Bundesrat

Eine wichtige Funktion wird der Korneuburger Stadtrat und SPÖ-Bezirksvorsitzende Martin Peterl künftig bekleiden: Am 5. Dezember 2024, beim nächsten Plenum des Bundesrates, wird er als Bundesrat der SPÖ-NÖ angelobt. KORNEUBURG. Mit diesem Amtsantritt erhält die Bezirks-SPÖ nach 16 Jahren wieder ein regionales Mandat auf Bundesebene. "Ich bin mächtig stolz darauf, meinen Heimatbezirk künftig in der Länderkammer vertreten zu dürfen. Die Aufgabe ist sehr ehrenvoll und ich werde bei allen meinen...

Bundesratspräsident Ebner übergibt zwei ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates hohe Auszeichnungen der Republik Österreich. WIEN/LILIENFELD. Im ehemaligen Sitzungssaal des Bundesrates im Wiener Parlament überreichte Bundesratspräsident Franz Ebner in Anwesenheit von neun seiner Vorgänger:innen und zahlreicher Mitglieder des Bundesrates am 1. Oktober das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern an Karl Bader und das Große Goldene Ehrenzeichen an Günther Novak. Beide waren jeweils 10 Jahre Mitglieder...

Von Jänner bis Juni war Margit Göll Bundesratspräsidentin. Sie blickt voller Freude und Demut auf die Zeit zurück. Ö/BEZIRK GMÜND. Sechs Monate lang durfte Margit Göll, Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, als Präsidentin die Länder- und Europakammer Österreichs leiten. Ihre Präsidentschaft stand unter dem Motto "Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet".  "Ich habe dieses Motto ganz bewusst gewählt. Als Bürgermeisterin einer Grenzlandgemeinde erfahre ich regelmäßig, wie intensiv eine...

Der Bundesrat besuchte auf Einladung seiner Präsidentin Margit Göll am Mittwoch das grenzüberschreitende Gesundheitszentrum Healthacross MED Gmünd. GMÜND. Das Halthacross MED Gmünd, das europaweit erste grenzüberschreitende Gesundheitszentrum, am Grenzübergang zu Tschechien ist ein herausragendes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen Niederösterreich und seinen Nachbarregionen. Seit seiner Eröffnung im Herbst 2021 werden dort sowohl tschechische als auch...

Bundesratspräsidentin Margit Göll hat mit einer Delegation der Länderkammer von 4. bis 6. Juni einen offiziellen Besuch in Tschechien absolviert. NÖ. Die Delegation bestand neben der Bundesratspräsidentin aus den Vizepräsidenten Dominik Reisinger (SPÖ) und Franz Ebner (ÖVP), sowie Harald Himmer (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Klemens Kofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne). EU SituationMit dem tschechischen Senatsvorsitzenden Miloš Vystril wurden zunächst Gespräche über die...

Margit Göll ist im ersten Halbjahr 2024 Bundesratspräsidentin. Sie möchte diese Zeit intensiv nutzen. BEZIRK GMÜND/WIEN. Seit 1. Jänner ist Margit Göll Präsidentin des Bundesrats - Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen: "Es ist natürlich nochmal eine ganz andere politische Ebene, und ich konnte bisher viele neue Eindrücke gewinnen. Man kommt mit vielen interessanten Menschen zusammen und knüpft international Kontakte", sagt sie. Für sie sei es eine "besondere Chance und Ehre", ist doch die...

Um die Bedeutung des Engagements von Frauen hervorzuheben, lud Bundesratspräsidentin und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll (ÖVP), anlässlich des Internationalen Frauentags zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Frauen sind Mutmacherinnen". WIEN/BEZIRK GMÜND. Es sei wichtig, Frauen für die Politik zu ermutigen, um Veränderungen mitzugestalten, sagte Bundesratspräsidentin Margit Göll in ihren Eröffnungsworten zum Internationalen Frauentag im Parlament. Die Beteiligung von Frauen...

Margit Göll hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat. Sie ist derzeit die Stimme der Bundesländer im Parlament. Die Landeshauptleute-Konferenz und der Bundesrat seien zwei kräftige Stimmen des föderalen Österreichs, sagte die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei der heutigen Sitzung des Bundesrats im Parlament. NÖ. „Zwei Stimmen, die eine gemeinsame Botschaft haben: Die Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte und Standorte hinweg“, so...

