Budgetrede

Das Budgetdefizit Österreichs dürfte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Budgetausblick des Fiskalrates doch deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. "Besonders bedenklich" sei der damit einhergehende Anstieg der Schuldenquote, heißt es in einer entsprechenden Presseaussendung.  ÖSTERREICH. Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 bzw. 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit würde man klar über...

Die Budgetrede des Tiroler Landeshauptmanns Mattle zeigt viel Zuversicht in die Zukunft. Mattles Credo: die Zukunft nicht fürchten, die Gegenwart nutzen. Das Regierungsprogramm "Stabilität in der Krise und Erneuerung für Tirol" lässt positiv in 2024 blicken. Trotz der weltpolitischen Lage, müsse man den notwendigen Optimismus an den Tag legen, so Mattle. TIROL. Seit Anbeginn seines landespolitischen Engagements würden Mattle die Worte von Lothar Schmied begleiten: „Wer die Zukunft fürchtet,...

In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag verteidigte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Entwurf für den Bundeshaushalt für 2024, der nach seiner Budgetrede am Mittwoch von der Opposition nicht gut aufgenommen wurde. ÖSTERREICH. Von der Opposition gar nicht gut aufgenommen wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Diese wurde am vergangenen Mittwoch, 18. Oktober im Nationalrat präsentiert. Insgesamt wachsen die Ausgaben von geplanten 109,5...

Am Mittwoch präsentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat das Budget für das Jahr 2024. Österreich verzeichnet demnach ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), womit die von der EU vorgegebene Maastrich-Grenze von 3 Prozent eingehalten wird. Die Schuldenquote soll im kommenden Jahr bei 76,4 Prozent liegen und auch in naher Zukunft auf diesem Wert stagnieren. Wie Brunner erklärte, erhalte 2024 jedes Ressort mehr Geld als im Vorjahr, zudem investiere man...

Am 15.02.2023 wurde in der ersten Gemeinderatsitzung des Jahres 2023 die Jahresrechnung 2022 und der Haushaltsvoranschlag 2023 sowie der MFP 2024-2027 einstimmig beschlossen. WILDERMIEMING. Das Finanzjahr 2022 konnte mit € 1 130 013,25 an liquiden Mitteln, dass ein Zuwachs von € 207 912,46 bedeutet, abgeschlossen werden. Die Mittelverwendung im Haushaltsvoranschlag 2023 beläuft sich auf € 3,28 Millionen. Als große Vorhaben im Jahre 2023 stehen in Wildermieming die Anschaffung eines neuen...

Finanzminister Magnus Brunner wird am Mittwochvormittag seine Budgetrede für das kommende Jahr halten. Die Themen Corona, Krieg und die Energiekrise werden den Inhalt der Rede massiv beeinflussen. Schon im Vorfeld hat es massive Kritik am Budget für 2023 gegeben. ÖSTERREICH. Um kurz nach zehn Uhr wird Finanzminister Magnus Brunner die Budgetrede halten. Dabei werden die Zahlen zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr präsentiert. Für Brunner ist es die erste Budgetrede - knapp ein Jahr nach...

Im Vorfeld der Budgetrede, die am Mittwoch von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Nationalrat präsentiert wird, erneuert die Opposition ihre Kritik an den milliardenschweren Hilfen der Regierung.  ÖSTERREICH. Die SPÖ erwartet eine Verschwendung von Steuergeld, da weder ÖVP noch Grüne damit rechneten, in der nächsten Regierung vertreten zu sein, meinte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz. So seien 6 Mrd. Euro angesichts der Inflation eingesetzt worden: "Und was ist...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten. Blümel rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von 2,3 Prozent und sinkenden Schulden. Kritik hagelt es von Opposition, Gewerkschaft und NGOs. ÖSTERREICH. Kritik am Budget folgte direkt nach der Budgetrede vom SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer. Das Budget sei eine „schlechte Nachricht für alle Arbeitnehmer und Pensionisten“, denn die Steuersenkung würden sie selbst zahlen. Krainer verwies...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat gehalten. Von 2022 bis 2025 wird eine Reduzierung der Schuldenquote auf 70 Prozent angepeilt. ÖSTERREICH. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnete am Mittwoch die 125. Sitzung des Nationalrats. Mit dem Budget wolle man Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit für Österreich erreichen, erklärte Blümel zu Beginn seiner Budgetrede.  Budget als "Ansage Richtung Zukunft" Vor einem Jahr habe er bei...

