Bundesrat

Drei Möglichkeiten der Abgabe einer Vorzugsstimme gab es bei der Nationalratswahl. Auf Bundes-, Landes- und Regionalwahlkreisebene. Der Zillertaler Christoph Steiner hat auf allen Ebenen ein Topergebnis erreicht. INNSBRUCK. Christoph Steiner ist seit März 2018 als Bundesrat für die FPÖ Tirol und im Gemeindevorstand von Zell am Ziller auf der politischen Bühne tätig, sein Zivilberuf ist Masseur. Steiner ist bekannt für markige Sprüche und sorgte im Dezember 2023 für eine Sitzungsunterbrechung im...

Ein Gemeindepaket mit 920 Millionen Euro für die Gemeinden wurde von der Regierung beschlossen. IMST. Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat die Bundesregierung für die Städte und Gemeinden ein Gemeindepaket geschnürt. Als ein „Signal zum richtigen Zeitpunkt“ bezeichnet der Imster ÖVP-Bundesrat Christoph Stillebacher die Ankündigung der Regierung, die Gemeinden bei ihren kommunalen Aufgaben finanziell zu unterstützen. Notwendiges Paket Das Paket wurde aufgrund...

Christoph Stillebacher wurde als Vizepräsident der Arbeiterkammer bestätigt, somit behält das Tiroler Oberland weiterhin eine direkte Verbindung zur Spitze der AK. IMST. Bei der AK-Vollversammlung wurde Christoph Stillebacher aus Imst in seinem Amt als Vizepräsident bestätigt. Dies sichert eine starke Präsenz des Tiroler Oberlands in der Tiroler Arbeiterkammer. Von zahlreichen Seiten kamen dazu Gratulationen. Direkte Drähte "Christoph hat in den vergangenen Jahren als Vizepräsident der AK...

Die Bundesregierung hat ein neues Gemeindepaket geschnürt. Profitieren werden davon auch die Imster Bezirksgemeinden. BEZIRK. Vom vierten Gemeindepaket der Bundesregierung sollen für den Bezirk fast 6,5 Millionen Euro abfallen. Viel Potential sieht darin der aus Imst stammende Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP): „Mit dieser Gemeindemilliarde sollen vor allem Infrastrukturprojekte und Investitionen in erneuerbare Energie in den Gemeinden umgesetzt werden. Bei uns im Bezirk gibt's da...

Der Bezirk Imst ist in Land und Bund gut vertreten: Jakob Wolf bleibt VP-Klubobmann, Christoph Stillebacher wird Bundesrat. IMST, UMHAUSEN. Am vergangenen Freitag haben die Parteichefs von ÖVP und SPÖ der Öffentlichkeit das Koalitionsabkommen für Tirol 2022-2027 vorgestellt, ebenso wie das Regierungsteam. Der Umhausener Bürgermeister Jakob Wolf hat nicht nur das Regierungsprogramm maßgeblich mitverhandelt, sondern wird als Klubobmann weiter eine starke Stimme für die Region im Tiroler Landtag...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Die Oberländer Abgeordneten NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Peter Raggl zeigen sich über das Feuerwehrpaket erfreut. Damit gibt es eine Unterstützung und Entlastung der Feuerwehren bei Ankauf von neuen Einsatzfahrzeugen und Ausrüstung. BEZIRK LANDECK, OBERLAND. „20 Millionen Euro an frischem Geld für unsere Feuerwehren für den Ankauf neuer Einsatzfahrzeuge und Ausrüstung sorgen für ein Mehr an Sicherheit“, betont die Außerferner ÖVP-Nationalratsabgeordnete Liesi Pfurtscheller. Mit über...

BEZIRK LANDECK, TIROL. Für Bauernbunddirektor BR Peter Raggl bleiben nach der Anwendung des  Leitfadens in Tirol, kaum noch Almen übrig, auf denen ein zumutbarer Herdenschutz umsetzbar wäre. "Hier müssen sich Wolfsbefürworter vom Wunschdenken verabschieden, dass ein Miteinander von Wolf und Weidetieren so einfach machbar ist." Kein zumutbarer Herdenschutz Unter dem Vorsitz von LHStv. Josef Geisler wurden von der Landesagrarreferentenkonferenz Experten beauftragt, einen Leitfaden mit objektiven...

