Kritik

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert den Zeitverzug bei der Auszahlung und strukturiert die zuständige Abteilung Vier um, damit die zugesagten Hilfszahlungen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe im Juni schneller entschädigt werden. BURGENLAND. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil greift organisatorisch und personell in der zuständigen Abteilung Vier des Amtes der Landesregierung ein, um die Abwicklung der Finanzhilfen betreffend Hochwasserschäden zu beschleunigen. „Wir...

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ. OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der...

Patrik Fazekas (ÖVP-Landesgeschäftsführer) zur SPÖ-Bilanz: „Das Burgenland braucht dringend einen Richtungswechsel“ BURGENLAND. "Das heurige Jahr hat deutlich gezeigt, „Doskozils Alleinregierung tut dem Burgenland nicht gut“. Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke der Burgenländer durch Steuern, neue Landesgesellschaften und Postenschacher standen auch dieses Jahr auf der Tagesordnung“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. "Mittlerweile spüren sehr viele, dass das...

Die Abgeordneten Niki Berlakovich und Patrik Fazekas blicken auf das Jahr 2023 zurück. BEZIRK OBERPULLENDORF. "Echte Entlastung vom Bund für alle. Dagegen braucht das Burgenland einen Richtungswechsel, um die Geldverschwendung, Verschuldung und Abzocke durch die SPÖ-Alleinregierung beenden zu können", so bilanzieren NR Nikolaus Berlakovich und LA Patrik Fazekas. „Unsere Bundesregierung hat gezeigt, dass ihnen in herausfordernden Zeiten das Wohl der Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegt. Sie...

Bei der Pressekonferenz in Oberpullendorf präsentierte das Land heute seinen Plan für die burgenländischen Frauenberatungsstellen. OBERPULLENDORF. Im Burgenland leben 153.737 Frauen, davon seien 74.103 im menstruationsfähigen Alter. Jede dieser Frauen trägt monatliche Kosten für Frauenhygieneartikel. Hochgerechnet auf ein Jahr seien das über 400 Euro, erklärt Landeshauptmannstellvertreterin und Frauenlandesrätin Astrid Eisenkopf. „Wir sprechen hier von 400 Euro, die für viele Frauen eine...

SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler ist gerade dabei, alle österreichischen Bezirke im Rahmen seiner "Comeback"-Tour zu besuchen. Währenddessen übt die scheidende Landtagspräsidentin Verena Dunst, die zu den internen SkeptikerInnen Bablers zählt, scharfe Kritik an dessen politischen Forderungen. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst, schießt in einem Interview gegen die SPÖ-Parteispitze.  BURGENLAND. Noch im September wird Verena Dunst die letzte Landtagssitzung...

Neben dem Kreisverkehr in Richtung Oberpullendorf entsteht momentan gerade der elf Hektar große Businesspark Mittelburgenland. Dieser stößt nicht immer auf Befürworter. STEINBERG-DÖRFL. Das Land Burgenland beschreibt das Vorhaben als „Vorzeigeprojekt im Mittelburgenland“. Es handelt sich hierbei um ein gemeindeübergreifendes Vorhaben mit allen 28 Gemeinden des Bezirks Oberpullendorf. Man will das Mittelburgenland somit als Wirtschaftsstandort attraktivieren und Gewerbe im neuen Gebiet...

Die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) stocken ordentlich auf. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier", möchte man bis zu 400 Busse kaufen. Diese sollen in acht Jahren bis zu 160 Millionen Euro kosten. Die Landesregierung entschärft die Situation: es handle sich dabei lediglich um einen Maximalwert an Bussen. BURGENLAND. Wie schon seit einiger Zeit angekündigt, setzt sich die Burgenländische Landesregierung zum Ziel, den öffentlichen Verkehr im gesamten Bundesland massiv auszubauen. Dies...

Der SPÖ-Landtagsklub trifft sich am Donnerstag und Freitag zur einer Klausur in Andau. Zentrales Thema sind die steigenden Energiekosten. Aber auch die ärztliche Versorgung an den Wochenenden und Feiertagen ist ein Thema ANDAU. Landeshauptmann Doskozil und Klubobmann Hergovich kritisierten im Vorfeld der Klausur die Bundesregierung, allen voran den via "Gießkanne" ausgeschütteten Klimabonus. Aber auch die mit 1. Oktober in Kraft tretende CO2-Steuer sei völlig unverständlich. "Keine Regierung...

