Beschwerde

Beiträge zum Thema Beschwerde

Über drei Aktivisten wurde von der LPD Wien zu Gefängnisstraßen ohne Prozess verhängt. Die Letzte Generation hat Beschwerde eingereicht.  | Foto: Letzte Generation AT
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Demos in Wien
Primäre Freiheitsstrafen ohne Prozess gegen Letzte Generation

Gegen drei Aktivisten verhängte laut Letzter Generation die Landespolizeidirektion (LPD) Wien sogenannte Primärstrafen, also Freiheitsstrafe ohne Prozess mit einer maximal vorgeschriebenen Dauer. Die Aktivisten wollen sich damit nicht abfinden und legen Beschwerde ein. WIEN. Schon seit den Protesten im Februar würde die LPD Wien gegen Aktivistinnen und Aktivisten sogenannte primäre Freiheitsstrafen verhängen, beklagt man bei der Letzten Generation. "Die primäre Freiheitsstrafe ist die strengste...

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  • Kathrin Klemm
Der Prozess Rund um Christoph Chorherr sorgte für einiges mediales Aufsehen. Nun wurde gegen den Freispruch des Ex-Politikers und einige Mitangeklagte eine Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht. | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Wiener Politiker
WKStA fechtet Freisprüche im Chorherr-Prozess an

Christoph Chorherr und eine Reihe von Unternehmern und Verbänden mussten sich im Jänner vor Gericht verantworten. Es ging unter anderem um mögliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Alle Angeklagten wurden damals freigesprochen. Jetzt geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen das Urteil teilweise vor. WIEN. Seit Jänner 2023 ist es ruhig geworden rund um die Causa Chorherr. Der Grüne Ex-Politiker, Unternehmen und Verbände sowie Verantwortliche dahinter mussten sich...

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  • MeinBezirk Wien
Eine Beschwerde wegen der Wiener Mindestsicherung ist beim Verfassungsgerichtshof eingelangt. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Beschwerde
Wiener Mindestsicherung ist Fall für Verfassungsgerichtshof

Eine beeinträchtigte, junge Frau musste sich während ihrer Lehrzeit kurzfristig arbeitslos melden und erhielt dadurch Mindestsicherung. Diese sei zu gering, daher reichte nun das VertretungsNetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Modell ein. WIEN. Eine Ausbildung zu finden ist schwer, nicht einfacher wird es, wenn man körperlich oder geistig beeinträchtigt ist. Eine junge Wienerin leidet unter so einer geistigen Beeinträchtigung und ging dem Wunsch nach, eine Lehre als Konditorin zu...

  • Wien
  • Johannes Reiterits
Bei der Bushaltestelle am Maria-Restituta-Platz ist man aktuell dem Wetter ausgesetzt. Ein Windschutz wird gefordert. | Foto: privat
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Brigittenau fordert Wartehäuschen
Kein Schutz vor Wind und Regen am Handelskai

Bushaltestelle Handelskai: Brigittenauer ärgern sich über fehlenden Windschutz. Eine Lösung ist in Sicht. BRIGITTENAU. Ein zentraler Ort im 20. Bezirk ist die Millennium City – nicht nur wegen der Geschäfte, der Restaurants oder des Kinos. Insbesondere wegen des wöchentlichen Einkaufs im Supermarkt oder am Markt am Vorplatz besuchen viele Brigittenauer regelmäßig die Millennium City. Doch vor allem für jene, die den Weg mit dem Bus zurücklegen, ist dies aktuell oft unangenehm. Denn bei der...

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