Bundesrat

Vasyl Khymynets, der Botschafter der Ukraine, informierte Bundesratspräsident Franz Ebner aus St. Marien über die aktuelle Situation im Krieg gegen den russischen Aggressor. Ö./ST. MARIEN. „Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch. Wir werden weiterhin humanitäre Hilfe für die Ukraine leisten. Unsere Bundesländer bauen derzeit Gemeindepartnerschaften und eine Hilfsgüterplattform auf, um der Ukraine etwa Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung stellen zu können“, betont...

Zum Informationsaustausch traf sich der neue Bundesratspräsident Franz Ebner aus St. Marien – mit den Vizepräsidenten des Bundesrats und seiner Vorgängerin – mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg.  Ö./OÖ./ST. MARIEN. Bei dem Antrittsbesuch informierte der Vorsitzende der Länderkammer das Staatsoberhaupt über die Vorhaben seiner Präsidentschaft. „Das Motto meiner Präsidentschaft lautet: ´Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.` Ich werde deshalb eine...

Einen Empfang zu Ehren Oberösterreichs fand in den Nachmittags- und Abendstunden des 9. Juli vor und im Parlament statt.  St. MARIEN. Seit 3. Juli hat der Bundesrat aus Linz-Land nun den Vorsitz der Länderkammer über. Diese übernahm er nun auch feierlich beim Empfang in Wien. Dazu reiste eine große Abordnung seiner eigenen Heimatgemeinde St. Marien – dazu zählen die drei Musikkapellen – und weitere zahlreiche Gruppen aus Linz-Land an. Natürlich fand sich auch eine Abordnung der Oö....

Bundesrats-Vizepräsident Franz Ebner und Mittelschule zu Besuch in der Demokratiewerkstatt des Parlaments ST. FLORIAN, WIEN. Vergangene Woche besuchte Bundesrats-Vizepräsident Franz Ebner einen Workshop mit der 4B Klasse der Mittelschule St. Florian in der Demokratiewerkstatt des Parlaments. „Die Demokratiewerkstatt ist eine wichtige Einrichtung, um Kindern und Jugendlichen demokratische Prozesse zu erklären, gerade in Zeiten wie diesen, wo das Vertrauen in die Politik sinkt“, hebt Ebner die...

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

Die Bedeutung der regionalen Wirtschaft strich Bundesrat Franz Ebner (ÖVP) mit seinem Betriebsbesuch der Födinger Heizung Bad GmbH hervor. TRAUN. „Regionalität, Nachhaltigkeit, Ausbildung und soziales Engagement – das alles vereint der Installateurs-Betrieb von Friedrich Födinger“, betont Ebner. Der Politiker zeigte sich beeindruckt. Ebner: „Immerhin ist das seit 1996 bestehende Unternehmen kontinuierlich gewachsen und beschäftigt aktuell mehr als 50  Mitarbeiter, wobei auch zehn Lehrlinge...

Anlässlich der Vorsitzübernahme Oberösterreichs im Bundesrat luden Bundesratspräsident Robert Seeber und Landeshauptmann ´Thomas Stelzer zum „Oberösterreich-Abend“ in das Parlament in der Hofburg. WIEN. „Gemeinsam Zukunft zu gestalten lautet das Motto dieses Halbjahres“, sagte Bundesratspräsident Seeber in seiner Begrüßungsrede. Sowohl im Bundesrat als auch in der Landeshauptleutekonferenz werde nicht die Parteipolitik im Vordergrund stehen, sondern die Interessen der Regionen, Gemeinden und...

Die gebürtige Kronstorferin Judith Ringer wurde für den Bezirk Steyr-Land in den Bundesrat entsandt und Bürgermeister Christian Kolarik als regionaler Vertreter im Landtag angelobt. KRONSTORF. Kronstorf ist damit erstmals in der Geschichte der Marktgemeinde im Landtag und im Bundesrat vertreten. Die Abordnung der freiwilligen Feuerwehr Kronstorf mit Kommandant Oliver Preineßl gratulierte den beiden im Linzer Landhaus. Neo-Landtagsabgeordneter Christian Kolarik: „Seit über zehn Jahren darf ich...

Oberösterreich hat mit Landeshauptmann Thomas Stelzer für das erste Halbjahr 2020 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Niederösterreich und Johanna Mikl-Leitner übernommen. Gleichzeitig wird Bundesrat Robert Seeber für die selbe Zeitspanne zum Bundesratspräsidenten – er folgt Karl Bader (NÖ). LINZ. „Die Landeshauptleutekonferenz ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Republik“, sagt Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Föderalismus bedeute in diesem Fall auch...

OÖ/WIEN. Nach einer provokanten Aussage bei der Bundesratssitzung am vergangenen Donnerstag verlangt Bundesratsmitglied Michael Lindner (SPÖ) nun über einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine öffentliche Entschuldigung vom Linzer Gastronomen und Bundesratsmitglied Robert Seeber (ÖVP). „Das ist ein Sturm im Wasserglas – die Aufregung ist maßlos übertrieben“, sagt Seeber heute im Gespräch mit der BezirksRundschau. Es sei eine ganz normale „emotional etwas aufgeheizte“...

LEONDING (red). Robert Seeber aus Leonding wird am 14. Juli im Bundesrat angelobt. Er ist damit Nachfolger von Bundesratspräsident ausser Dienst Gottfried Kneifel in der Länderkammer. Seeber ist Spartenobmann des OÖ-Tourismus. Beim Rundgang durch das Parlament präsnetierte kneifel seinem nachfolger auch den Reichsratssaal, in dem am 8. Juli die Dank-Veranstaltung für den scheidenden Bundespräsidenten Heinz Fischer stattfinden wird.

