CETA

Die Frage um das CETA-Abkommen ist noch lange nicht geklärt. Gerade wird vom EuGH geprüft, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind. Nach SPÖ-Nationalratsabgeordneten Max Unterrainer ist diese "Sonderjustiz gleichheitswidrig" und dient nur den Konzernen. Dazu kommt, dass er den einstigen CETA-Gegnern aus der FPÖ eine Kehrtwendung vorwirft und sie "vor den Konzerninteressen kapitulieren". TIROL. Wie schon Nationalrat Kovacevic der FPÖ vorwarf, ihren...

Es ist soweit: Der nächste Europäische Aktionstag zu TTIP und CETA steht fest: Der 17. September 2016! – Demos in Innsbruck, Wien, Linz, Graz und Salzburg Dieses Datum haben wir gewählt, weil wenige Tage später, am 21. und 22. September in Bratislava die Unterzeichnung von CETA durch die europäischen Staaten beschlossen werden soll. Wir gehen davon aus, dass die zweite Hälfte 2016 zentral sein wird, um CETA und TTIP zu stoppen. Der Widerstand in den EU Staaten wächst sowohl auf der politischen...

Globaler Aktionstag gegen TTIP & Co. am 18.April 2015 Nun ist auch Tirol aus seinem Winterschlaf erwacht und geht aktiv gegen die geplanten Freihandelsabkommen vor. Mit Transparenten am Bergisel dem Universitätsgebäude der Geisteswissenschaften, der alten Hungerburgbahn und mit diversen anderen Aktionen brachten Aktivist_innen ihren Protest gegen die Handelspolitik auf beiden Seiten des Atlantiks klar zum Ausdruck. Mit ihrem Protest gegen die Handels- und Investitionsabkommen TTIP, CETA, TISA,...

Seit 26.09.2014 kann die Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union, unterschrieben werden. Zur Bürgerinitiative Darin wird: „Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“...