Hans Niessl

Die Amtsübergabe von Landeshauptmann Hans Niessl an Nachfolger Hans Peter Doskozil erfolgt zwar erst am 28. Feber, der Verabschiedungsreigen hat aber bereits begonnen. Die SPÖ des Bezirks Jennersdorf richtete Niessl in der vollbesetzten Martinihalle in St. Martin an der Raab ein Abschiedsfest aus. "Um dir das letzte Monat im Amt zu verschönern", sagte der St. Martiner Bürgermeister Franz Josef Kern in seiner Begrüßung mit Augenzwinkern. Rund 600 Parteimitglieder, Funktionäre und Sympathisanten...

LH Hans Niessl zu den aktuellen Ereignissen in der SPÖ BEZIRKSBLÄTTER: Wie überraschend war für Sie der Rücktritt von Christian Kern? LH HANS NIESSL: „Ich habe nicht damit gerechnet, weil Christian Kern am Landesparteitag in Oberwart sehr glaubwürdig gesagt hat, dass er zur Verfügung steh.“ Wie lange wird die Kandidatensuche dauern? Ich glaube, dass muss rasch erfolgen. Die SPÖ kann es sich nicht leisten, ein Vakuum in der Opposition zu haben. Ein oft genannter Nachfolgekandidat ist Hans Peter...

Die Kritik an der erweiterten Flexibilisierung der Arbeitszeit prägte die Sommer-Radtour, die die SPÖ Burgenland auch durch den Bezirk Güssing führte. "Der Zwölf-Stunden-Tag und die damit verbundene 60-Stunden-Woche haben weitreichende Folgen", warnte Landeshauptmann Hans Niessl mit Verweis auf die Kinderbetreuung. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf würde durch längere Arbeitszeiten erschwert, während gleichzeitig die Fördermittel des Bundes für Kindergärten um 32 Millionen Euro gekürzt...

Mit einer zweitägigen Klausur in Stegersbach startete der SPÖ-Klub am Montag in den politischen Herbst. Unter dem Motto „Mit Sicherheit. Das Beste für das Burgenland!“ bereiten sich die Regierungsmitglieder und Abgeordneten der SPÖ auf die Sacharbeit im nächsten Halbjahr vor. „Das Burgenland hat die Pole-Position bei Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum. Wir krempeln die Ärmel hoch, um diesen Aufschwung fortzusetzen“, kündigten LH Hans Niessl und Klubobmann Robert Hergovich an. Der...

Die hohe Attraktivität des Standorts Burgenland zeigt sich derzeit auch an einer Vielzahl von Betriebsansiedlungs- und Investitionsprojekten. „Der Wirtschaftsstandort Burgenland ist im Aufwind. Das Burgenland steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie in seiner Geschichte“, erklären Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Insgesamt 920 neue Arbeitsplätze mit Investitionen in der Höhe von 175 Millionen Euro sind im Zuge dieser Vorhaben heuer bereits geschaffen worden...

Radtour von Politikern und Sympathisanten im Vorfeld der Wahlen Die nahenden Wahltermine spielten bei der SPÖ-Radtour durchs Burgenland bereits eine deutlich sichtbare Rolle. Wo immer der Tross in den Bezirken Güssing und Jennersdorf auch Halt machte, schwor Landeshauptmann Hans Niessl seine Funktionäre auf die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ein und wünschte den Kandidaten für die Nationalratswahl viel Erfolg. Inhaltlich betonte Niessl, dass die SPÖ sowohl alle Bezirkshauptmannschaften...

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im Interview mit Christian Uchann und Wolfgang Unterhuber über SPÖ-Strategien und die hohe Bedeutung von Sicherheit. Sie sind Austria-Fan. Was ist brutaler: Ein Match gegen Rapid oder gegen die ÖVP? NIESSL: Kommt auf die Fouls an (lacht). Im Ernst: Die Brutalität im Sport hat abgenommen. In der Politik hat sich die Taktik geändert. Indem man Dinge bewusst blockiert oder Methoden unter der Gürtellinie anwendet wie das sogenannte „Dirty...

