Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

Tourismusabgabe: Die Koalitionsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie die oppositionelle Liste Fritz stimmten der Novelle zu, während FPÖ, Grüne und NEOS dagegen votierten. | Foto: MeinBezirk Tirol
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Landtagssitzung
Neue Tourismusabgabe durch ÖVP, SPÖ und Liste Fritz abgesegnet

Der Tiroler Landtag hat die Novelle der Tourismusfinanzierung - und damit auch der Tourismusabgabe - beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe soll die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund zwölf Mio. Euro entlastet werden, erklärt Tourismuslandesrat Mario Gerber. Gleichzeitig werde die Kurtaxe wie geplant angehoben. TIROL. Die Koalitionsfraktionen ÖVP und SPÖ sowie die oppositionelle Liste Fritz stimmten der Novelle zu, während FPÖ, Grüne und NEOS dagegen votierten. Seit 1927 erhebt Tirol die...

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Regierungssitzung am Hohen Frauentag 2024
 | Foto: © Land Tirol/Sedlak
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Gemeinsame Ferienbetreuungs-Initiative
Ausbau der flächendeckenden Ferienbetreuung

Tiroler Gemeinden und AK Tirol sind wesentliche Antreiber für Ferienbetreuung in Tirol. Das Land Tirol unterstützt „Sommerschule Plus“ mit 500.000 € jährlich, beschließt erhöhte Förderung für bedarfsorientierte Ferienbetreuung und beauftragt KIB, ab Sommer 2025 Ferienbetreuung anzubieten TIROL. Am Tag vor dem Hohen Frauentag lud Landeshauptmann Anton Mattle die Sozialpartner zu einem Austausch ein. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Schaffung eines flächendeckenden und bedarfsorientierten...

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Die TIWAG-Satzung wurde geändert. | Foto: TIWAG
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TIWAG Satzungen
Kostengünstiger Preis als Zieldefinition, Kritik der Oppositon

Ein Bekenntnis zur sicheren, kostengünstigen, umweltverträglichen und effizienten Strombelieferung für Bevölkerung, Gemeinden und Wirtschaftsstandort soll die neue TIWAG-Satzung garantieren. Der Beschluss der Hauptversammlung geht auf einen Auftrag von LH Mattle an die TIWAG sowie eines Beschlusses der Vollversammlung der AK Tirol zurück. Die Opposition bleibt kritisch. INNSBRUCK. Im Rahmen der TIWAG-Hauptversammlung hat Eigentümervertreter LH Anton Mattle eine Änderung der TIWAG-Satzung, den...

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Liste Fritz-Sint kritisiert die Tatenlosigkeit der Landesregierung: „Das ist pure Schlagzeilen- und Ankündigungspolitik! Die Leidtragenden sind einmal mehr die gemeinnützigen Organisationen und Vereine, die ohnehin mit den massiven Kostensteigerungen bei Energie, Treibstoff, Verpflegung und Personalunterkünften zu kämpfen haben.“ | Foto: © Liste Fritz/Friedle
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Liste Fritz
Wo bleiben die 3,5 Mio. Euro für die Non-Profit-Vereine?

Eigentlich beschloss die Tiroler Landesregierung vor einigen Monaten (August 2022), Non-Profit-Vereine mit 3,5 Millionen Euro zu entlasten. Die Liste Fritz mahnt nun: Bisher ist keinerlei Geld geflossen und die Landesregierung würde ihren eigenen Beschluss ignorieren. TIROL. 3,5 Millionen Euro sollten zur Unterstützung notleidender Vereine bereit stehen. Doch von dem Beschluss der Tiroler Landesregierung wäre nicht viel übrig geblieben, beschwert sich Liste Fritz Klubobmann Markus Sint. Im...

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Bald noch verbreiteter auf den Tiroler Straßen? Die Lkws könnten durch die Eurovignette noch zahlreicher durch Tirol fahren.  | Foto: Pixabay/marcinjozwiak (Symbolbild)

Politik
Ärger über Abstimmung zur Eurovignette

TIROL. Informell wurde kürzlich im EU-Verkehrsausschuss die Eurovignette angenommen. Aus der Tiroler Politik hört man viele verärgerte Stimmen aber auch Schuldzuweisungen. Neos empörtWürde die Eurovignette in ihrer jetzigen Fassung im Parlament durchgehen, wäre es ein Schlag ins Gesicht für die Brenner-Region, so Neos-Verkehrssprecher Andreas Leitgeb. Das Ergebnis wäre nämlich noch mehr Verkehr durch Tirol und de facto "keine Handhabe mehr bei der Bemautung".  Eine generelle kritische Stimmung...

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Der Bebauungsplan für die Heiligkreuzer Folientunnel wurde kürzlich beschlossen.  | Foto: Michael Kendlbacher
Aktion

Gemeinderat Hall
Folientunnel in Heiligkreuz sind nun fix

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung wurde trotz heftiger Kritik der Bebauungsplan für die Heiligkreuzer Folientunnel beschlossen. HALL. Die geplanten Folientunnel in Heiligkreuz sind nun fix. Der Gemeinderat hat mehrheitlich dem Bebauungsplan zugestimmt, somit steht dem Bau der übergroßen Gewächshäuser nichts mehr im Weg. Laute Kritik kam wie auch schon zuvor von der Opposition, die sich klar dagegen aussprach. Die Sorge, der dörfliche Charakter von Heiligkreuz könnte sich dadurch stark...

