Bundesrat

Drei Möglichkeiten der Abgabe einer Vorzugsstimme gab es bei der Nationalratswahl. Auf Bundes-, Landes- und Regionalwahlkreisebene. Der Zillertaler Christoph Steiner hat auf allen Ebenen ein Topergebnis erreicht. INNSBRUCK. Christoph Steiner ist seit März 2018 als Bundesrat für die FPÖ Tirol und im Gemeindevorstand von Zell am Ziller auf der politischen Bühne tätig, sein Zivilberuf ist Masseur. Steiner ist bekannt für markige Sprüche und sorgte im Dezember 2023 für eine Sitzungsunterbrechung im...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Die Oberländer Abgeordneten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Peter Raggl zeigen sich über das Feuerwehrpaket erfreut. Damit gibt es eine Unterstützung und Entlastung der Feuerwehren bei Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung. BEZIRK LANDECK, OBERLAND. „20 Millionen Euro an frischem Geld für unsere Feuerwehren für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung sorgen für ein Mehr an Sicherheit“, betont die Außerferner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Mit über...

Stefan Zaggl-Kasztner wendet sich von der SPÖ ab. Sein Bundesratsmandat gibt er aber nicht her. REUTTE/WIEN. Es war der 14. März 2022, da "flatterte" der BezirksBlätter-Redaktion ein Schreiben des damals noch Bezirksvorsitzenden der SPÖ ins Haus. Darin teilte Stefan Zaggl-Kasztner mit, er werde bei den nächsten Landtagswahlen nicht mehr für die SPÖ antreten und den Vorsitz der SPÖ im Bezirk Reutte mit 30. April 2022 zurücklegen. "Selbstverständlich" werde er aber das "Mandat als Bundesrat bis...

Stefan Zaggl-Kasztner zieht sich von der Spitze der SPÖ im Bezirk Reutte zurück. In vollem Umfang. Er wird den Parteivorsitz abgeben. Auch seine Tage als Bundesrat sind gezählt. Auf Ortsebene in Reutte ist es Gottfried Strauss, der den Weg für eine Erneuerung freimacht. REUTTE.  "Ich werde zu 100 Prozent bei den kommenden Landtagswahlen nicht mehr antreten. Ich habe diese Entscheidung schon lange getroffen und diese vor Wochen in der SPÖ intern bekannt gegeben. Ebenso werde ich am 30. April bei...

BEZIRK LANDECK, TIROL. Für Bauernbunddirektor BR Peter Raggl bleiben nach der Anwendung des  Leitfadens in Tirol, kaum noch Almen übrig, auf denen ein zumutbarer Herdenschutz umsetzbar wäre. "Hier müssen sich Wolfsbefürworter vom Wunschdenken verabschieden, dass ein Miteinander von Wolf und Weidetieren so einfach machbar ist." Kein zumutbarer Herdenschutz Unter dem Vorsitz von LHStv. Josef Geisler wurden von der Landesagrarreferentenkonferenz Experten beauftragt, einen Leitfaden mit objektiven...

TIROL. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes durch Tirol im Bundesrat wurde in Wien ein Festakt sowie ein Tirol-Abend veranstaltet. Nach dem landesüblichen Empfang wurde über die Schwerpunktthemen wie Stärkung der Regionen oder Tourismus debattiert.  Vorsitzübernahme TirolsZu einem Festakt kam es in Wien anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat durch Bundesratspräsident Peter Raggl. Dieser lud, gemeinsam mit LH Platter, zum Tirol Abend im Dachfoyer der Wiener Hofburg ein. ...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

SCHÖNWIES, TIROL, WIEN. Im zweiten Halbjahr 2021 übernimmt der Tiroler den Vorsitz in der Länderkammer in Wien von Christian Buchmann. Peter Raggls Präsidentschaft steht unter dem Motto „starke Regionen, starke Republik!“ Vorsitz wechselt halbjährlich Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer...

