Gebührenpflicht

Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden für das Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro. Damit sollen die Gemeindeabgaben für die Bürger gesenkt werden. Die Bürgermeister im Bezirk Ried tappen noch im Dunkeln. BEZIRK RIED. Geldregen für die Gemeinden: Mit einem Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro möchte die Bundesregierung die Abgaben für das Jahr 2023 senken. Konkret betroffen sind Wasser, Kanal und Müllabfuhr. Die Abwicklung erfolgt über die...

Die Stadt Bad Ischl informiert die Öffentlichkeit über eine Änderung in Bezug auf die Nutzung der öffentlichen WC-Anlagen im Durchgang zum Rathaus. Ein Toilettengang kostet ab 19. Jänner 50 Cent. BAD ISCHL. Ende April des vergangenen Jahres wurde die Sanierung der öffentlichen WC-Anlagen erfolgreich abgeschlossen, wodurch den Bürgerinnen und Bürgern eine moderne und gepflegte Toilettenanlage zur Verfügung gestellt wurde. Mit dem Ziel, die Nutzung für die Öffentlichkeit kostenfrei zu...

Entscheidung im Gemeinderat: Künftig fallen im Welser ÖBB-Parkhaus Gebühren an. Das soll gegen die Dauerparker helfen. ÖVP und Grüne scheiterten mit ihren Abänderungsvorschlägen. WELS. Das ÖBB-Parkdeck in Wels ist bei Pendlern ein Dauerärgernis. Jetzt wurde der Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Bahn neu aufgesetzt – inklusive Gebührenpflicht. FPÖ und SPÖ segneten das im Gemeinderat ab. "Es wäre sonst kein neuer Vertrag mit den ÖBB zustande gekommen", sagt SPÖ-Chef Klaus Schinninger. Zumindest...

Das Parken am Parkplatz „Volderwildbad“ ist nun gebührenpflichtig. Der Parkautomat vor Ort ist aktiviert und ein Parkschein muss gelöst werden, wenn man sein Fahrzeug dort abstellen möchte. VOLDERS. Die Österreichischen Bundesforste (ÖBf) erheben künftig auch am Parkplatz „Volderwildbad" Parkplatzgebühren. Der Parkautomat ist bereits aktiviert, ein Parkticket muss gelöst werden. Eine Zuwiderhandlung wird dementsprechend belangt. Die Parkraumbewirtschaftung unterliegt der Obhut der...

Am 29. April öffnen die drei städtischen Freibäder ihre Pforten für die Badegäste. Die Badesaison soll ohne strenge Corona-Regeln erfolgen. Das Parken wird allerdings nicht mehr gratis sein. SALZBURG. Sonnenschein und milde Temperaturen: Das aktuelle Wetter macht bereits Lust auf die Freibad-Saison. Der Startschuss erfolgt am 29. April, dann öffnen das Leopoldskroner Freibad, das Volksgarten-Freibad sowie das Aya-Freibad ihre Pforten. Die Vorbereitungen dafür laufen in den städtischen Bädern...

Sollten es die Infektionszahlen zulassen, sollen laut Angaben der Bundesregierung die Gastgärten ab 27. März öffnen dürfen. Die Stadt Salzburg wird dazu bis auf weiteres auf die Gastgarten-Gebühr verzichten. SALZBURG. Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hofft auf eine stabile Infektionslage. „Die Stadt Salzburg begrüßt die mit Ende März angekündigte Öffnung der Gastgärten, wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Wir hoffen alle, dass das Infektionsgeschehen diese zulässt. Und...

Die Gebührenpflicht für die Parkplätze im Hellbrunn startet bereits am kommenden Wochenende. SALZBURG. Die Stadt Salzburg führt aufgrund des zu großen Andrangs auf den Parkplätzen vor Park und Schloss Hellbrunn, früher als üblich die Gebührenpflicht wieder ein. Gebührenpflicht nur am Wochenende Bereits ab kommenden Samstag, 27. Februar 2021, sind zwei Euro für die ersten zwei Stunden, ein Euro für jede weitere Stunde sowie maximal vier Euro als Tagestarif fürs Parken zu bezahlen. Die...

Nachdem im harten Lockdown die "Blauen Zonen" in Weiz kostenfrei benützt werden konnten, gilt ab Montag 8. Feber wieder die Gebührenpflicht. Deshalb ist es wieder ratsam, ein wenig Kleingeld in der Tasche zu haben, damit die rund 30 "Parkautomaten" wieder dementsprechend gefüttert werden können. Das heißt natürlich auch, das ab sofort wieder kontrolliert werden wird.  Sie wollen nur kurz Parken? Einfach eine Parkuhr mit der Ankunftszeit gut ersichtlich in das Auto legen, die erste halbe Stunde...

