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Beiträge zum Thema fpö

Die zwölf Bürgermeister aus der Region. | Foto: ÖVP, SPÖ, ULB, FBÖ
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Neue Bundesregierung in Österreich
Das sagen die Gailtaler Bürgermeister dazu

ÖSTERREICH. Nach monatelangen Verhandlungen wurde am 3. März 2025 die neue österreichische Bundesregierung angelobt. Erstmals seit 1949 besteht sie aus einer Dreier-Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Christian Stocker (ÖVP) wurde zum Bundeskanzler ernannt, während Andreas Babler (SPÖ) das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als Außenministerin bringt die liberale Partei eine neue Handschrift in die Regierung ein. Klare PrioritätenDie Koalitionsverhandlungen...

  • Kärnten
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  • Dominik Lach
Luca Burgstaller, Bezirksparteiobmann der SPÖ | Foto: Jost
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Gailtal
Ein Umdenken ist notwendig

Die Gailtaler Politiker sprachen über den Tag der Arbeit. GAILTAL. Am kommenden Sonntag feiern wir den Tag der Arbeit. „An diesem Tag steht die Leistung der arbeitenden Menschen in diesem Land im Mittelpunkt. Neben schönen Worten soll es aber vor allem darum gehen, wie die Arbeitsbedingungen und das Leben verbessert werden können“, beschreibt Luca Burgstaller, Bezirksparteiobmann der SPÖ Hermagor, treffend. Derzeit gebe es dazu massive Teuerungen, die viele Menschen, die fleißig arbeiten, sehr...

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  • Julia Koch
Wolfgang Wallner (SPÖ) | Foto: Privat
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Bezirk Hermagor
Wallner: „Niemand hat sich eine Impfpflicht gewünscht“

Wie denken regionale Politiker über die Impfpflicht und Omikron? Die Gailtaler Woche fragte bei ihnen nach. BEZIRK HERMAGOR. Die Virusmutation Omikron hält die Politik auf Trab. Wolfgang Wallner (SPÖ)WOCHE: Was halten Sie von der Impfpflicht? Wolfgang Wallner: Keiner hat sich eine Impfpflicht gewünscht. Dass es eine Impfpflicht braucht, ist bedauerlich aber wegen des desaströsen Krisenmanagements der Bundesregierung leider notwendig geworden. Ist die Impfpflicht im Rahmen von Omikron noch...

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  • Katharina Pollan
Angelobung von Bürgermeister Ronny Rull durch Bezirkshauptmann Heinz Pansi | Foto: Jost
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Angelobung
Am Samstag fand in St. Stefan/Gail die Angelobung statt

Ronny Rull setzt in seiner neuen Bürgermeister-Periode weiterhin auf konstruktive, faire Gemeinsamkeit. ST.STEFAN/GAIL. Vier Wochen nach den Gemeinderatswahlen fand am 27.März unter geltenden Covid-19-Bedingungen die konstituierende Sitzung der Gemeinde St.Stefan/Gail statt. Als Ehrengäste waren Landesrat Martin Gruber sowie die Nachbar-Bürgermeister Leopold Astner (Hermagor), Johannes Lenzhofer (Dellach/Gail), Alfred Altersberger (Nötsch) und Dieter Mörtl (Feistritz/Gail) anwesend....

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  • Hans Jost
Das endgültige Wahlergebnis steht fest | Foto: pixabay/alcappiccino

Nationalratswahl 2019
Engültiges Kärntner Wahlergebnis

Nachdem nun auch alle Briefwahlstimmen ausgezählt sind, liegt das offizielle Wahlergebnis für Kärnten vor. KÄRNTEN. Von den insgesamt 437.785 Kärntner Wahlberechtigen machten sich vergangen Sonntag 72,44 Prozent auf den Weg zur Wahlurne. Im Vergleich zur Nationalratswahl 2017 ist die Wahlbeteiligung also um 6,02 Prozent gesunken. 5.334 Kärntner wählten ungültig. Kärntner WahlergebnisVon den 317.146 gültigen Stimmen entfallen auf die ÖVP 34,9 Prozent, das entspricht einem Plus von 8,06...

