Entscheidung

Die Willendorfer Gemeinderätin Andrea Waldl will mit einer unabhängigen Liste anstatt für die NEOS in die Gemeinderatswahl starten. WILLENDORF. 2025 wählen Niederösterreichs Gemeinden ihren Gemeinderat. In Willendorf müssen die NEOS dabei auf ihre bisherige Gemeinderätin Andrea Waldl verzichten. Sie hat sich entschieden, bei der Wahl mit einer unabhängigen Liste anzutreten. Die Gemeinderätin zu meinBezirk: "Ich werde zwar neue Wege einschlagen, bleibe aber den liberalen Werten Freiheit,...

Kommentar über die Meinungsbildung für die Nationalratswahl. Stammwähler halten – egal welcher Skandal auch immer geschieht – ihrer Partei die Treue und setzen brav ihr Kreuzerl (bei der Nationalratswahl). Wechselwähler springen zwischen den Parteien. Die große Zahl der Nichtwähler anzusprechen, ist sicherlich für jede Partei eine Herausforderung. Falsch wäre es auf jeden Fall, nur auf der Basis flacher Sprüche auf Wahlplakaten seine Stimme zu verschenken. Politisch interessierte befassen sich...

Aufgrund des Projektes "Heumarkt neu" befindet sich Wien seit 2017 auf der Roten Listen der gefährdeten Welterbestätten von UNESCO. Das wird wohl auch weiter so bleiben, zumindest schlagen das Experten im Vorfeld der kommenden Tagung des Welterbekomitees vor. Artikel am 12. Juli um 12.34 Uhr aktualisiert WIEN. Wie im vergangenen Jahr (siehe unten) könnte ein Satz mit dem gleichen Inhalt schwerwiegende Folgen für Wien haben. Unter dem Punkt 13 des Entscheidungsentwurfs ("Draft Decision"),...

Der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ) spricht von einer nahenden Entscheidung. TERNITZ. Heuer ist Rupert Dworaks 20. Jahr als Bürgermeister angebrochen und das elfte Jahr für Christian Samwald als Stadtvize.  Und glaubt man dem Gassen-Tratsch (den gerne auch Polit-Mitbewerber streuen) könnte es 2025 einen neuen Stadtchef in Ternitz geben. Festnageln lässt sich Dworak aktuell auf nichts; er meinte nur: „Dass wir das im April entscheiden stimmt.“ Sein logischer Nachfolger wäre Christian...

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

Zerbricht die Neunkirchner Schwarz-Grün-Koalition am Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter? Jedenfalls wird der Fall zur Zerreißprobe. Auch personelle Konsequenzen sind denkbar – wenn der Grüne Stadtvize wahrmacht, was er seinerzeit im Grünen Kreis ankündigte. NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden vom Bürgermeister entfernt. Stadtchef Herbert Osterbauer beruft sich auf einen Mehrheitsbeschluss. Mitgezogen ist damals der Grüne Stadtvize Johann Gansterer. Die gekündigten...

In Dobersberg hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die die Ansiedlung eines Nahversorgers außerhalb des Ortszentrums verhindern will. Laut Bürgermeister Martin Kößner liegen Angebote von zwei Supermarktketten für einen Grundstückskauf vor. DOBERSBERG. Die neu gegründete und unparteiliche Bürgerinitiative "Unser-Ortszentrum-muss-leben", möchte einen dringend notwendigen respektvollen Diskussionsprozess für eine zukunftsweisende (Orts-) Entwicklung anstoßen. Mit einer Online-Petition und...

Die Gemeinderatswahl Krems 2022 ist entschieden. Der kurz gehaltene Wahlkampf sorgte für mehr Wahlplakate denn je. Die wahlwerbenden Listen präsentierten sich zudem regelmäßig in der Fußgängerzone und darüber hinaus in den einzelnen Stadtteilen. Am vergangenen Sonntag wurden nach einem Wahltag mit geringer Wahlbeteiligung die Mandate vergeben. Während SPÖ und ÖVP leicht verloren haben, ist es der KLS gelungen zuzulegen. Durch das außergewöhnliche Engagement der NiK – Neos und deren...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Derzeit dürfen Autofahrer Auf der Raglitzer-Straße bis kurz vor der Einmündung in die Schiller-Gasse mit 100 km/h dahinbrettern. Den Verkehrslärm schlucken Siedler kurz vor dieser Kreuzung. Ein unbefriedigender Zustand, meint Neunkirchens SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Im Rahmen einer Verkehrsverhandlung hätte man diese ungute Situation bereinigen können. "Aber weil die Straße nur einseitig verbaut ist, und weil keine Ausfahrten in Richtung Raglitzer-Straße führen, lehnte der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die FPÖ Natschbach-Loipersbach rund um Gemeinderat Christian Rasner, Gemeinderat Karl Samwald und Gemeinderat Karl Mundl beweisen ein Herz für die Senioren: nach ihrer Aktion "Mutter-Kind- Treffen" und der "Tankgutscheinaktion" initiierten sie ein Senioren-Taxi. "Ich habe in der Vorstandssitzung am 26. Februar diesen Antrag eingebracht", so Christian Rasner: "So soll es künftig nicht mobilen Pensionisten möglich werden, für Besorgungen und Apotheken-Besuche mit dem...

Hietzing, Währing und Döbling: Alle drei sagten Nein. Entgegen der Order der rot-grünen Stadtregierung haben sich die ÖVP-Bezirke gegen die Einführung des Parkpickerls ausgesprochen. Der 13. und 18. Bezirk bekräftigten dies sogar mit eigenen Anrainerbefragungen. Mitbestimmungsrecht hatten die Bezirke auch bei der neuen Mariahilfer Straße: Neubau und Mariahilf gaben ihr Okay zum Umbau. In große Entscheidungen werden die Bezirke also sehr wohl eingebunden. Doch wie viel Macht haben die...

Wo: LINZ, Linz auf Karte anzeigen

Mit überragender Beteiligung schoss das EU-Austritt Volksbegehren weit über die erforderlichen 100.000 Unterschriften. Mit diesem Bekenntnis zu Eigenständigkeit, Neutralität und Frieden tun sich nun die Herren und Damen Politiker im Nationalrat schwer, den EU-Kurs Österreichs unter der Flagge des Volkswillens unverändert weiterzuführen. Daß Österreich wegen der vielen Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft im Hintergrund nicht einfach so mir nichts dir nichts austreten wird, ist wohl jedem...

Nach Gemeinderat Werner Müllner meldet auch ÖVP-Vizebürgermeister Friedrich Wernhart Bedenken an. GLOGGNITZ. Kein Blatt vor dem Mund nimmt der fraktionslose Gemeinderat und ehemalige SPÖ-Bürgermeister Werner Müllner, wenn es um den Schulneubau in der Alpenstadt geht. Es kursieren ja Kosten zwischen 16 und 21 Millionen Euro für einen Neubau (die BB berichteten). Auch ÖVP-Vizebürgermeister Friedrich Wernhart meint nun: "Wir können nicht bauen, was nicht leistbar ist. Außer Frage steht, dass etwas...

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...