Nationalrat Johann Höfinger begrüßt seinen 10.000sten Gast im Parlament OLLERN/WIEN. Ein besonderer Tag im Parlament: Nationalrat Johann Höfinger hatte die Ehre, seinen 10.000sten Besucher während seiner politischen Laufbahn als Bundes- und Nationalrat zu empfangen. Seit über 20 Jahren begrüßt Nationalrat Höfinger Gruppen aus seinem Wahlkreis, von Schülern bis zu Senioren, von Firmenabordnungen bis hin zu Vereinen und Organisationen. Die glückliche Besucherin war Birgit Schorn, die an diesem...

VPNÖ-Zauner meint zu Vizekanzler Kogler: "Wegschauen, so tun, als gäbe es keine Probleme – das geht sich nicht mehr aus. Grüne verschließen vor importierten Antisemitismus die Augen." NÖ. BR Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, nimmt zu den Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im „Standard“ Stellung: „Wenn der Grüne-Vizekanzler Habeck eine Distanzierung von Muslimen in Deutschland zu Antisemitismus einfordert, ist es für ihn hui – wenn es Landeshauptfrau...

Margit Göll wird für das erste Halbjahr 2024 Präsidentin des Bundesrates - als erste Frau aus dem oberen Waldviertel. BEZIRK GMÜND. Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll (ÖVP), vormalig Landtagsabgeordnete und derzeit Bundesrats-Vizepräsidentin, wird mit 1. Jänner Bundesratspräsidentin für das erste Halbjahr 2024. "Der Bundesrat - auch als Länderkammer bezeichnet - nimmt eine wichtige Funktion im Parlament ein und ist eine starke Stimme der Bundesländer bei der Gesetzgebung. Ihm...

Bundesrat Christian Fischer, der den Entschließungsantrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag von ÖVP und Grünen vertagt und einfach schubladisiert wurde. NÖ. „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen. Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden. Eine vertane Chance, die wieder die Mieterinnen und Mieter ausbaden können.“ berichtet...

BADEN. Der verstorbene Bundesratspräsident Universitätsprof. Dr. Herbert Schambeck war seiner Heimatstadt Baden in mehrfacher Weise lebenslang verbunden: als Ehrenbürger, Kulturpreisträger, Autor und Vermittler bedeutender Staatsgäste!  1976 präsentierte er in Baden sein Buch "Kirche und Staat " im Rahmen der Literarischen Mohr-Meetings in der Buchhandlung von Altbürgermeister August Breininger. 1992 begrüßte er Alexander Dubcek im Badener Rathaus. Dubcek war als mächtigster Politiker der...

Politiker und Vatikaninsider Herbert Schambeck ist am Montag im 90. Lebensjahr verstorben. BADEN. Der verstorbene Bundesratspräsident Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck war seiner Heimatstadt Baden in mehrfacher Weise lebenslang verbunden: als Ehrenbürger, Kulturpreisträger, Autor und Vermittler bedeutender Staatsgäste. (Breininger) Schambeck studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien. 1958 wurde er zum Dr. iur. promoviert. Nach seinem Gerichtsjahr wurde er 1959 Assistent...

Am Beginn der jüngsten Landtagssitzung standen die Angelobung einer neuen Landtagsabgeordneten sowie die Wahl einer neuen Bundesrätin auf der Tagesordnung. BEZIRK MÖDLING. Zunächst übernahm die bisherige VP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck das Mödlinger-Grundmandat von LAbg. Martin Schuster, der nach 15 Jahren das Landesparlament verlassen hat. Für die nunmehrig Landtagsabgeordnete Zeidler-Beck ist der Umstieg von der Länderkammer in den Landtag kein Problem, da es sich ja um eine Rückkehr in...

Margit Göll ist im ersten Halbjahr 2024 Bundesrats-Präsidentin. Landtagspräsident Karl Wilfng gratuliert zu der bevorstehenden neuen Aufgabe. MOORBAD HARBACH. Der Wechsel der bisherigen Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (VPNÖ) zurück in den Landtag brachte auch eine Umreihung der zwölf niederösterreichischen Bundesrätinnen und Bundesräte mit sich. Dadurch wird  VP-Bundesrätin und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll, ab 1. Jänner 2024 für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer...