TIROL. Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes durch Tirol im Bundesrat wurde in Wien ein Festakt sowie ein Tirol-Abend veranstaltet. Nach dem landesüblichen Empfang wurde über die Schwerpunktthemen wie Stärkung der Regionen oder Tourismus debattiert.  Vorsitzübernahme TirolsZu einem Festakt kam es in Wien anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Tirol im Bundesrat durch Bundesratspräsident Peter Raggl. Dieser lud, gemeinsam mit LH Platter, zum Tirol Abend im Dachfoyer der Wiener Hofburg ein. ...

Mit der Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von der Steiermark nach Tirol im ehrwürdigen Schloss Ambras hoch über Innsbruck, übernimmt Tirols Landeshauptmann Günther Platter bis Dezember diese Agenden. TIROL/STEIERMARK. Günther Platter ist der dienstälteste Landeshauptmann von Österreich, exakt am 1. Juli 2008 wurde er zum Landeshauptmann von Tirol gewählt. Bis Dezember 2021 ist Tirol nun für den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz zuständig. "Es sind derzeit intensive...

SCHÖNWIES, TIROL, WIEN. Im zweiten Halbjahr 2021 übernimmt der Tiroler den Vorsitz in der Länderkammer in Wien von Christian Buchmann. Peter Raggls Präsidentschaft steht unter dem Motto „starke Regionen, starke Republik!“ Vorsitz wechselt halbjährlich Mit 1. Juli 2021 vollzieht sich ein Wechsel im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich, das Land Tirol übernimmt für das zweite Halbjahr 2021 den Vorsitz in beiden Institutionen. Neuer...

SCHÖNWIES, BEZIRK LANDECK. Eine Audienz bei Papst Franziskus und Arbeitsgespräche mit den italienischen ParlamentspräsidentInnen Alberti Casellati und Fico standen für den Schönwieser Bundesratsvizepräsidenten Raggl auf dem Programm. Persönlicher Austausch in Rom Gemeinsam mit dem steirischen Bundesratspräsidenten Christian Buchmann nahm der Schönwieser Bundesratsvizepräsident Peter Raggl zu Beginn seines Rombesuches zunächst an der Audienz mit Papst Franziskus im Damasushof teil. Im...

SCHÖNWIES (otko). Derzeit ist Peter Raggl aus Schönwies Vizepräsident des Bundesrates. Am 1. Juli übernimmt er das Präsidentenamt der Länderkammer. Der 52-Jährige macht während seiner Präsidentschaft die Stärkung des ländlichen Raums zum Thema. Formell ein hohes Amt In der politischen Karriere von Peter Raggl (ÖVP) ging es bisher steil nach oben. Seit 1. Jänner ist der 52-jährige Schönwieser Vizepräsident des Bundesrates. Die zweite Parlamentskammer mit ihren 61 Mandataren hat die primäre...

BEZIRK LANDECK. Feuerwehren werden bald bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten zugreifen können. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Veränderungen der Fahrzeugtechnik, die die Rettungskräfte vor neue Herausforderungen stellen. Noch mehr Professionalität „Wasserstoff, Erdgas, Lithium-Batterien. Die moderne Fahrzeugtechnik wird immer komplexer und erfordert im Fall eines Unfalles von den Feuerwehren immer noch mehr Professionalität. Gilt es doch...

BEZIRK LANDECK. Österreichs Bevölkerung wuchs seit der Jahrtausendwende um etwa 800.000 Personen. Es gibt allerdings große regionale Unterschiede, was die urbane und städtische Entwicklung betrifft. Mit Hilfe geeigneter Lenkungsmaßnahmen kann und muss der ländliche Raum gestärkt werden, um so der Landflucht gegenzusteuern. Chancen der Dezentralisierung Anfang Oktober fand eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der...

BEZIRK LANDECK. „Die Arbeit der Bundesregierung macht sich bereits nach einem Jahr vielerorts bemerkbar. Auch beim Klimaschutz nähert sich Österreich wieder dem Zielpfad des Pariser Abkommens an“, so der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl. Rückgang wichtiger Schritt Bereits am Wochenende zeigte sich die bisherige Umweltministerin Elisabeth Köstinger erfreut über die kürzlich veröffentlichten Daten zu den CO2-Emissionen in Österreich. „2018, im ersten Arbeitsjahr der Bundesregierung, sind die...

