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"Tamsweger Flüchtlingsunterkunft nur für ukrainische Kriegsflüchtlinge": die Freiheitlichen in Tamsweg wollen am heutigen Montagabend, angesichts des Ukraine-Kriegs, mittels dringlichem Antrag eine "Krisenwidmung" von Unterbringunsmöglichkeiten in der Wöltinger Straße erwirken. TAMSWEG. Die FPÖ Tamsweg will  in der heute, am Montagabend, geplanten Gemeindevertretungssitzung, in einem dringlichen Antrag, fordern, dass ausschließlich ukrainischen Kriegsflüchtlingen in der zur Debatte stehenden...

Ist ein negativer Covid-19-Test als Zutrittsvoraussetzung notwendig, dann möge dieser kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss im Salzburger Landtag stimmte einem Antrag zu. SALZBURG. Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Mittwochvormittag, setzte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss unter anderem mit einem FPÖ-Antrag betreffend des Erhalts eines kostenloses Covid-19-Testangebot auseinander. „Sofern die...

Salzburgs Freiheitliche sehen in den geplanten schrittweisen Lockerungen der Corona-Anti-Maßnahmen eine "Reaktion auf die Protestbewegung". Die FPÖ ist für die Abschaffung sämtlicher Maßnahmen, außerdem für eine Abschaffung der Impfpflicht und im Bedarfsfall für weiterhin kostenlos zur Verfügung stehende Tests. Der ÖVP wirft die FPÖ Angst vor den nächsten Wahlen vor. SALZBURG. „Der Druck von der Straße und der Freiheitlichen war ihnen dann doch zu viel“, ist Salzburgs Landesparteiobfrau der...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Pinzgau: Nach langer Pause gibt es in Saalbach Hinterglemm wieder eine FPÖ-Ortsgruppe. Ihre Gründung wurde in Anwesenheit des Bezirksobmanns Rene Sauerschnigg und der Landesparteiobfrau Marlene Svazek besiegelt. Freiheitliche Ortsgruppe in Saalbach-Hinterglemm Salzburg Land: Ist die Impfpflicht angesichts der Lage in den Krankenhäusern noch...

Ist die Impfpflicht angesichts der Lage in den Krankenhäusern noch verhältnismäßig? Diese Frage sollte laut Landeshauptmann Wilfried Haslauer bis zum Eintreten der Strafbarkeit der Impfpflicht evaluiert werden, sagte er am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Derzeit zeichne sich eine Überlastung der medizinischen Versorgung nämlich nicht ab. SALZBURG. Landeshauptmann Wilfried Haslauer äußert sich am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal skeptisch zur Impfpflicht. Derzeit sei eine Überlastung der...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben:  Salzburg Land: Empört zeigen sich FPÖ und SPÖ zu den Entwicklungen rund um die "Chat-Affären" und die „Hallein-Connection“ im Zusammenhang mit der ÖVP.  Opposition fordert Aufräumprozess in der Salzburger ÖVP Pongau: Wieder Reh-Riss durch freilaufenden Hund. Die Salzburger Jägerschaft ruft dazu auf, Hunde an die Leine zu nehmen.  Wildernder...

Empört zeigen sich FPÖ und SPÖ zu den Entwicklungen rund um die "Chat-Affären" und die „Hallein-Connection“ im Zusammenhang mit der ÖVP. Von einer „schwarze Machtkrake“, vorgezogenen Wahlen und einem "rücktrittsreifen Landeshauptmann" war die Rede. SALZBURG. Die Oppositionsparteien haben am Donnerstag und Freitag Pressekonferenzen zu den Themen "Chat-Affären" und „Hallein-Connection“ der ÖVP (Polizei und Gemeindeamt Hallein) abgehalten.  >>HIERHIER

RegionalMedien Salzburg-Chefredakteurin Julia Hettegger hat Salzburgs Parteichefinnen und Parteichefs zu den Gespräche zum Jahreswechsel eingeladen. Hier findest du alle Videos dieser Interviews. SALZBURG. Die RegionalMedien Salzburg haben alle allen Parteichefinnen und Parteichefs aus Salzburg zu den Gespräche zum Jahreswechsel eingeladen. Es entstehen Videos sowie Interviews für die nächsten Ausgaben der BezirksBlätter Salzburg. Hier findest du alle Videos sowie die Links zu den...

