EURORETTUNG - LEGITIM?
Nächste Woche (11 und 12.06.2013) sind wieder die Karlsruher Richter am Zug und sollen feststellen, ob die EZB ihr Mandat überschreitet und damit das deutsche Grundgesetz verletzt. Konkret geht es dabei um Aufkäufe von giftigen Papieren der maroden Staaten durch die EZB, wodurch Deutschland verpflichtet wird, auch wenn es gegen diese Maßnahme stimmt. Im Rahmen des Entscheides zum ESM haben die Karlsruher Richter festgestellt, dass das deutsche Parlament die Budgethoheit hat und somit...