Gebührenbefreiung beim Parken für Innenstadtbesucher in St. Pölten ist ein erster wichtiger Schritt. Die Bezirksblätter berichteten über die Aufhebung der Gebührenpflicht. Aktion bringt bis Weihnachten netto nur 13 zusätzliche Tage kostenlosen Kurzparkens für Kunden im Stadtzentrum - deshalb sollte sie darüber hinaus verlängert werden ST. PÖLTEN (pa).  „Bereits nach dem ersten Lockdown haben wir uns mit einem Maßnahmenpaket stark gemacht, den Schaden für die St. Pöltner Wirtschaft so gering wie...

Aufgrund des von der Bundesregierung verordneten Lockdown, wird die Gebührenpflicht in der Kurzparkzone im Stadtgebiet St. Pölten von 21. November 2020 bis 6. Dezember 2020 außer Kraft gesetzt. ST. PÖLTEN (pa). Bürgermeister Matthias Stadler hat gemäß § 44 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz folgende Verfügung getroffen: Die Verordnung des Gemeinderates der Stadt St. Pölten vom 11.12.2012 wird entsprechend § 1 NÖ Kurzparkzonenabgabegesetz, LGBl. 3706-6, für die Dauer der vom Bund erlassenen...

Bis Ende Oktober gab es am neu errichtetem Parkplatz beim JUFA Hotel im Norden der Stadt Weiz eine Testphase. Seit November wurde jetzt der Parkplatz gebührenpflichtig. Von hier aus kann zu Fuß die Innenstadt in wenigen Gehminuten erreicht werden. Auch eine Haltestation der steiermärkischen Landesbahnen ist in unmittelbarer Nähe. Der Parkplatz wird videoüberwacht und alle Ein-und Ausfahrten werden mittels elektronischer Kennzeichenerfassung erfasst und kontrolliert. Die Parkgebühren:Die ersten...

FREISTADT. Im Gleichklang mit anderen Gemeinden und Städten wurde auch in Freistadt aufgrund der Corona-Krise die Kurzparkzone vorübergehend aufgehoben und die Gebührenpflicht in der Innenstadt ausgesetzt. Am 14. April konnten die Geschäfte in der Innenstadt wieder geöffnet werden. Damit für die Kunden genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, werden die Verordnungen ab Montag, 27. April, wieder in Kraft gesetzt. Es gelten dann dieselben Parkregeln wie vor der Corona-Krise.

Die Gebührenpflicht für das Parken in der Kurzparkzone tritt wieder in Kraft. BRAUNAU. Ab 14. April werden weitere Geschäftslokale wieder öffnen und ihre Kunden begrüßen können. Auch in der Braunauer Innenstadt. Um für die Kunden dieser Geschäfte, für dringende Besorgungen sowie für Arztbesuche entsprechende Parkmöglichkeiten zu wahren und die Belegung durch Dauerparker zu verhindern, wird ab Dienstag, 14. April, 8 Uhr, die Einhaltung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in der Innenstadt...

OBERWART. Ab Montag, 10. September, wird der Parkplatz bei der Helvetia Passage nicht mehr gratis sein, sondern gebührenpflichtig. "Es war notwendig, da es vor allem Mittwoch und Freitag zu massiven Parkplatzproblemen kommt. Mitunter finden Mitarbeiter und Kunden der Helvetia Passage keine Parkplätze mehr und müssen irgendwohin ausweichen", begründet Miteingentümer Heinz Koch, der mit seinem Partner Norbert Janisch die Passage seit dem Vorjahr führt. Ein weiterer Grund sind auch diverse...

Bundesforste schaffen zusätzlichen Parkraum zur Entlastung der Parkplatzsituation an der Brandenberger Ache – Eröffnung zu Pfingsten geplant KRAMSACH/BRANDENBERG (red). Die 22 km lange Brandenberger Ache stellt mit ihren wildromantisch eingeschnittenen Felsschluchten einen einzigartigen Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten dar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer Besonderheiten wurde sie zum Naturdenkmal erklärt. Gleichzeitig zählt sie zu einem der beliebtesten Ausflugsziele in der Region, das...

Gemeindeaufsicht des Landes hegt erhebliche rechtliche Bedenken gegen geplante Parkzonen-Verordnung der Stadt Nach einer ersten Grobprüfung des Entwurfs zur Parkzonen-Verordnung in der Stadt Salzburg hegt die Gemeindeabteilung des Landes "erhebliche (verfassungs)rechtliche Bedenken". Sie empfiehlt, den Verordnungsentwurf noch einmal zu überarbeiten. NEOS ind FPÖ in der Stadt Salzburg – beide von Anfang an entschiedene Gegener der Pendler-Parkgebühr – fühlen sich inhaltlich vestätigt. "Die...

