Bettelverbot

INNSBRUCK. Neuigkeiten aus der Stadt: Hungerburgweg ab 4.4. gesperrt, Umleitungen unbedingt beachten. Marco Pernetta vertritt über 250 europäische Regionalflughäfen. Zum Nordketten-Trail gibt es pro & contra. Knallige Plaakte der Jungbauern und Verärgerung über die Zunahme von "Bettlern". HungerburgwegAufgrund von Verlegungen einer Wasser- und Stromversorgung wird der Hungerburgweg vom Schillerweg zur Hungerburg ab Montag, 4. April 2022, gesperrt. Die Arbeiten dauern voraussichtlich 20 Tage....

Im letzten Gemeinderat dieses Jahres wurden zwei Themen besonders stark debattiert: Die Erhöhung der Parkgebühren und das Bettelverbot. Erhöhung der ParkgebührenDass die Stadt sparen muss ist mittlerweile bekannt – nun wird Geld für die Stadt durch erhöhte Parkgebühren lukriert. Das Parken in der Kurzparkzone wird nun einen Euro die halbe Stunde kosten. Grüne, SPÖ und FI stimmten dafür, die anderen Fraktionen dagegen. Argumentiert wurde das von der SPÖ dahingehend, dass man ansonsten eventuell...

TIROL. Dass der Innsbrucker Bürgermeister Willi kürzlich den Vorstoß brachte, das Bettlerverbot in Innsbruck aufzuheben, stößt in den Reihen der FPÖ auf Widerstand. Eine Aufhebung des Verbotes zu Marktzeiten wäre ein "enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck" zudem eine "Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung".  Dringlichkeitsantrag der FPÖDer Vorstoß des Innsbrucker Bürgermeisters und der Zuspruch seitens der Liste Fritz, sind der FPÖ Tirol ein Dorn im Auge. Die Liste Fritz sprach...

TIROL. LRin Patrizia Zoller-Frischauf erinnert die Innsbruckerinnen und Innsbrucker an das Bettelverbot im Landespolizeigesetz. Das fällt nämlich in ihre Zuständigkeit innerhalb der Tiroler Landesregierung und ist somit auch in der Landeshauptstadt gültig. Das Bettelverbot „verbietet aggressives und aufdringliches Betteln, beispielsweise durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen oder lautstarkes Klagen sowie Betteln unter Mitwirkung von unmündigen Minderjährigen und gewerbsmäßiges...

Trotz vorweihnachtlicher Stimmung und Adventzeit ist die Altstadtwirtschaft in Unruhe. Peter-Paul Bloder, Obmann vom Altstadt Verein, bekommt beim Blick auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 12.12. einige Sorgenfalten. "Es sind einige unliebsame Weihnachtsüberraschungen auf dieser Tagesordnung zu finden", sieht der Unternehmer diverse geplante Projekte der Stadt Innsbruck durchaus kritisch. INNSBRUCK. Das Weihnachtsgeschäft im ältesten "Open Air Einkaufszentrum" der Stadt läuft...

Der Handschlag hat in Tirol eine große Tradition. Früher wurden so manches Geschäfte mit den Handschlag besiegelt und auch in der Politik konnte man sich auf Entscheidungen verlassen. Seit der Wortkreation "Verwendungszusage" hat sich diese Handschlagqualität in der Politik stark gewandelt. Spätestens seit der jahrelangen Raucherdiskussion und wechselhafte Gesetzesbeschlüssen wissen wir, das Handschlagqualität und Rechtssicherheit von den jeweiligen Mehrheiten abhängig ist. Auch die Stadt...

Stadtrat Franz X Gruber begrüßt heute das jüngste Erkenntnis des Salzburger Landesverwaltungsgerichtes, das ein zeitliches Bettelverbot in bestimmten Bereichen der Stadt Salzburg für zulässig erachtet. „Ich gratuliere der ÖVP Salzburg, auf derer Initiative diese Verordnung zustande gekommen ist und welche durch dieses Urteil nun bestätigt wurde“, so Gruber. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse scheint eine Ausdehnung des Bettelverbots in Kommunen grundsätzlich möglich zu sein. Die Innsbrucker...

Wer daheim oder auf der Straße belästigt wird – unverzüglich die Polizei informieren! WESTLICHES MITTELGEBIRGE. In letzter Zeit war in der Region – speziell zwischen Götzens und Grinzens – ein vermehrtes Aufkommen von teils aufdringlichen bis aggressiven Bettlern feststellbar. Die Palette reicht von unerwünschten "Besuchen" im eigenen Heim bis zu Belästigungen auf offener Straße. Eine junge Mutter aus Axams (Name und Anschrift der Redaktion bekannt) beklagt sich in einem Schreiben: "Ich bin mit...

Fast zeitgleich mit dem Bettelverbot zum Ostermarkt in Innsbruck eröffnete das Haus der Begegnung mit dem beklemmenden Dokumentarfilm "Natascha" einen Einblick in den Arbeitsalltag einer bulgarischen Bettlerin. "Egal wohin du gegangen bist, es gab überall Arbeit", erzählte Nataschas Mutter in einer trostlosen Herbstlandschaft in Bulgarien. Sie geht über staubtrockene Feldwege mit ihrem Mann und dem Enkel ins nahegelegene Wäldchen um Kieferzapfen und Streuholz zu sammeln. Im Hintergrund dämmern...

