein Dirty Campaigning-Netzwerk der SPÖ, das heute von uns...

Es gibt erste Stellungnahmen zu der Sonderprüfung landesnaher und landeseigener Gesellschaften durch den Landesrechnungshof zu den vermuteten illegalen Parteienfonanzierungen. NÖ. Elf Berichte werden gerade vom Landesrechnungshof bearbeitet – überprüft werden: Zahlungsflüsse von März 2017 bis Mai 2022 in Verbindung mit Inseraten und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsorings, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen und Mitgliedschaften in Vereinen....

„Er war ein Mensch, der viel für unser Land und seine Mitmenschen getan hat.“ – Landtagspräsident Karl Wilfing bei der Trauersitzung zum Ableben von Alt-Präsidenten Edmund Freibauer. NÖ (pa). „Wir wollen heute einem Menschen ‚Danke‘ sagen, der der unsagbar viel für unser Land und seine Mitmenschen getan hat“, begann Landtagspräsident Karl Wilfing seine Rede in der Trauersitzung anlässlich des Ablebens von Alt-Präsidenten Edmund Freibauer. „Er hatte Achtung vor allen Menschen, eine hohe soziale...

Im Januar 2023 sind die NÖ-Landtagswahlen. Paul Haschka ist der Spitzenkandidat der NEOS in der Region Schwechat. Die BezirksBlätter Schwechat haben ihn gefragt, für welche Themen er politisch und persönlich brennt. REGION. Kinder und Energie sind die zwei Hauptthemen, für die Paul Haschka steht. Der 6-fache Vater und Statistiker tritt für die NEOS bei der Landtagswahl im Jänner an. Für Politik interessiert hat sich der Schwechater Gemeinderat schon als Kind. Aus Enttäuschung wechselte er die...

Viel Kritik am Landesbudget für 2023 sowie an den Regierungsparteien selbst übten SPÖ und FPÖ am Mittwoch im Salzburger Landtag, während die ÖVP, Grüne und Neos die richtigen Schwerpunkte für 2023 gesetzt sehen.  SALZBURG. Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Geschuldet sei das auch der Teuerung, heißt es vom Finanzreferenten, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Schwerpunkte des...

Niederösterreich wählt am 29. Januar 2023 den Landtag. Wir stellen Ihnen die Kandidaten aller Parteien in der Region Schwechat vor. REGION. Wir haben Charlotte Liebenauer von den Grünen zum Gespräch gebeten. Alle Infos finden Sie hier. BEZIRKSBLÄTTER SCHWECHAT: Erzählen Sie etwas über sich: Name, Alter, Beruf, verheiratet/Kinder? etc. CHARLOTTE LIEBENAUER: 63 Jahre, Pensionistin, verheiratet, 2 Söhne, 1 Enkeltochter & 2 Zwillingsbuben BB: Wie hat Ihre politische Laufbahn begonnen?...

Niederösterreich wählt. Hier finden Sie alle NEOS Kandidaten aus der Region Schwechat sowie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Paul Haschka. REGION SCHWECHAT. Im Bezirk Bruck an der Leitha treten 3 Personen für die Nö-Landtagswahl an. 1 Vertreter kommen dabei aus der Region Schwechat. Folgend finden Sie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Paul Haschka. Paul Haschka "Es darf zu keiner 2-Klassen-Bildung kommen"

Niederösterreich wählt. Hier finden Sie alle FPÖ-Kandidaten aus der Region Schwechat sowie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Werner Herbert. REGION SCHWECHAT. Im Bezirk Bruck an der Leitha treten 15 Personen für die Nö-Landtagswahl an. 8 Vertreter kommen dabei aus der Region Schwechat. Folgend finden Sie eine kurze Beschreibung über jeden Kandidaten sowie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Werner Herbert. Werner HerbertWerner Herbert von der FPÖ im großen Interview Michael...

Niederösterreich wählt am 29. Januar 2023 den Landtag. Wir stellen Ihnen die Kandidaten aller Parteien in der Region Schwechat vor. REGION. Wir haben Sebastian Zell von der ÖVP Zwölfaxing zum Gespräch gebeten. Alle Infos finden Sie hier. BEZIRKSBLÄTTER: Erzählen Sie etwas über sich (Name, Alter, Beruf, etc.) SEBASTIAN ZELL: Mein Name ist Sebastian Zell. Ich bin in Wien geboren und 52 Jahre alt. Nach meiner Lehre bin ich zum Bundesheer gegangen und bin derzeit als Leitender Redakteur beim...

Im Januar 2023 sind die NÖ-Landtagswahlen. Sebastian Schirl-Winkelmaier ist der Spitzenkandidat der Grünen. REGION. Der überzeugte Alltagsradler Sebastian Schirl-Winkelmaier ist 44 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder. Vor 15 Jahren hat er Gramatneusiedl zu seiner Wahlheimat auserwählt, von der aus er nach Wien in eine polytechnische Schule mit den öffentlichen Verkehrsmitteln arbeiten fährt. 2022 durfte er von Brigitte Krenn das Amt des Bezirkssprechers der Grünen im Bezirk übernehmen....

Es wird noch viel geschrieben werden, über diese besondere Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates im November 2022. Heftige Diskussionen und überraschende Abstimungsergebnisse werden im Zusammenhang mit dem Austritt von drei Abgeordneten aus dem Grünen-Klub, die Sitzung in die Innsbrucker Politikgeschichte eingehen lassen. Beim Thema Stadtrechtsreform ist durch einen gemeinsamen Antrag von acht Fraktionen jetzt das Land Tirol am Zug. INNSBRUCK. Die Änderung des Stadtrechts beschäftigt die...

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

Anlässlich der „16 Tage gegen Gewalt“, die am 25. November starten, fordern Nationalrätin Selma Yildirim, SPÖ Landesfrauenvorsitzende und Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl, Stellv. Landesfrauenvorsitzende ein angemessenes Budget, um endlich den Frauen den Schutz zu bieten, den sie benötigen. TIROL. Die Gewalt an Frauen in unserem Land ist erschütternd. Jede fünfte Frau erlebt ab ihrem 15. Lebensjahr im Laufe ihres Lebens mindestens 1x körperliche und/ oder sexuelle Gewalt. Im Jahr 2021 wurden...