Eine spektakuläre Abberufung, ein Polizei-Einsatz in einem Privathaus, eine bevorstehende Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht und viele ungeklärte Fragen. „Die Vorgänge in der KRAGES sind ein lupenreiner SPÖ-Skandal. Auch die Aufklärungsversuche von Landesrat Darabos gehen ins Leere. Die SPÖ ist in Erklärungsnot“, sagt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Landesrat Darabos hat in einer Pressekonferenz versucht, die aus rein parteipolitischen Gründen veranlasste Abberufung des...

Regionalkonferenz mit bundes- und europapolitischen Akzenten Zu einer Regionalkonferenz nach Oberschützen lud die SPÖ ihre Funktionäre aus dem Südburgenland ein, um ihnen im Vorfeld der Gemeinderatswahlen einen Motivationsschub zu verleihen. Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil meldete in seiner Rede Zweifel an der Entsenderichtlinie der EU an. "Aufgrund von Fehlentwicklungen in Osteuropa importieren wir Arbeitslosigkeit ins Burgenland. Das ist eine falsche Politik der EU", betonte...

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl über ein Jahr Rot-Blau und die Asylkrise. Tut es Ihnen leid, dass am 8. Juli nicht der Burgenländer Norbert Hofer zum Bundespräsidenten angelobt wird? NIESSL: Der Wähler hat immer recht. Wir nehmen die Wahl zur Kenntnis. Norbert Hofer hat ein sehr respektables Ergebnis erreicht. Am 9. Juli vor einem Jahr wurde die rot-blaue Landesregierung angelobt. Werden Sie feiern? Wir werden auf unsere umfassende Erfolgsbilanz hinweisen. Und wie sieht die aus? Wir...

Landeshauptmann Hans Niessl gab dem neuen Bundeskanzler bereits klar vor, welche inhaltlichen Schwerpunkte er von ihm erwartet. Im Mittelpunkt müsse die soziale Frage stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine sozialdemokratische Partei, die offensichtlich auf ihre Kernkompetenz vergessen hat. Die Existenzängste haben längst die Mittelschicht erreicht, Reallohnsteigerungen bei Arbeitern sind kaum noch wahrnehmbar, leistbare Wohnungen werden zur Mangelware und von einer...

Es spricht derzeit viel dafür, dass die burgenländischen Sozialdemokraten im Richtungsstreit der SPÖ eine führende Rolle einnehmen werden. Das hat mehrere Gründe: Die SPÖ Burgenland erzielte in der Vergangenheit im Bundesländervergleich die besten Wahlergebnisse, auch wenn zuletzt die Freude über die rund 17,5 Prozent für Hundstorfer verständlicherweise eher verhalten war. Auch die umstrittene Regierungskoalition mit der FPÖ funktioniert störungsfrei. „Rechte Rülpser“ von Tschürtz & Co. blieben...

Die burgenländische SPÖ fordert von der Bundespartei eine „tabulose Diskussion auf allen Ebenen.“ EISENSTADT (uch). Nach der Wahlschlappe bei der Bundespräsidentenwahl macht die burgenländische SPÖ Druck auf die Bundespartei. „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will“, stellt SPÖ-Klubchef Robert Hergovich in einer Aussendung unmissverständlich fest. Inhaltliche und...

Vor dem Beginn der Bund-Länder-Verhandlungen über den Finanzausgleich haben die burgenländische Parteien ihre Forderung erneuert, die Benachteiligung der kleinen Gemeinden zu verringern. „Es kann nicht sein, dass das Burgenland pro Einwohner weniger bekommt, als das im Westen oder in den Städten der Fall ist“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl bei der SPÖ-Klubklausur in Henndorf. „Wir wollen einen vereinfachten und aufgabenorientierten Finanzausgleich nach aktualisierten Verteilungsschlüsseln",...