SCHÖNWIES, BEZIRK LANDECK. Eine Audienz bei Papst Franziskus und Arbeitsgespräche mit den italienischen ParlamentspräsidentInnen Alberti Casellati und Fico standen für den Schönwieser Bundesratsvizepräsidenten Raggl auf dem Programm. Persönlicher Austausch in Rom Gemeinsam mit dem steirischen Bundesratspräsidenten Christian Buchmann nahm der Schönwieser Bundesratsvizepräsident Peter Raggl zu Beginn seines Rombesuches zunächst an der Audienz mit Papst Franziskus im Damasushof teil. Im...

SCHÖNWIES (otko). Derzeit ist Peter Raggl aus Schönwies Vizepräsident des Bundesrates. Am 1. Juli übernimmt er das Präsidentenamt der Länderkammer. Der 52-Jährige macht während seiner Präsidentschaft die Stärkung des ländlichen Raums zum Thema. Formell ein hohes Amt In der politischen Karriere von Peter Raggl (ÖVP) ging es bisher steil nach oben. Seit 1. Jänner ist der 52-jährige Schönwieser Vizepräsident des Bundesrates. Die zweite Parlamentskammer mit ihren 61 Mandataren hat die primäre...

BEZIRK LANDECK. Feuerwehren werden bald bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten zugreifen können. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Veränderungen der Fahrzeugtechnik, die die Rettungskräfte vor neue Herausforderungen stellen. Noch mehr Professionalität „Wasserstoff, Erdgas, Lithium-Batterien. Die moderne Fahrzeugtechnik wird immer komplexer und erfordert im Fall eines Unfalles von den Feuerwehren immer noch mehr Professionalität. Gilt es doch...

Angesichts „explodierender“ Arbeitslosenzahlen und einer weiteren drohenden Kündigungswelle fordert die SPÖ das Arbeitslosengeld anzuheben. BEZIRK (eha). "Alleine in den letzten zwei Wochen haben fast 200.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Diese Menschen müssen wir mit einem höheren Arbeitslosengeld unterstützen, damit sie ihren Lebensunterhalt auch in der Krise noch bestreiten können“, fordert SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl . Es sei richtig, dass wirtschaftliche Risiken von Unternehmen mit...

BEZIRK LANDECK. Österreichs Bevölkerung wuchs seit der Jahrtausendwende um etwa 800.000 Personen. Es gibt allerdings große regionale Unterschiede, was die urbane und städtische Entwicklung betrifft. Mit Hilfe geeigneter Lenkungsmaßnahmen kann und muss der ländliche Raum gestärkt werden, um so der Landflucht gegenzusteuern. Chancen der Dezentralisierung Anfang Oktober fand eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der...

BEZIRK LANDECK. „Die Arbeit der Bundesregierung macht sich bereits nach einem Jahr vielerorts bemerkbar. Auch beim Klimaschutz nähert sich Österreich wieder dem Zielpfad des Pariser Abkommens an“, so der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl. Rückgang wichtiger Schritt Bereits am Wochenende zeigte sich die bisherige Umweltministerin Elisabeth Köstinger erfreut über die kürzlich veröffentlichten Daten zu den CO2-Emissionen in Österreich. „2018, im ersten Arbeitsjahr der Bundesregierung, sind die...

Die Übergangslösung rund um die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde in der heutigen Bundesratsabstimmung abgelehnt. Das bedeutet auch für Tiroler Forstwirte einen herben Rückschlag. LK-Präsident Josef Hechenberger zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Schlag ins Gesicht  „Das Aus für die Übergangslösung bis zur Ökostrom-Novelle bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Waldbauern. Seit Jahren konstant niedrige Holzpreise, massive Windwürfe sowie der Borkenkäfer und damit verbundene hohe...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

MATREI. Nach dem Rücktritt des Nordtiroler VP-Nationalrates Dominik Schrott aus dem Nationalrat rückt Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller an dessen Stelle. Damit wird im Bundesrat ein Tiroler Platz frei. Diesen könnte eine Osttirolerin besetzen. Die Matreier Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger wird als Nachrückerin für Pfurtscheller gehandelt. Damit ginge das Bundesratsmandat wieder nach Matrei. Vorher hatte es Bürgermeister Andreas Köll inne.