ENNS. Mit Ende der Sommersession im Parlament legt der Ennser Gottfried Kneifel sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurück. Ihm folgt in dieser Funktion der Linzer Gastronom Robert Seeber nach. Die Angelobung erfolgt in der ersten Bundesrats-Sitzung am 14. Juli. Seeber ist Spartenobmann für Tourismus und Freizeitwirtschaft in der oberösterreichischen Wirtschaftskammer. Kneifel sitzt seit 2000 im Bundesrat und war in dieser Zeit dreimal Präsident.

ENNS (red). Eine positive Bilanz seiner dritten Präsidentschaft in der Länderkammer zog der Ennser Gottfried Kneifel: „Schwerpunkt war das Thema ,Digitaler Wandel und Politik‘. Dazu wurde öffentlich um Anregungen und Vorschläge ersucht und alle 1000 Ideen wurden in einem Grünbuch festgehalten. Das erste Grünbuch in der Geschichte des Österreichischen Parlaments!“ Höhepunkt dazu war eine Parlamentarische Enquete, mit Wissenschaftlern, Experten und Politikern am 18. November in Wien....

ENNS (red). Ein Bild vor Ort und direkte Informationen holte sich kürzlich Bundesrat Gottfried Kneifel zum in letzter Zeit viel diskutierten Thema Pflege und Betreuung von behinderten Menschen in der Wohngruppe der Miteinander GmbH in Enns ein. Er konnte dabei eine Vielfalt von Eindrücken über den Alltag und die Schwierigkeiten der Betroffenen mitnehmen. Allgemein wurde dabei festgehalten, dass für Menschen mit Behinderung zu einem Selbstbestimmten Leben die Mobilität gehört. Die Miteinander...

ENNS (red). Am Sonntag, 26. Oktober, öffnen Parlament und Palais Epstein in Wien von 9 bis 17 Uhr die Tore und alle Bürger sind eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen des Politgeschehens im Land zu werfen. Von 13 und 15 Uhr besteht die Möglichkeit mit Bundesrat Gottfried Kneifel zu sprechen, der als Ennser nicht nur seinen oö. Landsleuten im Abgeordneten-Sprechzimmer in der Säulenhalle des Parlaments Rede und Antwort stehen wird, sondern auch Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten...

ENNS (red). Johann und Gertrude Kastenhofer (v. l) aus Enns feierten kürzlich Goldene Hochzeit. Seniorenbund-Obmann Bundesrat Gottfried Kneifel und Betreuerin Cäcilia Mallinger (v. r.) überbrachten das Ehrengeschenk von Landeshauptmann Josef Pühringer und gratulierten herzlich.

ENNS (red). Ihren 95. Geburtstag feierte kürzlich Katharina Mayrhofer, die Altbäuerin vom Kaltenleitner-Erbhof in Enns, Ental 11. Der Ennser Seniorenbund-Stadtobmann Bundesrat Gottfried Kneifel und Ökonomierat Martin Gruber gratulierten doppelt: Katharina Mayrhofer ist fast 40 Jahre SB-Mitglied.

ST. VALENTIN (red). Seit 26 Jahren engagiert sich Dagmar Engels in Hamburg mit dem Verein Nachbarschatz für das Miteinander der Generationen. Die Einrichtung „Mehrgenerationenhäuser“ inspirierte Vorstandsmitglieder des Regionalverbandes Mostviertel zu einem Arbeitsbesuch in Hamburg. „Ziel unseres Besuchs war es, gelebte Menschlichkeit anhand praxisnaher Projekte hautnah zu erleben und Orte zu erkunden, an denen sich Menschen offen begegnen können. Wo miteinander gegen soziale Isolation...

ENNS/WIEN (red). Neue Mittelschule Gmunden in der Demokratiewerkstatt: Viele Interviews, ein Video und eine Zeitung waren die Produkte der Arbeit in der Demokratiewerkstatt der 4a Klasse der Neuen Mittelschule Gmunden. Bundesrat Gottfried Kneifel aus ENNS (Bild/hintere Reihe Mitte) stand den SchülerInnen gemeinsam mit einem NR-Abgeordneten der Grünen Rede und Antwort. Der Besuch in der Demokratiewerkstatt  war Teil des Programms der Wien-Woche. Jetzt startet auch der OÖ. Landtag eine...

ENNS. „Wir sind als Ennser Seniorenbund deshalb so attraktiv, weil wir tüchtige ehrenamtliche MitarbeiterInnen haben“, stellte Bundesrat Gottfried Kneifel bei seiner Dankesrede an die Aktivisten des Ennser Seniorenbundes fest. Der Stadtobmann des Ennser Seniorenbundes überreichte kürzlich an zwölf langjährige Sprengelbetreuerinnen Dankes-Urkunden und Anerkennungsgeschenke. Besonders geehrt wurde Ökonomierat Martin Gruber, der in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 neue Mitglieder geworben...

Bundesrat Kneifel: Bundesverfassung ändern, um Zusammenarbeit zu ermöglichen Weder der National- noch der Bundesrat hätten sich bislang mit den Ergebnissen des 2005 abgeschlossenen Österreich-Konvents zu einer grundlegenden Staats- und Verfassungsreform beschäftigt, kritisiert der Bundesrats-Präsident. StadtRundschau: Sie sind seit Jänner Bundesrats-Präsident. Wie sieht eine erste Bilanz aus? Gottfried Kneifel: Landeshauptmann Josef Pühringer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und...