  • Kärnten
  • Kathrin Hehn
Wie reagiert die Politik auf das Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019? | Foto: pixabay/alcappiccino
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Nationalratswahl 2019
Reaktionen auf das Wahlergebnis in Kärnten

Österreichweit ist die ÖVP die stimmenstärkste Partei und auch in Kärnten darf sie sich über ein vorläufiges Ergebnis von 35,2 Prozent freuen. KÄRNTEN. Österreich hat gewählt! Die Kärntner auch.  Stimmen zum Wahlergebnis Martin Gruber für die ÖVP Kärnten Die Landespartei freut sich sehr über ein vorläufiges Ergebnis von 37,3 Prozent und darüber, erstmals stimmenstärkste Partei in Kärnten geworden zu sein. Überhaupt hat die Kärntner Volkspartei heute den stärksten Zugewinn aller...

  • Kärnten
  • Kathrin Hehn
Kärnten wählt: Wie schneiden die Parteien im südlichsten Bundesland bei der Nationalratswahl 2019 ab? | Foto: pixabay
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Wahlergebnis
Nationalratswahl 2019 in Kärnten

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Kärnten wählte Türkis: Die ÖVP ist auch in Kärnten der große Wahlsieger! Das Kärnten-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten (wenn diese ausgezählt sind) und ist KEINE Hochrechnung. KÄRNTEN. Hier finden Sie das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 in Kärnten. 35,24 Prozent für die ÖVP bedeutet: Die Türkisen sind klare Wahlsieger in Kärnten – wie in ganz Österreich. Auf Platz 2 landet die SPÖ mit 26,32 Prozent und einem...

  • Kärnten
  • Vanessa Pichler
Nationalratswahl 2019: Wie haben die Kärntner in den sieben Gemeinden des Bezirks Hermagor gewählt? | Foto: Pixabay

Wahlergebnis
Nationalratswahl 2019 im Bezirk Hermagor

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Großer Wahlsieger ist die ÖVP! Das Ergebnis im Bezirk Hermagor zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. BEZIRK HERMAGOR. Hier finden Sie das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2019 im Bezirk Hermagor. Die ÖVP legt demnach im Bezirk Hermagor kräftig zu – um 8,9 Prozentpunkte. Verluste müssen SPÖ und FPÖ verkraften. Die SPÖ verliert 3,32 Prozentpunkte, die FPÖ 8,87 Prozentpunkte. Neos konnten mehr Wähler in Hermagor mobilisieren...

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  • Gailtal
  • Vanessa Pichler
Die Nationalratswahl ist nun geschlagen | Foto: KK

Gailtal sticht bei Wahl hervor

Die Bevölkerung hat gewählt. Im Gailtal geht der Trend in eine andere Richtung als im Rest von Kärnten. BEZIRK (aju). Geht man vom Kärntenergebnis aus, steht die FPÖ an der Spitze, gefolgt von der SPÖ und der ÖVP. Im Bezirk Hermagor jedoch hat, laut vorläufigem Endergebnis (ohne Wahlkarten), die ÖVP die Nase vorn, gefolgt von der SPÖ und der FPÖ. Kein Schwarz-Rot Leopold Astner, Bezirksparteiobmann der ÖVP, sagt dazu: "Im Bezirk haben wir in vier von sieben Gemeinden die Mehrheit erreicht."...

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  • Julia Astner
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Meinung: Die Schuldfrage ist kein Lösungsansatz

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

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  • Gerd Leitner
LH Peter Kaiser und Hermann Lipitsch sehen im Wahlergebnis die Arbeit der SPÖ in der Regierung bestätigt
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Zwei Unzufriedene und vier "Sieger"

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

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  • Gerd Leitner
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SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser: "Auch wenn Dörfler, Scheuch und Strache die Augen noch vor der für sie bitteren Realität verschließen: Tatsache ist, dass die Mehrheit der Kärntnerinnen und Kärntner sich der Forderung der SPÖ-Kärnten nach sofortigen Neuwahlen, die auch von ÖVP und Grünen unterstützt wird, angeschlossen haben!" | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kaiser: Strache hat keine Bedingungen für Neuwahlen in Kärnten zu stellen!