Ein Heft klärt über Regelungen rund um das Betteln in der Stadt auf. (acz). Am 26. Juni wurde eine kleine Broschüre mit dem Titel "Betteln ist erlaubt" in Innsbruck vorgestellt. Das Heft beinhaltet Rechte, Informationen und Regelungen für BettlerInnen in sechs Sprachen (Deutsch, Rumänisch, Ungarisch, Bulgarisch, Slowenisch und Englisch). Auf 42 Seiten werden u.a. Informationen zu Geldstrafen für aggressives Betteln oder die Rechte gegenüber der Polizei beschrieben. Lisa Gensluckner von der...

Gedanken zu beabsichtigten Bettelverboten Die Bilder von den betroffenen Opfern der Unwetter im Sellraintal und im Paznaun bewegen. Sie bewegen Menschen von nah und fern zu helfen. Sie bewegen zu Geld- und Sachspenden. Sie bewegen die Politiker zu schnellem Lokalaugenschein und schneller finanzieller Hilfe. Gut so! Die alte Frau, mit ihren zahllosen Plastiksackerln, die in den Mistkübeln der Innenstadtt etwas Essbares sucht, bewegt vielen den Kopf – zum Wegschauen, zum Schütteln – hoffentlich...

ÖVP und FI wollen einem Antrag der FPÖ zustimmen, der weitere Verschärfungen vorsieht. In der morgigen (Donnerstag) Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates wird das Bettelverbot wieder zentrales Thema werden. Die Freiheitlichen und die Liste Federspiel bringen zusammen einen Antrag auf Einführung eines umfangreichen Bettelverbotes in der Landeshauptstadt ein. Nahezu in der gesamten Innenstadt soll vom 1. Jänner bis 10. Jänner, vom 01. Mai bis 01. September sowie vom 15. November bis 31. Dezember...

Im ersten Schritt will eine konservative Allianz das Betteln zu Weihnachten und Ostern verbieten. Ein generelles Bettelverbot ist verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Darin sind sich mittlerweile fast alle Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat einig. Um dennoch gegen die "störenden" Bettler in der Innenstadt vorgehen zu können, wollen "Für Innsbruck" und ÖVP nun einen neuen Weg gehen. In einer ungewohnten Allianz will die Bürgermeisterfraktion gemeinsam mit der größten Oppositionspartei in...

Sowohl das diskutierte Bettelverbot als auch das quasi schon beschlossene Alkoholverbot in der Innsbrucker Innenstadt haben ein erklärtes Ziel: diese "Missstände" aus dem Zentrum zu vertreiben. Ein Mitte-Rechts-Bündnis im Gemeinderat – bestehend aus FI, ÖVP, FPÖ und Federspiel ist drauf und dran, im touristischen Zentrum wieder für "Recht und Ordnung" zu sorgen. Dort, wo der Rubel rollt, soll Ruhe herrschen. Wohin sich diese Personengruppen nach ihrer "Verdrängung" aus dem Epizentrum des...

Alt- und Innenstadt werden "gesäubert", Probleme weiter verlagert. Pradl, Wilten und Saggen leiden. In Innsbruck bedeutet Sicherheitspolitik, Verbote zu erlassen und unliebsame Gruppen von Standorten zu verdrängen. Was schon mit der Drogenszene im Rapoldipark "funktioniert" hat, soll nun auch mit den (angeblich organisierten) Bettlern und jenen Menschen gemacht werden, die ihre Alkoholkrankheit (allzu) offen "ausleben". Diesen Gruppen will eine bürgerlich-rechte Mehrheit mit Verboten zu Leibe...

Am Dienstag Abend fand ein runder Tisch zum Thema "Bettelverbot" im Haus der Begegnung statt. Vom Stadtpolizeikommandant bis hin zur Vertreterin der Bettellobby gaben neun Personen am Podium ihre Fünf-Minuten-Statements zum Thema ab. Im Publikum brodelten die Gemüter. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Initiative "Minderheiten Tirol" und dem "Haus der Begegnung" "Was sollen die schon in fünf Minuten sagen können?", meinte gestern Abend ein Zuschauer zum runden Tisch im...

Prosecco, Brötchen und politisches Engagement wird am Samstag in der Maria-Theresien-Straße erwartet. Ein Flashmob soll es werden, wie es ihn hier noch nicht gab. Mit hunderten Menschen, die auf der Maria-Theresien-Straße ein Picknick machen und gleichzeitig ein politisches Statement abgeben: "IBK - ProtestProseccoPicknick – FÜR Lösungen und GEGEN Verbote", wie auch die Facebook-Gruppe mit über 1400 Mitgliedern heißt, spricht sich gegen das Alkoholverbot in der Fußgängerzone aus. Angemeldet ist...

Polizeichef Helmut Tomac bringt Bewegung in die Bettler-Diskussion: Er fordert eine Meldepflicht. Seit Monaten beherrscht das Thema "Bettler" die politische Diskussion in Stadt und Land. In der hitzig geführten Debatte geriet immer wieder auch die Polizei zwischen die ideologischen Fronten. Vergangene Woche – im Rahmen der Präsentation der Kriminalstatistik 2013 – ließ Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit einer Forderung aufhorchen. "Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das Landesgesetz...

Gemeinderat ist über Vorgehen uneins. "Für Innsbruck" liebäugelt mit "Law and Order"-Politik. Wie soll man in Innsbruck mit bettelnden Menschen in der Öffentlichkeit umgehen? Diese Frage beschäftigte vergangene Woche auch den Gemeinderat. Wie erwartet war die Diskussion hauptsächlich von ideologischen Standpunkten geprägt. Während die einen in den Bettlern eine Art "Mafia" sehen, denen mit polizeilichen Mitteln und Verboten zu Leibe gerückt werden muss, argumentieren die anderen, dass man "die...