Bundesregierung

Beiträge zum Thema Bundesregierung

V. l. SPÖ-Sozialsprecher LAbg. Roland Fürst, FPÖ-LAbg. Ilse Benkö und ÖVP-Klubobmann Markus Ulram | Foto: SPÖ Landtagsklub

Faire Bezahlung im Behindertenbereich
SPÖ, ÖVP und FPÖ fordern Bund auf

Eine faire Entlohnung bei der Betreuung im Behindertenbereich war am Donnerstag Thema in der Landtagssitzung. BURGENLAND. SPÖ, ÖVP und FPÖ stellen einen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung und fordern darin, den Zweckzuschuss im Behindertenbereich neu auszugestalten und somit keine Ausbildung zu diskriminieren. Ungleiche Bezahlung je nach AusbildungHintergrund war eine Meldung einer Einrichtung für Menschen mit einer Behinderung an die Landesregierung, die auf die Problematik der...

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  • Kathrin Santha
Aktuell gibt es im Burgenland und auch anderen Bundesländern Lieferengpässe und längere Wartezeiten bei PCR-Tests. | Foto: Michael Strini

Coronavirus
Lieferengpässe bei PCR-Gurgeltests auch im Burgenland

PCR-Gurgeltests: Probleme durch bundesweite Lieferengpässe treffen auch das Burgenland. BURGENLAND. So wie andere Bundesländer ist auch das Burgenland von den Nachschub-Problemen und langen Wartezeiten bei den Testergebnissen bei den PCR-Gurgeltests betroffen. Der Grund für die Nachschub-Probleme sind Lieferengpässe des Anbieters, der bei der Ausschreibung durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) zum Zug gekommen ist. „Die derzeitigen Probleme liegen nicht im burgenländischen Testsystem...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
LH Hans Niessl wies darauf hin, dass er bereits vor einem Jahr temporäre Grenzkontrollen gefordert hatte.

Landtag: Mehr Polizisten und Weiterführung des Assistenzeinsatzes

Landtagssitzung stand im Zeichen der Flüchtlingskrise. Dringlichkeitsantrag von SPÖ und FPÖ nur von den Grünen abgelehnt. EISENSTADT (uch). Die Flüchtlingskrise war auch Thema eines Dringlichkeitsantrags von SPÖ und FPÖ in der Landtagssitzung. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zur fairen und solidarischen Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen. Die konkreten Forderungen umfassen unter anderem die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen, 100...

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  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
"Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist also nicht über die Personen Niessl, Voves (SPÖ) und Schützenhöfer (ÖVP) abgestimmt worden, sondern über die Bundespolitik", sagt der ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ). | Foto: AIC
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Landtagswahlen: Hannes Androsch sieht die Bundesregierung für das Desaster verantwortlich

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...

  • Wolfgang Unterhuber
Für burgenländische Kindergärten gibt es zusätzliches Geld von der Bundesregierung.

Neun Millionen Euro für die Kinderbetreuung

Bis zum Jahr 2017 erhält das Burgenland vom Bund neun Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Das haben Familienministerin Sophie Karmasin und die Bundesländer vereinbart. Das Geld soll verstärkt in die Schaffung von Betreuungsplätzen für Drei- bis Sechsjährige fließen. Die Jahresöffnungszeit von 45 Wochen als Förderbedingung bleibt bestehen. Kindergärten, die 47 Wochen offen haben, bekommen zusätzliches Geld. 2,9 Millionen Euro für heuer Heuer und 2015 bekommt das Burgenland je rund...

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  • Eisenstadt
  • Martin Wurglits

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