Gesetz

BAD VÖSLAU/GAINFARN. Inzwischen hat die angekündigte Verkehrsverhandlung vor der Volksschule Gainfarn stattgefunden. So viel vorweg: Vorerst gibt es keine 30er-Zone, die ja von über 500 Personen mittels einer Petition einer Mutter gefordert wurde. Allerdings wurde der Zebrastreifen neu gemalt und ist jetzt besser sichtbar, auch bei der Ampel gibt es eine zusätzliche Anzeige. Die geforderte 30er-Zone wurde mit Hinweis darauf, dass ohnehin eine Fußgängerampel bestehe und deshalb dort nicht...

Utl.: Novelle im Buschenschankgesetz bringt Verbesserung für Winzer Wenn ein Landtagsabgeordneter aus Klosterneuburg, ein Mandatar des Landesparlaments aus der Thermenregion und ein Landtagspräsident aus dem Weinviertel gemeinsam an einem Strang ziehen, dann kann es nur um das niederösterreichische Kulturgut Wein gehen. In der vergangenen Sitzung des Niederösterreichischen Landtags gaben die Landtagsabgeordneten mit der Änderung des Buschenschankgesetzes ein eindeutiges Bekenntnis zum Weinland...

Der Amtsschimmel wird zum Wallach: Das Land Niederösterreich entrümpelt seinen Bürokratiedschungel. Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden. "Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel...

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...