STAMS, TELFS. „Ab sofort sind die Thöni Akademie in Telfs und das Ski-Gymnasium im Stams keine Schulversuche mehr, sondern Regelschulen“, informiert heute BR Klara Neurauter über die Neuerungen im Schulorganisationsgesetz, die der Bundesrat gestern verabschiedet hat. „Mit dem neuen Schulorganisationsgesetz werden bisherige Schulversuche, die aus formalen Gründen nicht in das Regelschulsystem übernommen werden konnten, garantiert. Darunter fallen auch das Technische Gymnasium Telfs unter dem...

Die Übergangslösung rund um die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wurde in der heutigen Bundesratsabstimmung abgelehnt. Das bedeutet auch für Tiroler Forstwirte einen herben Rückschlag. LK-Präsident Josef Hechenberger zeigt sich nach der Entscheidung enttäuscht. Schlag ins Gesicht  „Das Aus für die Übergangslösung bis zur Ökostrom-Novelle bedeutet einen Schlag ins Gesicht für die Waldbauern. Seit Jahren konstant niedrige Holzpreise, massive Windwürfe sowie der Borkenkäfer und damit verbundene hohe...

TIROL. Enttäuscht zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler über die Ablehnung der SPÖ bezüglich des Ökostromgesetzes. Über dieses wurde gestern, am 14.02.2019 im Bundesrat abgestimmt. Dieses "rote Veto" wäre ein "herber Rückschlag" in der Energiewende, so Lettenbichler.   Gegen heimische Arbeitsplätze gestimmtDadurch, dass auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl gegen den Ökostrom gestimmt hat, würde sich die SPÖ gegen heimische Arbeitsplätze stellen, so der Vorwurf des Nationalrats...

MATREI. Nach dem Rücktritt des Nordtiroler VP-Nationalrates Dominik Schrott aus dem Nationalrat rückt Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller an dessen Stelle. Damit wird im Bundesrat ein Tiroler Platz frei. Diesen könnte eine Osttirolerin besetzen. Die Matreier Vizebürgermeisterin Elisabeth Mattersberger wird als Nachrückerin für Pfurtscheller gehandelt. Damit ginge das Bundesratsmandat wieder nach Matrei. Vorher hatte es Bürgermeister Andreas Köll inne.

Im Rahmen eines Pressgesprächs zog der 49-Jährige Schönwieser Bilanz über seine ersten 100 Tage im Bundesrat. BEZIRK LANDECK (otko). Nach geschlagener Landtagwahl wurde Dr. Peter Raggl aus Schönwies in der konstituierenden Landtagssitzung am 28. März zum Bundesrat gewählt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder – davon fünf aus Tirol, die gemäß dem Wahlergebnis bestellt werden. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft...

In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wurde soeben Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl zum Bundesrat gewählt. Neben Raggl werden von Seiten der Volkspartei auch Frauenchefin Elisabeth Pfurtscheller und Klara Neurauter vom VP-Seniorenbund in die Länderkammer entsandt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Seine primäre Aufgabe ist die Vertretung der Interessen der Länder im Prozess der Bundesgesetzgebung, weswegen er auch oft als „Länderkammer“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder...

Starker Vertreter des Oberlandes: Der Bauernbunddirektor will in den kommenden fünf Jahren die Interessen des ländlichen Raums in Wien vertreten. SCHÖNWIES/INNSBRUCK. In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages wurde Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl zum Bundesrat gewählt. Neben Raggl werden von Seiten der Volkspartei auch Frauenchefin Elisabeth Pfurtscheller und Klara Neurauter vom VP-Seniorenbund in die Länderkammer entsandt. Der Bundesrat hat 61 Mitglieder. Seine primäre...

REUTTE (rei). Sonja Ledl-Rossmann wird neue Präsidentin des Tiroler Landtags. Sie wird jedenfalls von der ÖVP für diese Funktion vorgeschlagen. An ihrer Wahl gibt es kaum Zweifel. Abgesegnet wird dies aber erst  am Mittwoch. Mandat für Pfurtscheller Am Montag-Vormittag wurde auch entschieden, wer Ledl-Rossmann im Bundesrat nachfolgt. Elisabeth Pfurtscheller aus Reutte wurde vorgeschlagen. Sie verlor bei der Nationalratswahl im vergangenen Herbst ihr NR-Mandat an Dominik Schrott. Nun wird sie...