Es ist ein Krisenbudget, dass der Braunauer Gemeinderat bei seiner Sitzung vergangene Woche beschlossen hat – mit einem Nettoergebnis von minus 1,35 Millionen Euro.  BRAUNAU. Der Hauptpunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung in Braunau war das Budget für 2021. Finanzausschuss-Obmann Josef Knauseder (ÖVP) spricht von einem Krisenbudget, dass Aufwände von 54,6 Millionen Euro und ein Nettoergebnis von minus 1,346 Millionen Euro aufweist. Zum Haushaltsausgleich werden Reserven von 3,28 Millionen...

TELFS (lage). Ein Budget im Zeichen der COVID-19 Pandemie segnete der Telfer Gemeinderat am Donnerstag, 17.12.2020 mit 16:5 Stimmen ab. Vor der hitzigen Budget-Debatte und den Beschlüssen hielt der Telfer Bürgermeister Christian Härting (WFT) seine traditionelle Budgetrede: Große Herausforderung"Wie das Nachtragsbudget 2020 ist auch die Erstellung des Budgets für 2021 durch die Corona-Krise geprägt und damit eine große Herausforderung. Dennoch müssen wir gemeinsam mutig und optimistisch in die...

LH Hans Peter Doskozil legte das Budget für 2021 vor. Der Landesvoranschlag steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. BURGENLAND. Nachdem Corona alle Wirtschaftsprognosen über den Haufen geworfen hat, gibt es heuer neben dem Budget 2021 auch einen umfassenden Nachtrag für 2020. In beiden schlagen sich die krisenbedingten Ausfälle auf der Einnahmenseite und zusätzliche Kosten für Corona-Maßnahmen nieder. Konkret sind einerseits die Ertragsanteile durch die Wirtschaftskrise massiv eingebrochen...

Heute hat Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko im NÖ Landtag seine Budgetrede zum Corona-Budget 2020/2021 gehalten. Wie das Budget aussieht, wie hoch die Schulden sind und was das Budget für zukünftige Investitionen bedeutet wurde heute präsentiert.  NÖ/ST. PÖLTEN (red.) Graue Nebelschwaden und buntes Herbstlaub an der Traisen: Das Setting für eine Budgetdebatte im NÖ Landtag war ein ungewohntes. „Dass wir heute zusammenkommen, ist dem Grunde nach nicht wünschenswert. Unser Zusammenkommen ist...

Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat hagelte es scharfe Kritik seitens der Opposition. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach am Mittwoch von einem „Budget der gebrochenen Versprechen“. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es ein "mutloses Budget – ohne große Erneuerungsschritte und Zukunftsinvestitionen". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert am Mittwoch die „Taschenspielermentalität“ der Regierung bei der finanziellen Krisenbewältigung. ÖSTERREICH....

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung! Sehr geehrte Abgeordnete zum NÖ Landtag! Geschätzte Medienvertreterinnen und –vertreter! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! Achtzehnter Juni. Die mündlichen Maturaprüfungen oder die letzten Schularbeiten für viele Schülerinnen und Schüler sind bereits erledigt, der Rest vom Schuljahr wäre für die Meisten nur noch...

LH Hans Peter Doskozil nahm unmittelbar vor seiner Budgetrede zu seinem Gesundheitszustand Stellung – und stellte klar: „Es ist kein Krebs und es ist nicht lebensbedrohend!“ EISENSTADT. Er habe sich Anfang Oktober einer Stimmband- und Kehlkopfoperation unterziehen müssen, da sich „im hinteren Kehlkopfbereich, bei den Stellknorpeln des Kehlkopfes eine Beeinträchtigung abgezeichnet hat.“ Um Gerüchten entgegenzutreten, betonte er, dass es sich weder um Krebs handelt noch lebensbedrohlich sei. „Es...

LH Hans Peter Doskozil nahm erstmals nach seiner Stimmband-Operation wieder an einer Landtagssitzung teil. Dabei verkündete er, dass er seine gesundheitliche Situation offenlegen wird. EISENStADT. Vergangenen Freitag meldete sich LH Hans Peter Doskozil via Facebook aus dem Krankenstand zurück. Nun hatte er – nach seiner zweiten Stimmband-Operation – den ersten Auftritt im Burgenländischen Landtag. Bereits zu Beginn der Fragestunde kam er zu Wort. Bevor er die Anfrage des ÖVP-Abgeordneten...