Das von Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Montag präsentierte Wildschweinmanagement stöße bei der Jägerschaft, der Landwirtschaft und Interessensvertretungen auf Unverständnis, sagt ÖVP-Agrarsprecherin Carina Laschober-Luif BURGENLAND. „Wo bleiben die echten Lösungen zur Abwendung der Afrikanischen Schweinepest, die vor unseren Grenzen lauert?“, fragt sich ÖVP-Agrarsprecherin Carina Laschober-Luif und betont: „Wir fordern von der zuständigen Landesrätin einen Runden Tisch mit allen...

1.500 Befragte bewerteten Wohnqualität und Arbeit der Regierung Die Landesregierung hat 1.500 Personen telefonisch zu Stimmung, Politik und ihrem Lebensbereich im Mittel- und Südburgenland befragt. „Wir wollten wissen, wie die Menschen die Arbeit in der Landesregierung bewerten. Es ist die Grundlage, die Sorgen der Menschen zu kennen. Denn diese stellen wir in den Mittelpunkt und wollen Antworten darauf geben“, so LH Hans Niessl, der betonte, bei dieser Umfrage nicht den leichten Weg gegangen...

Das Finanzkarussell des Landes dreht sich in schwindelerregender Höhe. Das zeigen die jüngsten Rechnungshofberichte. „Mit Rot-Blau steuert das Land auf einen Finanzkollaps zu. Die Landesregierung muss aufwachen und das Chaos in Ordnung bringen“, fordert Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in der heutigen Landtagssitzung. Die finanziellen Baustellen des Landes sind groß: • Ein durch Zins-Swaps verursachtes Loch im Landesbudget von 36 Millionen. • Verzocktes Steuergeld innerhalb der BVOG und der...

Premiere der Oper "Der Freischütz" beim Festivalsommer Jopera Dietmar Kerschbaum machte "Jopera" zu einem Juwel der österreichischen Festspielszene. Er gewann Brigitte Fassbaender für die Regie des heurigen "Freischütz", der in allen Belangen fasziniert. Samiel und die Mächte des Bösen sind vom Anfang bis zum Ende dabei. Der Satan und von ihm dominierte aufgereizte, schwarze, nachtkatzenartige Wesen unterstrichen die Orchestermusik, in dem sie schon bei der der Overtüre aus dem Orchestergraben...

Ollerdorfer Ortschef prangert Flüchtlingspolitik der Landesregierung an EISENSTADT/OLLERSDORF. Der für Asylfragen zuständige Landesrat Norbert Darabos appellierte in einem offenen Brief an alle Bürgermeister des Landes, in den Gemeinden Akzeptanz für das „hochsensible“ Thema Asyl zu schaffen und zu prüfen, ob freie Quartiere vorhanden sind. Darabos: „Zeigen wir Solidarität“ Weiters ist im Darabos-Brief zu lesen: „Ich verstehe die Ängste der Bevölkerung aber mit Aufklärungsarbeit und der...

SPÖ Oberpullendorf: „Vertrauensverhältnis zur Landesparteiführung deutlich gestört“ Schwere Kritik an der Führung der SPÖ Burgenland gab es bei der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses der SPÖ Oberpullendorf. Zwar wurde die Koalitionsvereinbarung mit den Freiheitlichen im Hinblick auf die vorliegenden Rahmenbedingungen bzw. Optionen für die SPÖ – nämlich Rot/Blau oder Opposition – „zur Kenntnis genommen“, allerdings stieß das „unfreiwillige Ausscheiden“ bisherigen Sozial- und...

Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Gabriele Arenberger protestiert in einem offenen Brief an den Landeshauptmann gegen die rot-blaue Koalition. Gabriele Arenberger ist Vorsitzende des Vereins „Die Treppe – betreutes Wohnen“, der das Frauenhaus und das Sozialhaus Burgenland betreibt. Von 2000 bis 2008 saß sie Abgeordnete der SPÖ im Landtag. Nach langem Überlegen hat sie sich entschlossen, in einem offenen Brief an Landeshauptmann Hans Niessl ihre Kritik am rot-blauen Bündnis im Burgenland sowie am...

