Gesetz

Ein neues Alm- und Weideschutzgesetz soll mehr Sicherheit für Weidetiere auf Almen bringen. Das Landesgesetz ermöglicht nun eine einfachere Bejagung von Schadwölfen. GREIFENBURG/KÄRNTEN. Rechtzeitig zur Almsaison, welche heuer auf Grund der Witterung früher als sonst startet, wurde auf Initiative von Agrarreferent LHStv. Martin Gruber von der Kärntner Landesregierung ein Alm- und Weideschutzgesetz verabschiedet, das die Bejagung von Schadwölfen vereinfacht. Am Bauernhof Stocker in Greifenburg...

Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz befindet sich derzeit in Begutachtung. BEZIRK SPITTAL. Am 2. Februar 2023 soll der Beschluss im Landtag gefasst werden. In Kraft soll es mit Beginn des neuen Kindergartenjahres, Anfang September 2023 treten. Ebenso geändert wird das Schulbaufondsgesetz, das künftig in "Bildungsbaufonds" umbenannt wird. Neubauten und Sanierungen von Schulen und künftig neu von Kindergärten und Kindertagesstätten sollen mit 75 Prozent seitens des Landes gefördert...

Neue Regeln für Buschenschanken in Kärnten. SPITTAL. Die Ausschanktage für Buschenschanken in Kärnten sollen flexibler gestaltet werden. Das betrifft die zeitliche Einschränkung, dass eine Buschenschank in Kärnten höchstens zwölf Wochen ohne Unterbrechung ausgeübt werden darf. Zusätzlich beträgt die „Sperrfrist“ zwischen Beendigung und Wiederbeginn des Ausschankes mindestens zehn Tage. Diese beiden Bestimmungen sollen nun gänzlich entfallen. An der maximalen Öffnungsdauer von 200 Tagen im Jahr...

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu Grund-...

Behinderten-Anwältin Isabella Scheiflinger im WOCHE-Gespräch über das neue Erwachsenenschutzgesetz. WOCHE: Frau Anwältin, bitte erklären Sie unseren Lesern in aller Kürze das Erwachsenenschutzgesetz. Isabella Scheiflinger, Anwältin für Menschen mit Behinderung: Das neue Erwachsenenschutzrecht hat am 1. Juli das bisherige Sachwalterschaftsrecht ersetzt. Ziel des neuen Erwachsenenschutzgesetzes ist es, die Selbstbestimmungsrechte und die Autonomie von Menschen mit Behinderung, die aufgrund einer...

Das neue Jahr wartet wieder mit einigen (rechtlichen) Änderungen auf. (vp). Den besten Leitfaden zu Neuerungen im neuen Jahr liefert www.help.gv.at. Dort erfährt man zum Beispiel, dass ab 1. Juli 2015 die Krankenkassen die Kosten für Zahnspangen bis zum 18. Geburtstag und nur bei erheblicher Zahn- oder Kieferfehlstellung übernehmen. Ob diese vorliegt und die Zahnspange aus medizinischen Gründen wichtig ist, entscheidet der Zahnarzt. Weitere Neuerungen betreffen das Thema Arbeit: So gibt es etwa...

Eine Änderung im Gesetz ermöglicht Langzeitparkplätze gegen eine Gebühr. Gemeinden wollen das aber nicht. BEZIRK SPITTAL. Kostenlose oder zumindest günstige Langzeit-Parkplätze sind vielerorts Mangelware. Berufstätige kennen das morgendliche Gerangel um einen Stellplatz, an dem man sein Auto den ganzen Tag stehenlassen kann. Über die Kurzparkzonen entscheiden die Gemeinden. Allerdings ist die Dauer auf maximal drei Stunden beschränkt. So steht es im Landesgesetz. Das soll nun geändert werden....

Alles neu macht das neue Jahr. Welche (rechtlichen) Änderungen betreffen Sie ab sofort? (vp). Mit Jänner ist nicht nur das Jahr "neu", sondern auch einiges, was einen selbst unmittelbar betrifft. Ein guter Leitfaden durch den Gesetzesdschungel ist die Homepage www.help.gv.at (Menüpunkt "Was ist neu im Jahr 2014?"). Die WOCHE hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Neue Beträge Eine höhere Verdienstgrenze gibt es für geringfügig Beschäftigte, die ab sofort bei 395,31 Euro im Monat liegt....

Mit Änderungen im Ortsbildpflege- und im Naturschutzgesetz bewahren wir die Kärntner Bevölkerung vor einer unerwünschten Plakatflut im Wahlkampf. Nagelprobe für Dörflers FPK. Die SPÖ-Kärnten hat ihr Versprechen gehalten und ihre Initiative für einen plakatfreien Wahlkampf gemeinsam mit ÖVP und Grünen durchgesetzt. „Nachdem die Änderung des Ortsbildpflege- und Naturschutzgesetzes im Landesgesetzblatt kundgemacht wurde tritt diese mit 1. Dezember in Kraft“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender...

Amtshelfer im Internet zeigt mit einem Klick alle Veränderungen. Ein neues Jahr bringt stets auch gesetzliche Änderungen. Ob Tabaksteuer, Pensionserhöhung oder verbotene Klauseln in Handy-Verträgen – heuer sind es rund 100 Neuerungen, die in Kraft treten. Alles Wissenwerte und Hilfreiche findet man im Internet auf www.help.gv.at. „Die Internetseite ist ein Verwaltungsservice, das sich an den Bedürfnissen der Kunden orientiert“, wirbt Staatssekretär Josef Ostermayer. Jeden Monat nutzen rund...