LH Hans Peter Doskozil, der sich einer Stimmband-Operation unterziehen musste, meldete sich via Facebook wieder zurück. BURGENLAND. Nach der bereits zweiten Stimmband-Operation kündigte LH Hans Peter Doskzil Ende September auf seiner Facebook-Seite an, dass er nun ca. zwei Wochen seine Stimmen schonen müsse. Er werde deshalb in dieser Zeit auf öffentliche Auftritte verzichten. Wieder im BüroDie Erholungszeit dauerte nun doch etwas länger. Jedenfalls meldete er sich – wieder via Facebook – aus...

Grüne im Telfer Rat neu aufgestelltTELFS. Unter dem Arbeitstitel "Gemeinsam mit voller Kraft für Telfs arbeiten – Lebensraum Telfs aktiv gestalten" hat der Telfer Bgm. Christian Härting (Wir für Telfs) den ausgeglichenen Haushaltsplan 2019 präsentiert, 39.590.100 Euro stehen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite (€ 34,5 Mio. im OH, € 5,2 Mio. im AOH, BB haben berichtet). 16 stimmen dem Budget 2019 zuDer Gemeinderat stimmte dem Voranschlag mit 16 von 21 Stimmen zu, von dieser Seite gab es Lob für...

BRAUNAU (höll). Positives berichtete Stadtrat Josef Knauseder (ÖVP) bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in Braunau: "Das Jahr 2018 war ein sehr gutes für unsere Stadt", resümiert der Finanzausschuss-Obmann am Dienstag vergangener Woche.  50 Millionen Gemeindebudget Knapp 50 Millionen Euro Budget stehen für das kommende Jahr der Stadtgemeinde zur Verfügung. Die 2018 erwirtschafteten Rücklagen von 4,1 Millionen Euro sind bereits wieder für Investitionen verplant.  Gesundheit kostet...

Im Zentrum der Gemeinderatsdebatte zum städtischen Budget für 2018 stand der Verkauf der Linz AG. Linz muss weiter sparen. Daher beschloss der Linzer Gemeinderat am letzten Donnerstag, 2018 keine weiteren Schulden machen zu wollen. Finanzdirektor Christian Schmid (SP) sprach bei der Budgetvorstellung gar von einem "zarten Plus". 645,1 Millionen Euro an Einnahmen stehen im Voranschlag 644,1 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Auf der Einnahmenseite bildet der Verkauf der Linz AG den größten...

Gemeinderat beschließt Budget mit vier Gegenstimmen. Ausgeglichener Haushalt war große Herausforderung. TELFS. Unter dem Arbeitstitel „Neue Herausforderungen meistern“ wurde das Telfer Budget 2018 vorigen Donnerstag vom Gemeinderat mit 17:4 Stimmen abgesegnet. Die erste große Herausforderung war es, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, wenn Ausgaben und Aufgaben der Gemeinde mehr steigen, die Einnahmen weniger werden, wie Bürgermeister Christian Härting in seiner Budgetrede ausführt. Der...

Bürgermeister Martin Krumschnabel präsentiert das Budget 2017 vorab als Presseaussendung – Kufsteiner Gemeinderat berät am 14. Dezember darüber. KUFSTEIN (nos). Bereits in den Vorjahren immer wieder für diese Vorgangsweise kritisiert, veröffentlichte der Bürgermeister der Festungsstadt, Martin Krumschnabel, auch seine Rede zum Budget 2017 wieder vorab als Presseaussendung. Erst am Mittwoch, dem 14. Dezember, stimmen die Gemeinderäte über den Haushaltsvorschlag ab. Die Vorgespräche seien "sehr...

„Soziale Gerechtigkeit“, „soziales Statement“, „Stabilität und sozialer Frieden“ – solche und ähnliche Slogans bildeten den Rahmen von Bielers Budgetrede. Untermauert wurden sie von den nackten Zahlen. So fallen rund zwei Drittel aller Ausgaben auf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnbauförderung. Diese Ausgaben sind natürlich zum Teil „aufgezwungen“. Allein die Überalterung der Bevölkerung lässt der Politik keine andere Wahl, als im Gesundheits- und Sozialbereich zu investieren....