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig sein. In...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

ST.ANDRÄ AM ZICKSEE. Wie bereits in den vergangenen Jahren lud die SPÖ zum großen Fest am 1. Mai nach St. Andrä am Zicksee. Landeshauptmann Hans Niessl präsentierte dabei die Bezirkskandidaten für die Landtagswahl und hielt natürlich auch eine Wahlrede. Nach dem Bieranstich ging es dann ans gemütliche Feiern.

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

LHStv. Franz Steindl als Landesparteiobmann bestätigt GÜSSING. Nachdem ihm bereits im vergangenen Jahr die ÖVP-Mitglieder bei einer Urabstimmung mit 87 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt hatten, wurde LHStv. Franz Steindl nun im Kulturzentrum Güssing von den Delegierten mit 98 Prozent der Stimmen als Parteiobmann bestätigt. Steindl-Stellvertreter Als seine Stellvertreter wurden Nikolaus Berlakovich (98 Prozent), Patrik Fazekas (100 Prozent), Marianne Hackl (98,5...

Nur SPÖ und ÖVP zeigen sich über das Ergebnis der Verfassungsreform zufrieden. SPÖ und ÖVP haben nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen Einigkeit über die Änderungen in der burgenländischen Landesverfassung erzielt. Ab 2015 sollen das Proporzsystem in der Regierung abgeschafft, die Vorzugsstimmen bei Landtagswahlen aufgewertet, ein zweiter Wahltag eingeführt und Minderheitenrechte der Opposition gestärkt werden. „Modernste Verfassung“ „Das wird die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte...

Niessl gibt Startschuss für neue Programm-Offensive Die burgenländische SPÖ will ein neues Zukunftsprogramm ausarbeiten. "Die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sollen unter Einbindung der Bevölkerung entwickelt werden", teilte Landeshauptmann Hans Niessl bei einer Klausur des SPÖ-Landtagsklubs in Stegersbach mit. Zur Ideensammlung werden öffentliche „Zukunftstalks“ dienen. "Bis Frühjahr 2015 sollen über 20.000 Burgenländer eingebunden werden, auch über soziale Medien...

Die Sicherheitsvorsorge im Katastrophenfall ist für Landeshauptmann Hans Niessl eines der Argumente für eine Beibehaltung aller Bezirkshauptmannschaften (BH). "Die Sicherheit erfordert eine koordinierte Vorgehensweise und das Zusammenspiel der Einsatzkräfte auf regionaler Ebene. Sie wissen am besten, wie man mit Katastrophen im Bezirk umgeht", betonte Niessl bei einem Zusammentreffen mit Vertretern von Polizei, Heer, Feuerwehr und Rotem Kreuz auf der BH in Güssing. Sicherheit dürfe nicht...

Mit Hans Niessl von Hochart bis Neustift/L. Unter dem Motto "Sammeln" steht die landesweite Radtour, die die SPÖ-Führungsmannschaft diese Woche durch alle sieben Bezirke des Burgenlands führt. Inhaltlich gesammelt werden sollen politische Ideen. "Die Anregungen aus der Bevölkerung wollen wir in die Diskussion über unseren Zukunftsplan 2020 einfließen lassen, genützt werden", sagt SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Hans Niessl. Werben um Unterschriften Organisatorisch gesammelt werden...

Mit Hans Niessl von Jennersdorf bis Zurndorf Unter dem Motto "Sammeln" steht die landesweite Radtour, die die SPÖ-Führungsmannschaft diese Woche durch alle sieben Bezirke des Burgenlands führt. Inhaltlich gesammelt werden sollen politische Ideen. "Die Anregungen aus der Bevölkerung wollen wir in die Diskussion über unseren Zukunftsplan 2020 einfließen lassen, genützt werden", sagt SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Hans Niessl. Werben um Unterschriften Organisatorisch gesammelt werden...