Partytiger von Ibiza wird im Korruptionssumpf mit untergehen. SPÖ bleibt dabei: Neuwahlen noch 2012! „FPK-Dörfler lässt sich nun offenbar nicht mehr nur von den Gebrüdern Scheuch sondern auch noch vom Partytiger von Ibiza, H.C. Strache, dirigieren“, macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die eklatante Führungsschwäche Dörflers aufmerksam, nachdem der FPÖ-Obmann sich anmaßt, Bedingungen für eine Neuwahl in Kärnten zu stellen. Strache, dessen völlig unglaubwürdiger Versuch,...

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„Wichtig ist, dass wir die Menschen mit nehmen und sie davon überzeugen, dass das Friedensprojekt Europäische Union nur dann erfolgreich sein kann, wenn wir alle füreinander einstehen“, so Kaiser. | Foto: Foto Gerhard Maurer
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SPÖ Kärnten: Kärnten kann auf blaue Neidparolen verzichten

Kaiser, Fellner: Europäische Familie wird sich nicht entzweien lassen Zu den Versuchen FPÖ Straches, Neid und Zwietracht innerhalb Europas zu schüren hält Kärntens SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser fest: „Die Bemühungen Straches und seiner Parteifreunde, Europa zu entzweien und eine Neiddebatte zu entfesseln müssen und werden scheitern. Nur gemeinsam ist ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm für Südosteuropa umsetzbar, das dringend notwendig ist, um insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit...

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SPÖ Kärnten: Der Fall Graf entspricht genau dem Profil von FPÖ und FPK!

Rohr: Mit versuchter Täter-Opfer-Umkehr wollen Strache, Graf, Scheuch und Co. von ihrem völlig fehlenden Unrechtsbewusstsein ablenken. Wo bleibt Distanzierung von Scheuch und Dörfler? Als Musterbeispiel für unmoralische, unanständige Politik bezeichnet Kärntens SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr das Verhalten von Strache und Co in der Causa Martin Graf und der Stiftung einer betagten Pensionistin. Wie auch im part oft he game-Fall von FPK-Obmann Uwe Scheuch, dessen Verteidigung in der Affäre um eine...

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SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

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Strache wirft aus reinem Populismus auch jeden Rest von Verantwortungsbewusstsein über Bord, nur um eine billige Schlagzeile zu erhaschen“, übt Kaiser heftige Kritik am blauen Parteiführer. | Foto: Foto Horst
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SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser: Man sollte Strache Sprechverbot erteilen!

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

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SPÖ-LGF Daniel Fellner: „Die Kärntner Bevölkerung hätte sich jene deutlichen Worte von Dörfler gegenüber dem FPÖ-Verkehrssprecher und dessen (Lok)Führer Strache erwartet, die ihm ohne groß zu überlegen in einer Art Beißreflex sofort über die Lippen kommen, wenn irgendjemand anders den Koralmtunnel auch nur ansatzweise in Frage stellen würde." | Foto: Foto Eggenberger

SPÖ Kärnten: Dörflers Wiener FPÖ-Kumpanen wollen Koralmtunnel zu Grabe tragen!

Fellner: Scharfer Protest der SPÖ-Kärnten gegen FPÖ-Forderung nach Baustopp bei Koralmtunnel. Opfert Dörfler Kärntner Anliegen am Altar der Zweckehe mit FPÖ? Scharfen Protest gegen den von FPÖ-Verkehrssprecher Deimek geforderten Baustopp für den Koralmtunnel richtet die SPÖ-Kärnten. „Strache und seinen Gefolgsleuten sind die Anliegen der Kärntner Bevölkerung offenbar ebenso egal, wie sie die Bedeutung des Koralmtunnels als wichtigen Teil der Baltisch-Adriatischen Achse offenbar nicht zu...

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Es ist geradezu beschämend, wie diverse Politiker, neben Pröll vor allem Vertreter der Opposition auf Bundesebene wie BZÖ-Obmann Bucher und sein langjähriger Weggefährte FPÖ-Führer Strache die prekäre Finanzlage Österreichs zu vermeintlichen parteitaktischen Spielchen missbrauchen. Mit verantwortungsvoller und seriöser Politik, die sich für die Menschen einsetzt, hat das Nichts zu tun!" | Foto: Foto Gerhard Maurer

SPÖ Kaiser: Prölls durchschaubarer Versuch, in Debatte um Österreichs Rating Schlagzeile zu erhaschen.

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

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