REUTTE/WIEN (rei). "Meisterstück" war diese Rede wahrlich keine. Dessen ist sich auch Stefan Zaggl bewusst. Der frischbestellte Bundesrat der SPÖ aus Reutte hatte kürzlich in der Länderkammer seinen ersten Auftritt. Er hielt vor laufender Kamera eine Rede. Nervosität war groß Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Bezirk Reutte hatte in seiner noch jungen Karriere als Politiker wenige Möglichkeiten, vor größerem Publikum zu reden: "Die Nervosität war wirklich groß", gesteht Zaggl....

Starker Vertreter des Oberlandes: Der Bauernbunddirektor will in den kommenden fünf Jahren die Interessen des ländlichen Raums in Wien vertreten. SCHÖNWIES/INNSBRUCK. In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wurde Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl zum Bundesrat gewählt. Neben Raggl werden von Seiten der Volkspartei auch Frauenchefin Elisabeth Pfurtscheller und Klara Neurauter vom VP-Seniorenbund in die Länderkammer entsandt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Seine primäre...

REUTTE (rei). Am Montag-Abend fiel die Entscheidung: Die Tiroler SPÖ benannte mit Stefan Zaggl einen Außerferner für das Mandat im Bundesrat. Es ist das einzige, das die Sozialdemokraten in Tirol zu vergeben haben. Österreichweit stellt die SPÖ aktuell 21 Bundesräte. Für den Außerferner Bezirksobmann der SPÖ kam die Bestellung selbst überraschend, wie er gegenüber den Bezirksblättern erklärt: "Es gab schon Gespräche im Vorfeld. Dass das Mandat jetzt wirklich in den Bezirk kommt, war anfangs...

REUTTE (rei). Sonja Ledl-Rossmann wird neue Präsidentin des Tiroler Landtags. Sie wird jedenfalls von der ÖVP für diese Funktion vorgeschlagen. An ihrer Wahl gibt es kaum Zweifel. Abgesegnet wird dies aber erst  am Mittwoch. Mandat für Pfurtscheller Am Montag-Vormittag wurde auch entschieden, wer Ledl-Rossmann im Bundesrat nachfolgt. Elisabeth Pfurtscheller aus Reutte wurde vorgeschlagen. Sie verlor bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst ihr NR-Mandat an Dominik Schrott. Nun wird sie...

REUTTE (rei). Sonja Ledl-Rossmann wird neue Präsidentin des Tiroler Landtags. Sie wird jedenfalls von der ÖVP für diese Funktion vorgeschlagen. An ihrer Wahl gibt es kaum Zweifel. Abgesegnet wird dies aber erst kommenden Mittwoch bei der konstituierenden Sitzung. Die Wänglerin - derzeit ist sie noch Bundesrätin - wird damit die erste Landtagspräsidentin Tirols. Und erstmals stellt damit der Bezirk Reutte jemanden an der Spitze des Landtages. Einen Landtags-Vizepräsidenten aus dem Bezirk gab es...

WIEN/AUSSERFERN (eha). „Sie alle werden mir fehlen“, sagte Sonja Ledl-Rossmann am vergangenen Freitag in ihrer Abschiedsrede aus dem Bundesrat. Ledl-Rossmann war seit 2013 im Bundesrat aktiv. Im ersten Halbjahr 2017 war sie Präsidentin des Bundesrates und seit Herbst 2017 Vizepräsidentin des Bundesrats. Die ÖVP-Politikerin wird nun wieder in die Tiroler Landespolitik wechseln.  Edgar Mayer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger hoben die Leidenschaft...