Europäische Union

Doppel-Interview mit Innenminister Gerhard Karner und Burgenlands ÖVP-Chef und Europa-Parlamentarierer Christian Sagartz. Wie ist die aktuelle Situation im Asylbereich? GERHARD KARNER: Im ersten Quartal verzeichneten wir eine Verdoppelung der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahr. Daher habe ich in Auftrag gegeben, neben den routinemäßigen Kontrollen eine „Aktion scharf“ als „Aktion gerecht“ durchzuführen. Was meinen Sie mit „Aktion gerecht“? KARNER: Gerecht gegenüber jenen, die Schutz...

FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler übt Kritik an der Europäischen Union in der Corona-Krise. DEUTSCH SCHÜTZEN. FPÖ-Bezirksparteiobmann Markus Wiesler sieht zahlreiche Problemstellungen in der EU in Bezug auf die Corona-Pandemie. "Die COVID-Krise zeigt der EU ihre Grenzen auf! Gerade die Europäische Union sollte in einer Krise wie bei der Pandemie präsent sein, da die Pandemie keine Grenzen kennt. Anstatt aus einem Guss gehandelt wird, setzt jeder Staat auf „Eigenbrötelei“!", so der...

Ägidius Zsifkovics erarbeitete Grundsatzpapier zu Flucht, Migration und Integration EISENSTADT. Der in der EU-Bischofskommission (COMECE) für Integrationsfragen zuständige Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics fordert in dem Grundsatzpapier eine „verantwortungsvolle und gemeinsame Antwort" auf die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise und unterstreicht zugleich die Bereitschaft der Katholischen Kirche zu Hilfe und Zusammenarbeit. Gegenseitiges Vertrauen in Europa In der gegenwärtigen...

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...