Bezirksgerichte

Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten Unterschriftenaktionen betreffend die Bezirksgerichte, die...

Gerichtsstandort dürfte nicht von Einsparungen betroffen sein. Auf die WOCHE-Nachfrage bezüglich der Schließungspläne Karls gibt man sich im Bezirksgericht Villach zugeknöpft: „Wir wollen die derzeitigen Vorgänge nicht kommentieren“, heißt es. Die Schließungspläne hätten sowohl Vor- als auch Nachteile für die Region. Ein offenes Geheimnis ist allerdings, dass der Standort Villach nicht von den Plänen betroffen wäre. Seitens der Kärntner Landesregierung regt sich allerdings einiger Unmut an den...

Bezirksgerichte: Treffen mit Gewerkschaft und Landeshauptleuten verlaufen laut Karl „konstruktiv“. Im Justizministerium geben sich derzeit die Vertreter der Gewerkschaften und die Landeshauptleute die Türklinke in die Hand. Der Grund dafür sind die umstrittenen Pläne von Ministerin Beatrix Karl, 73 Bezirksgerichte zu schließen. Ein Vorhaben, das Karl unter Druck gebracht hat. Die Gespräche mit den Ländern sollen bisher gut verlaufen sein. „Die Landeshauptleute zeigen Gestaltungswillen“, sagt...

Klubobmann Reinhart Rohr: Ein Bezirkshauptmann für zwei BHs würde Spezialisierung wesentlich erleichtern. FPK-Unterschriftenaktion betreffend Bezirksgerichte ist überflüssiger Populismus. „Es ist erfreulich, dass sich Gerhard Dörfler Ideen der SPÖ-Kärnten bedient, und nun dem Vorschlag Peter Kaisers folgend Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften ankündigt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Nun müsste Dörfler nur noch seinen Worten Taten folgen lassen, denn statt...