Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Eva Glawischnig-Piesczek (Archivfoto) | Foto: Roland Pössenbacher

Glawischnig-Piesczek vs. Facebook
Facebook unterliegt im Rechtsstreit mit Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig-Piesczek

Facebook Internet-Nutzer  beschimpften vor drei Jahren die damalige Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek - sie klagte die Beleidiger und Facebook Fazit nach EuGH-Urteil: Facebook  müsse die und ähnliche (zukünftige) Beleidigungen innerhalb von ein paar Tagen löschen! Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Eva Glawischnig-Piesczek in einem Musterverfahren durchgesetzt, dass der Gigant Facebook international verpflichtet werden kann, Hasspostings zu löschen – ein Meilenstein!...

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  • Roland Pössenbacher
Das war's mit der Pension? Lokführer klagt, weil er nach einem Jahr wieder zurück in den Dienst befohlen wird | Foto: ÖBB/Wegscheider

Wieder im Dienst nach einem Jahr in Pension

2017 wurde ein 57-jähriger Lokführer in Pension geschickt, nun wurde er wieder für dienstfähig erklärt. VELDEN (wru). Mit einem nicht alltäglichen Fall muss sich jetzt das Landes-Arbeits- und Sozialgericht beschäftigen. Beklagt ist die ÖBB Infrastruktur AG, die einen schon wegen Krankheit in zeitlicher Pension befindlichen Lokführer wieder zurück in den Dienst befohlen hat. Der Grund: Eine Nachuntersuchung hätte eine Besserung seines Gesundheitszustandes ergeben. Das wieder wird vom Betroffenen...

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  • Alexandra Wrann
Im Steinfelder Gemeinderat gingen die Wogen hoch, die Causa sorgt für reichlich Kontroversen
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Steinfeld: Bank will Vergleich von Gemeinde

Die Causa um Zahlungen für den SG Steinfeld lässt die Wogen im Gemeinderat hochgehen. STEINFELD (ven). Die Causa um die Kreditaufnahme des SG Steinfeld, um zugesagte Förderungen von der Gemeinde früher überbrücken zu können, erhitzt den Steinfelder Gemeinderat. Besonders das Team Aufwind und die FPÖ setzten sich energisch für die Klärung der offenen Fragen ein. Komplizierte Causa Begonnen hatte die Causa damit, dass der ehemalige Obmann des SG Steinfeld, Hans Egger, bei der Kärntner Sparkasse...

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  • Verena Niedermüller

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