Bleiberecht

Beiträge zum Thema Bleiberecht

Verschärfung der Gesetze bei Gewalt- und Sexualdelikten. | Foto: Symbolfoto/Pehab

DNA-Datenbank schon bei sexueller Belästigung

Günther Platter unterstützt die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die gestern von Innen- und Justizminister vorgestellt wurden. TIROL. Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter haben ein Konzept mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen für Österreich vorgestellt. Landeshauptmann Günther Platter unterstützt diese Pläne. Anpassung und Verschärfung der Gesetze Um Flucht und Verdunkelung vorzubeugen, sollen in Zukunft auch erstinstanzlich verurteilte Personen in...

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Brennero aperto - Freie Fahrt über den Brenner

"Plattform Bleiberecht" ruft zum "Transnationalen Migrant_innen-Streik" am 1. März auf BRENNER (cia). Am 1. März will die "Plattform Bleiberecht Innsbruck" am Brenner ein Zeichen gegen die "Dublin-Verordnung" setzen. Die Praxis, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschieben, sowie die trinationalen Kontrollen in Zügen auf italienischem Staatsgebiet (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) werden dabei als "Politik der Flüchtlingsabwehr von österreichischen und deutschen (Polizei-)Behörden" bezeichnet. Nach...

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  • Arno Cincelli

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