Die Stimmung in Salzburg ist kritisch genug für das Entstehen von Protestparteien. Das Parteiprogramm nur auf das Thema Corona aufzubauen, hält der Pinzgauer Politikwissenschafter Armin Mühlböck aber für unklug: "Die große Mehrheit hat sich schon lange vor der Impfpflicht für die Impfung und für die Einhaltung der Maßnahmen entschieden. Das ist Demokratie." SALZBURG. 16 Prozent der 800, vom Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK befragten Salzburger*, könnten sich vorstellen, einer Partei ihre...

Ausschuss  beschließt einstimmig den Erledigungsvorschlag zur Petition #MehrWärFair. Er soll Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflege bringen. Abzuwarten bleibe, wie viel die Landesregierung tatsächlich umsetzt, heißt es von ÖGB und SPÖ.  SALZBURG. Im Rahmen der im Landtagsausschuss behandelten Petition zur Stärkung der Pflegekräfte in Salzburg wurde am Mittwoch ein Fünf-Parteien-Antrag beschlossen. "Ein erster Schritt in Richtung besserer Rahmenbedingungen für die Pflege ist...

Eduard Egger steht innerparteilich als nächster FPÖ-Bezirkschef im Lungau und Landtagswahlkandidat 2023 hoch im Kurs. LUNGAU. Schon in ein paar Monaten könnte Eduard Egger aus Tamsweg der neue Bezirkschef der Freiheitlichen im Lungau sein; und er könnte auch der nächste Spitzenkandidat der Partei werden, wenn es dann darum gehen wird, für ein Lungauer FPÖ-Mandat im Salzburger Landtag zu werben. Die Landtagswahlen finden voraussichtlich 2023 statt. Nun tagen die Ortsgruppen Eduard "Ed" Egger aus...

Trotz Mehrheit im Landtag kippen die Salzburger Grünen den Ausbau des Europarks. Denn diese Erweiterung müsste laut gültigem Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen werden. Die Opposition tobt und spricht von "Befangenheit" und Brüchen in der Landesregierung.  SALZBURG. Die Salzburger Grünen können trotz Mehrheit im Landtag (33 von 36 Abgeordneten stimmen dafür) die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark um 8.500 Quadratmeter verhindert. Grund ist, dass im Regierungsübereinkommen geregelt...

Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, im Gespräch zum Jahreswechsel: "Die Menschen merken in der Pandemie, dass Politik wichtig ist und jede politische Entscheidung Einfluss auf ihr Leben hat. Das könnte man vielleicht positiv mitnehmen."  SALZBURG. Frau Svazek, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, mit Unwettern und Überflutungen, einer angespannten Lage auf den Intensivstationen, der anhaltenden Corona-Pandemie und beunruhigenden Prognosen, was den Klimawandel...

Unverständnis herrscht bei diversen Salzburger Parteien und Interessenvertretern nach der Absage des Europark-Ausbaus durch den Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Die FPÖ wittert "interne Machtspielchen in der Landesregierung". Die Arbeiterkammer spricht von "grünem Populismus".   SALZBURG. Nach dem Aus für den Europark-Ausbau durch den Grünen Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn spricht dieser von drei "guten, sachlichen Grundlagen" für diesen Entschluss:...

Roman Möseneder legt die Führung der Freiheitlichen Jugend zurück. Einige Salzburger Parteien haben ihn am Sonntag dazu aufgefordert. Vorausgegangen waren angeblich Aktionen gegen die Polizei bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Wien.  SALZBURG. Roman Möseneder gibt am Sonntag die Führung der RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) ab. Die Führung übernimmt Sebastian Schwaighofer aus Saalbach Hinterglemm. "Ständige Empörung um meine Person" „Die ständig-redundanten Empörungen rund um meine...