Mitglied der Landesregierung soll Funktion übernehmen EISENSTADT (uch). Die Bestellung von Heinz Josef Zitz zum neuen Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates nahmen FPÖ und NEOS zum Anlass, die Abschaffung dieses Postens zu fordern. FPÖ: „Unnötige Leitungsfunktion“ „Schon vor Jahren sind die Bundesländer Tirol und Vorarlberg dazu übergegangen, diese Funktion unter Ausschluss weiterer Bezüge dem für Bildung zuständigen Mitglied der Landesregierung zu übertragen. Das möchte ich auch im...

Ein Premierenbericht von Peter Sattler Wieder einmal schaffte das Opernfestival Jopera auf Schloss Tabor in Neuhaus am Klausenbach den absoluten kulturellen Höhepunkt des Sommers im Bezirk. Man wagt zu sagen: im ganzen Land. Jede Herausforderung geschafft Denn die „Hochzeit des Figaro“ bedeutet für weitaus größere Häuser eine musikalische und szenische Herausforderung. Turbulente Handlungen und schwierige Mehrstimmigkeiten machen es aus. Eine Mozart-Hitparade in neuer Übersetzung, auf Deutsch...

„Mobilität für alle Burgenländer“ steht am Beginn des Leitsatzes der neuen Gesamtverkehrsstrategie. Folgt man den ersten kritischen Stimmen, muss dieser Satz wohl auf „Mobilität nur für die Nordburgenländer“ geändert werden. Eine Kritik, die auf den ersten Blick nachvollziehbar ist: Konkrete Maßnahmen betreffen mit der Schleife Eisenstadt, dem Ausbau der Bahnhöfe Neusiedl, Bruck und Mattersburg oder dem geplanten Pilotprojekt zum Alltagsradverkehr ausschließlich Bezirke nördlich des...

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ein hoher SPÖ-Funktionär offen Kritik an Parteichef Faymann äußert. Das mäßige Abschneiden bei der EU-Wahl war ein willkommener Anlass, und so war es schließlich der burgenländische Gesundheitslandesrat, der mit deftigen Worten für einige Unruhe in seiner Partei sorgte. Im Kern seiner Kritik geht es um die Glaubwürdigkeit der SPÖ. So vermisste man vom roten Bundeskanzler ähnlich scharfe Worte, wenn es um die Forderung nach Steuergerechtigkeit geht, wie sie...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Peter Nemeth kritisiert Regierungsverhandler EISENSTADT. Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments in Eisenstadt übte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth scharfe Kritik an den Akteuren der Regierungsverhandlungen. „Man hat oft den Eindruck, dass es mehr um Personen und die Ressortaufteilung geht als um Inhalte und die Lösung anstehender Probleme“, so Nemeth, der von der Politik mehr unternehmerisches Denken fordert. „Für Unternehmer zählt letztlich die Tat, nämlich die wichtigen Probleme...

OBERPULLENDORF. „Hunderte Funktionäre im Burgenland, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich ihre politische Tätigkeit ausüben, sehen nicht ein, dass für Josef Cap dieser gut bezahlte Job geschaffen wurde“, sagt Oberpullendorfs SPÖ-Bezirksvorsitzender LR Peter Rezar zur Bestellung des ehemaligen Klubchefs zum geschäftsführenden Präsidenten des Renner Institutes. Rezar: „Entscheidung überdenken“ Rezar: „Man bekommt den Eindruck, der neue Job Caps, der ja durchaus mit Arbeit verbunden sein soll, sei...

Für einigen Aufruhr sorgt der Verkauf der Winzergenossenschaft Deutschkreutz. Das bessere Angebot wurde von den drei Liquidatoren nicht angenommen. DEUTSCHKREUTZ (EP). Bereits seit einigen Jahren versucht die an Mitgliederschwund leidende Winzergenossenschaft Deutschkreutz ihr Gebäude und das dazu gehörige Grundstück zu verkaufen. Die einst blühende Genossenschaft zählt seit Ende 2009 nur mehr etwa 40 Mitglieder, deshalb musste gehandelt werden, so der Obmann Johann Fennes. „Der Betrieb wäre...