Herbst im Landtag
SPÖ kündigt 30 neue Gesetzesbeschlüsse an
Rund 30 Gesetze, deren Beschluss während des Herbstes im burgenländischen Landtag ansteht, sind derzeit in Bearbeitung. Das gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der zweitägigen Herbstklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Eisenberg an der Raab bekannt. „Auf der Tagesordnung stehen die gesetzlichen Umsetzungen für die Leitprojekte Mindestlohn, Gratiskindergarten und Pflege", so Doskozil. Schon in der ersten Landtagssitzung am Donnerstag steht die Novellierung des Sozialhilfegesetzes auf dem...