Die Lieferzeit der Schrankenanlagen dauert – so lange kann noch gratis geparkt werden. SIRIUS-PARKPLATZ. Seit 1. Juli sind die Stadtwerke (STW) Klagenfurt die offiziellen Betreiber des Sirius-Parkplatzes, der ja, wie berichtet, kostenpflichtig wird. Ein Tagesticket wird 5 Euro, ein Monatsticket 40 Euro kosten. Die STW investieren in die Umgestaltung mit Schrankenanlagen etc. 90.000 Euro. Aber: Nach nunmehr einem Monat ist auf dem Sirius-Parkplatz noch immer alles beim Alten. Von der Errichtung...

Wegen "Verdrängungseffekten" wird die Gebührenpflicht auf den Stadtteil Mühlau ausgeweitet. "Wir haben bei der Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung immer vor den Spätfolgen gewarnt. Der Verdrängungseffekt ist wie vorhergesagt eingetreten und belastet nun Mühlau. Die halbleeren Parkflächen z. B. in der Reichenau und die übervoll geparkten dörflichen Stadtteile wie Mühlau und Arzl sind ein Beweis für dieses unausgegorene Gesamtkonzept", begründet Franz Gruber das "Nein" seiner Fraktion....

BEZIRK BADEN. "Euronet bedeutet Bargeld für alle und noch viel mehr!" So wirbt der Bankomatanbieter Euronet auf der Seite www.geldautomat.de für seinen Service. Der ist allerdings ab sofort kostenpflichtig. Pro Bankomatbehebung bei einem Euronet-Bankomaten werden 1,95 Euro Gebühren fällig. Informiert wird darüber erst im Kleingedruckten des letzten Schrittes der Geldbehebungstransaktion. In Österreich sind rund 70 Euronet-Bankomaten aufgestellt, zwei davon auch im Bezirk Baden - und zwar in den...

Die WOCHE räumt mit einigen "Park-Mythen" in der Spittaler Innenstadt auf. SPITTAL (ven). Das Thema Parken in der Innenstadt ist ein Dauerbrenner. Die WOCHE sah sich das Regelwerk für die gebührenpflichtigen Parkzonen in der Innenstadt genauer an und kann damit sogar mit einem Mythos aufräumen. Das Team Spittal will das Gratisparken auf eine Stunde anheben. Tickets sind übertragbar Einem Leser ist es passiert: Ihm wurde ein noch gültiges Parkticket von jemandem, der mit dem Auto wegfuhr, zur...

Organisatoren des Mini Med Studiums klagen über einen Besucherrückgang von bis zu einem Drittel. Die Zahlen lügen nicht. Ein Viertel bis ein Drittel weniger Besucher verzeichnet das Mini Med Studium in Innsbruck. Grund ist aber nicht, dass die hoch gelobte und vielfach ausgezeichnete Medizin-Vortragsreihe an Attraktivität verloren hätte. "Die Parkraumbewirtschaftung vertreibt uns die Hörer", erläutert Dieter zur Nedden, Mini Med Leiter für Tirol. Tatsächlich stellt die Neuregelung der maximalen...

WIENER NEUSTADT. Ab 1. Februar wird der Parkplatz rund um das Wiener Neustädter ÖGB-Zentrum zu einem „Gebührenpflichtigen Tagesparkplatz“ umfunktioniert. Auf den 200 Abstellplätzen fällt ab diesem Tag eine Tagesgebühr von 3,- Euro an, die mittels Parkscheinen, Parkautomaten oder „Handy Parken“ bezahlt werden kann. Zum Hintergrund Im Rahmen des Budget-Sanierungsprozesses wurde auch die Parkraumbewirtschaftung der Stadt einer Überprüfung unterzogen. Auf Anraten der externen Experten und nach...

Parkraumkonzept umgesetzt; Opposition spricht von "flächendeckender Abzocke" und will Evaluierung. „Ab 9. November wird nun auch in Pradl und Amras zwischen Autobahn und Südring von der gelb-grün-roten Stadtregierung kräftig abgezockt. Damit ist nun fast das ganze Stadtgebiet vom Belastungspaket erfasst“, kommentiert Oppositionsführer Stadtrat Franz Gruber (ÖVP) die weitere Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkstraßen. Mit der Einführung der gebührenpflichtigen Parkstraßen im Süden und...