Ertragsanteile

Gemeinsam mit mehreren ÖVP-Bürgermeistern wies ÖVP-Klubobmann Markus Ulram auf die dramatische Lage der Gemeinden hin. „Das Land erhöht in Krisenzeiten die Abzüge von den Ertragsanteilen“, so Ulram. Die SPÖ kontert: „Keine Gemeinde wird mit zusätzlichen Kosten belastet.“ BURGENLAND. „Als mir meine Mitarbeiter am 23. Juni die Abrechnung für die Abzüge der Ertragsanteile vorlegten, habe ich als erste Maßnahme die Dosis für meine Blutdruck-Tabletten verdoppelt“, erzählte Bernd Strobl,...

EISENSTADT. Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) und Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ) liegen sich wieder einmal in den Haaren. Grund dafür ist eine vom Rechnungshof bestätigte Fehlberechnung bzw Fehlzuweisung von Ertragsanteilen ( = finanzielle Unterstützung des Bundes an die Länder bzw Gemeinden) an die Landeshauptstadt sowie an die Gemeinden des Bezirks in den Jahren 2009 bis 2013. Während es sich bei den Gemeinden um relativ kleine Summen handelt (z.B. bekamen Purbach und...

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...

Budget: LHStv. Franz Steindl spricht von „Alarmstufe Rot“ EISENSTADT. „Weit dramatischer als bisher angenommen, dürfte sich das Budgetloch im Staatshaushalt entwickeln. Angesichts der bisherigen Ergebnisse des Kassasturzes müssen wir von ,Alarmstufe Rot‘ sprechen“, sagt LHStv. Franz Steindl. Der burgenländische ÖVP-Chef bezieht sich auf die von Experten errechneten Zahlen, wonach von 2014 bis 2018 rund 34 Milliarden Euro im Budget fehlen dürften. 5,4 Milliarden weniger für die Gemeinden Laut...