Bestehende Kooperationen mit der Seilbahnwirtschaft zur Sicherstellung möglichst günstiger Tickets für Familien im Bundesland Salzburg sollen zwar fortgesetzt und gegebenenfalls ausgebaut werden. Den Vorschlag der FPÖ, ein Subventionskonzept für günstige Familien-Skitickets zu erstellen, konnten Salzburgs Regierungsparteien im Landtagsausschuss allerdings nichts abgewinnen. SALZBURG. Die Freiheitlichen in Salzburg forderten im Landtag ein, die Landesregierung möge bis spätestens 1. Dezember...

Nach dem Hilferuf aus den Landeskliniken hat jede Partei in Salzburg seine eigenen Mittel der Wahl, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Setzt die ÖVP auf einen Fünf-Punkte-Plan, wollen die Grünen in den "großen" Lockdown, die FPÖ zurück zu den Selbsttest und Noes wollen Kinder ab fünf Jahren impfen. SALZBURG. „Die Covid-Lage ist ernst, sehr ernst", sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer in der heutigen Pressekonferenz. Salzburgs Regierungsspitze veranlasst daher ein Maßnahmenpaket, das die...

Die Salzburger FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dessen Corona-Politik ein. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt.  SALZBURG. FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek bringt am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein. Grund für den Misstrauensantrag ist die Corona-Politik des Landeshauptmannes – eine Prämiere gegen einen Regierungschef in Salzburg. Diskriminierung...

In der Stadt Salzburg erfüllen sich Oliver Mitterlechner und Saad Saadoullah einen Traum: die gemeinsame Küche. SALZBURG. Das Branding ist bereits im Gange, hip und gesund soll es hier zugehen: Ex-FPÖ Politiker Oliver Mitterlechner ("Die Basis") und der bekannte Koch Saadoullah Saad sperrten vor Kurzem ihr Spezialitäten Take-away "Levantine Taste" in der Alpenstraße 34a auf. In Hallein konnte Mitterlechner Saads Kochkünste kennenlernen: "Ich war damals schon Stammgast in seinem Restaurant...

Die Salzburger Landesregierung stellte am Dienstag das Budget für 2022 vor. Die FPÖ ist über die "Prioritätensetzung verwundert" und der SPÖ ist das Budget für den Klimaschutz zu gering. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellte am Dienstag das Budget für 2022 vor, auf welches man sich innerhalb eines Tages verständigt hatte. Zusätzliche Mittel gibt es für Projekte in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Klimaschutz und Bildung.  >>HIER

Ein Antigen-Test bei einem Mitarbeiter der Salzburger Freiheitlichen fiel positiv aus. Landesparteiobfrau Marlene Svazek und eine weitere Mitarbeiterin befinden sich in Selbstisolation. Svazek soll Antikörper haben. SALZBURG. Ein Mitarbeiter der Salzburger Freiheitlichen dürfte sich mit Covid infiziert haben, heißt es in einer Aussendung der FPÖ. Um welchen Mitarbeiter es sich handelt, ist derzeit nicht bekannt. Ein Montagabend durchgeführter Antigen-Test schlug positiv an, auf das Ergebnis...

Statements der Salzburger Politiker zum Rückzug von Sebastian Kurz. FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sagt z.B.: "Von nun an kann man auch nicht mehr zwischen Schwarz und Türkis unterscheiden." SALZBURG. "Kurz hat mit diesem Manöver weder selbstlos, noch im Sinne des Landes gehandelt", sagt Salzburgs Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. Sie spielt damit auf das Statement von Landeshauptmann Wilfried Haslauer vom Samstag an >>HIER

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

ÖVP-Landesobmann LH Wilfried Haslauer gratuliert Thomas Stelzer und der Oberösterreichischen Volkspartei zum Wahlergebnis. Die Salzburger FPÖ gratuliert insbesondere der Stadt Wels und die Salzburger Grünen sehen die Ergebnisse als klaren Auftrag zum Klimaschutz. SALZBURG, OBERÖSTERREICH. Große Überraschung bei der Oberösterreich-Wahl: Die Impfskeptiker der MFG ("Menschen-Freiheit-Grundrechte") ziehen deutlich in den Landtag ein, während Neos noch zittern müssen. Erwartungsgemäß bleibt die ÖVP...