Der Wechsel der bisherigen Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (VPNÖ) zurück in den Landtag brachte auch eine Umreihung der zwölf niederösterreichischen Bundesrätinnen und Bundesräte mit sich. NÖ. Dadurch steht nun fest, dass VP-Bundesrätin Margit Göll ab 1. Jänner 2024 für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer führen wird. „Herzliche Gratulation und alles Gute für diese wichtige Aufgabe. Es ist eine große Ehre den Vorsitz zu führen, geht es doch darum, die Interessen der Bundesländer im...

Marlene Zeidler-Beck als neue Landtagsabgeordnete angelobt, Bernadette Geieregger zur neuen Bundesrätinn gewählt, Margit Göll wird neue Bundesratspräsidentin ab 1. Jänner 2024. NÖ. Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung des NÖ Landtages wurden die bereits angekündigten Personalwechsel unter den Mandatarinnen und Mandataren der Volkspartei NÖ wirksam: Martin Schuster ist aus dem Landtag ausgeschieden, ihm folgt die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck auf dem Grundmandat im Bezirk Mödling...

Mit 21. September wird es eine Reihe an Änderungen in Landtag und Bundesrat geben. Die Volkspartei Niederösterreich schlägt Margit Göll als Bundesratspräsidentin für das erste Halbjahr 2024 vor. BEZIRK GMÜND. Martin Schuster legt wegen beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat nieder, das frei werdende Grundmandat im Bezirk Mödling übernimmt aufgrund des Vorzugsstimmenwahlergebnisses die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck. Das dadurch freiwerdende Bundesratsmandat wurde an...

Die ÖVP-Bezirksparteiobfrau Sandra Böhmwalder hielt ihre erste Rede im Parlament. BEZIRK. "Meine erste Rede im Parlament war zum Thema Pflege mit Bezug auf Hainfeld zu meinem aktuellen Projekt", sagt VP-Bundesrätin Sandra Böhmwalder.  "In den unzähligen Gesprächen mit den Betroffenen wurde sehr deutlich, wie viel unsere Familien leisten, wenn das Kind, der Ehepartner, der Vater oder die Mutter, Menschen aus unserem familiären Umfeld plötzlich und unerwartet auf fremde Hilfe angewiesen sind....

Im Waldhaus in Seebenstein kochte Hans Vranek für den Neustädter Bürgermeister zu dessen Geburtstag auf. SEEBENSTEIN/WR. NEUSTADT. Am 18. April 1950 erblickte Baby Klaus Schneeberger das Licht der Welt. Nun, 73 Jahre später, gab's für den Neustädter Stadtchef eine Einladung ins Waldhaus Seebenstein, wo er als Geburtstagsgeschenk eine Postkarte von Leopold Figl mit Datumstempel vom 18. April 1947 überreicht bekam. Gut, das Jahr stimmt nicht, aber das Datum passt haarscharf zu Schneebergers...

Viktoria Hutter, Listenerste des Baunerbunds Waidhofen und Zweitgereihte auf der VP-Bezirksliste bei der Landtagswahl 2023, wurde nun als neue Bundesrätin angelobt. Sie vertritt ab sofort den Bezirk Waidhofen in der Zweiten Kammer des österreichischen Parlaments. WAIDHOFEN/THAYA. Der Bundesrat ist der Vertretungskörper der Bundesländer auf Bundesebene. Insgesamt 16 Bundesräte wurden zu Beginn der Sitzung angelobt. Vom NÖ Landtag neu in die Länderkammer entsandt wurden Andreas Babler (SPÖ),...

BEZIRK. Der St. Veiter Bürgermeister und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Christian Fischer wurde bei der Bundesratssitzung am 14. April im Parlament in Wien als Bundesrat angelobt. SPÖ-Landtagspräsidentin Eva Prischl und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger stellten sich als erste Gratulanten im Parlament ein und freuen sich auf eine enge Zusammenarbeit. Das könnte dich auch interessieren:Heinz Preus hört als Bürgermeister auf Bezirk ist nun doppelt im Bundesrat vertreten

Fünf neue ÖVP-Bundesräte aus Niederösterreich und eine aus Kärnten wurden angelobt. Fünf davon sind weiblich. Ein außergewöhnlich hoher Frauenanteil. NÖ. "Von insgesamt sechs neuen Mandatarinnen und Mandataren sind fünf Frauen – das erhöht den Frauenanteil in unserer Fraktion und im Bundesrat wesentlich", freut sich der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karlheinz Kornhäusl. Regierungsfraktionen verfügen wieder über Mehrheit im Bundesrat. Zu Beginn der Plenarsitzung des Bundesrates am...