Herwig Mahr

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

Er sei grundsätzlich kein Freund des Schuldenmachens, aber sollte man mit dem 580-Millionen-Euro-Konjunkturpaket in OÖ nicht auskommen, werde man nachlegen: Das sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch mit der BezirksRundschau. OÖ. Der freiheitliche Politiker sieht zum Jahresende ein „Riesenproblem“ auf Österreich zukommen. Wenn die Kurzarbeitsmodelle auslaufen, "kommt der große Knatsch, wenn zeitgleich die Winterarbeitslosigkeit da ist“, so Mahr. Die Reaktion der Bundesregierung auf die...

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr war auf Bezirksbesuch in Schärding. "Corona-Maßnahmen haben verheerende Spuren hinterlassen", so der FPÖ Politiker. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Gemeinsam mit FPÖ-Bezirksobmann Hermann Brückl besuchte der freiheitliche Klubobmann im oberösterreichischen Landtag mehrere Betriebe im Bezirk Schärding. Die freiheitlichen Politiker verschafften sich damit einen Einblick in die Situation vor Ort nach wochenlangen Corona-Beschränkungen durch die Bundesregierung. "Die rigorosen...

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

Gerade in schwierigen Zeiten haben öffentliche Einrichtungen und öffentlich tätige Unternehmen die Verantwortung, Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, zu helfen. OÖ. „Das bedeutet, dass jene Menschen, die von den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen besonders getroffen werden, etwa in finanzieller Hinsicht, auch gezielt unterstützt werden müssen“, sind sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner einig. „Das geschieht in vielen Bereichen....

OÖ. 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Sozialhilfegesetz des Bundes geprüft und zwei Punkte aufgehoben – die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder. In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ das Ausführungsgesetz nun angepasst. Die Sozialhilfe ist demnach nicht mehr an bestimmte Sprachkenntnisse geknüpft, die betroffenen Personen sind aber im Rahmen ihrer Bemühungspflicht angehalten, die für die Integration erforderlichen Sprachkenntnisse zu...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

OÖ. „Wir helfen bei der BezirksRundschau Christkind-Aktion sehr gerne mit, weil wir wissen, dass dabei jeder Euro direkt bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, waren sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) einig. Die FPÖ-Landespartei und der FPÖ-Landtagsklub zählen zu den langjährigen Unterstützern des BezirksRundschau-Christkinds. Eine Spende in der Höhe von 3.000 Euro übergaben Haimbuchner und Mahr kürzlich an...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

OÖ. Die „Klimakrise“ ist angekommen: Einerseits in den Köpfen der Bevölkerung, denn laut einer aktuellen IMAS-Studie sorgen sich etwa Oberösterreichs Senioren genau so vor dem Klimawandel wie vor dem Flüchtlingszuzug. Andererseits spiegelt sich die veränderte Stimmungslage am politischen Parkett wider. Das bestätigt im BezirksRundschau-Gespräch auch FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr. „Ja, der Klimaschutz ist derzeit eines der dominanten Themen“. Jedoch ist man bei den Freiheitlichen...

Die Genossenschaft Lawog blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurück und wird moderner. OÖ. Das große Ziel der Lawog ist es, das Grundbedürfnis Wohnen bei der Bevölkerung zu stillen. Derzeit befinden sich 232 Mietwohnungen sowie 35 Eigentumswohnungen der Genossenschaft in Bau. Insgesamt investierte die Lawog sowohl in Neubau als auch in Sanierungen 54,99 Millionen Euro. „Im vergangenen Jahr kümmerten sich 90 Mitarbeiter um insgesamt 28.564 Verwaltungseinheiten, darunter 18.007 Wohnungen“,...

OÖ.  Um die Pflege zu stärken werde laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) der Fokus auf zwei zentrale Maßnahmen gelegt: Ausbau der Pflegeausbildung in den Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie 100 Prozent des Verdienstes ab dem ersten Tag für Pflegekräfte. 1.600 zusätzliche Pflegekräfte bis 2025 „Die Absicherung der Pflege gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Alleine bis 2025 werden in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht“, betont...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

ÖVP und FPÖ verteidigen die Nicht-Erhöhung der Mindestsicherung: Oberösterreich habe bereits hohe Richtsätze, heißt es. SPÖ: "Landesregierung spart bei den Schwächsten der Gesellschaft". OÖ. Nachdem Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer drauf gedrängt hatte, die Mindestsicherung in Oberösterreich zu erhöhen, wurde sie in der Regierungssitzung am 8. Jänner von ÖVP und FPÖ überstimmt. "Oberösterreich hat bundesweit bereits die mit Abstand höchsten Richtsätze. Eine unüberlegte Pauschalerhöhung kommt...

OÖ. Die FPÖ Oberösterreich und der FPÖ-Landtagsklub unterstützen die BezirksRundschau Christkind-Aktion. FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr übergaben einen Scheck über 3.000 Euro an BezirksRundschau-Chefredakteur Thomas Winkler. "Es freut uns sehr, dass wir helfen können. Mit der BezirksRundschau Christkind-Aktion wird vor Ort Verantwortung übernommen – das ist uns ganz wichtig", so Haimbuchner und Mahr.

Update, 30. März: Kritik von sämtlichen Seiten hagelt es, nachdem die FPÖ ihre Homepage „Parteifreie Schule“ vorgestellt hat. So heißt es in einer Aussendung der Lehrergewerkschaft, dass „rechtliche Schritte“ schon in Vorbereitung seien. „Mieser geht es nicht mehr“, schreiben die Standesvertreter Walter Wernhart und Paul Kimberger – Letzterer wird als Nachfolger von Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer gehandelt. Die Freiheitlichen würden zum „anonymen Verpetzen“ aufrufen, erklären sie....

Parallelen zwischen Hitler und Strache, Beschimpfungen von FPÖ-Funktionären vor Schülern. Ein Mal pro Woche bekommt die FPÖ Meldung, dass in Oberösterreichs Schulen Kritik oder sogar "verbale Entgleisungen von Lehrern" beim Thema FPÖ stattfinden. Nun hat die Partei ihre Bezirksstellen dazu aufgerufen, diese Fälle im Landtagsklub zu melden, wo sie gesammelt werden. "Ich will nicht, dass Schüler aufgehetzt werden, dass die FPÖ eine so schlimme Partei ist", sagt Klubobmann Herwig Mahr exklusiv...