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Für drei Euro pro Tag könne man in ganz Österreich "unterwegs sein". Das Ticket um einen Euro pro Tag ist für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker ein ansprechendes Angebot, da alle öffentlichen Verkehrsmittel um 365 Euro im Jahr unbegrenzt genutzt werden können. | Foto: VVT
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1-2-3-Ticket
Für drei Euro pro Tag in ganz Österreich "unterwegs sein"

INNSBRUCK. Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurden mit breiter Mehrheit im Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Innsbrucks NR-Abgeordnete Tanda sieht mit dem Klimaticket auch einen Meilenstein für Innsbruck. Starker Anreiz„Das Klimaticket ist in vielerlei Hinsichten positiv für die Stadt Innsbruck. Dadurch wird ein beispielloser Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, die gute...

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Viele finanzielle Beschlüsse wurden in der letzten Tiroler Regierungssitzung des Jahres 2020 abgesegnet.  | Foto: Pixabay/kschneider2991 (Symbolbild)

Land Tirol
Letzte Tiroler Regierungssitzung in 2020

TIROL. In der letzten Tiroler Regierungssitzung des Jahres 2020 ging es um viele Beschlüsse aus dem Bereich Soziales, mit denen von Armut betroffene Menschen noch mehr unterstützt werden sollen. Dies geht von der Sicherung des Wohnbedarfs über den Ausbau der Sozialberatung und Delogierungsprävention bis zur Hilfe und Beratung bei Mietrückständen. Rund 1,3 Millionen Euro für Sicherung des Wohnbedarfs Mit der Wohnkosten-Verordnung als Teil des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes werden jährlich die...

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Der AK Tirol Präsident Zangerl sieht die Tatsache, dass niemanden der klare Beschlusstext zur Starterpension vorliegt, sehr kritisch.  | Foto: AK Tirol

Hacklerregelung
Was steht im Beschlusstext zur Starterpension?

TIROL. Schon öfter kritisierte die AK Tirol die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension, doch nun wendet sich die Kritik an den Beschlusstext zur Starterpension. Laut der Arbeiterkammer würde niemand genaues zum Inhalt des Textes wissen.  "Text muss auf den Tisch"Der AK Tirol Präsident Zangerl sieht die Tatsache, dass niemanden der klare Beschlusstext zur Starterpension vorliegt, sehr kritisch. Der Text müssen endlich auf den Tisch, so Zangerl. Er fordert eine Verschiebung der...

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In der aktuellen Regierungssitzung wurde eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften beschlossen. Das Land soll somit einen weiteren Schritt Richtung "klimafreundliches Tirol" gehen.  | Foto: Pixabay/image4you (Symbolbild)

Aktuelles aus der Regierungssitzung
Novelle zum klimafreundlichen Bauen

TIROL. In der aktuellen Regierungssitzung ging es unter anderem um eine Novelle der Tiroler Bauordnung und der technischen Bauvorschriften. Generell forcierte man einige Schritte, die in Richtung "klimafreundliches Tirol" weisen. Alternative Energiesysteme forcierenDurch die Novelle der Tiroler Bauordnung sowie der technischen Bauvorschriften werden künftig Ölheizungen in Neubauten verboten bzw. alternative Energien forciert. Auch die Infrastruktur für E-Autos soll bei Neubauten unter...

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Die Liste Fritz erinnert beim Dreierlandtag an die, vor fünf Jahren, beschlossene Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck.  | Foto: Liste Fritz
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Dreierlandtag 2019
Liste Fritz spricht Direktzug Lienz-Innsbruck in Meran an

TIROL. Auch die Liste Fritz war beim Dreierlandtag in Südtirol vertreten. Man nutzte die Gelegenheit, um abermals die Wiedereinführung des Direktzuges Lienz-Innsbruck zu fordern. Immerhin beschloss man die Umsetzung schon beim Dreierlandtag in 2014. Seit fünf Jahren hat sich nichts getanBereits vor fünf Jahren beschlossen die Abgeordneten Tirols, Südtirols und des Trentino beim Dreierlandtag in Schwaz, den Direktzug Lienz-Bruneck-Innsbruck wieder auf die Schiene zu bringen. Seitdem hat sich...

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Die Jagd mit Schalldämpfer soll künftig nicht nur für Berufsjäger möglich sein.  | Foto: Pixabay/klimkin (Symbolbild)

Jagd
Schalldämpfer-Erlaubnis für alle Jäger einstimmig beschlossen

TIROL. Einstimmig wurde gestern der Antrag des VP-Landtagsklubs beschlossen. Es ging um die Erlaubnis der Schalldämpfer für alle Jäger. Die Nutzung ist bisher nur Berufsjägern gestattet.  Schutz der Gesundheit aller JägerMit einer Ausweitung des Gesetzes könnten alle Jäger, nicht nur Berufsjäger mit einem Schalldämpfer auf die Jagd gehen. Dies wäre ein wichtiger Gesundheitsschutz, so VP-Landwirtschaftssprecher Josef Edenhauser und VP-Klubobmann Jakob Wolf. „Bei einem Gewehrknall entstehen...

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Die Eindämmung des Plastiks hält VP-Mayerl für unterstützenswert.  | Foto: Pixabay/RitaE (Symbolbild)

Eindämmung der Plastikprodukte
VP-Mayerl unterstützt EU-Beschluss

TIROL. Der Beschluss des EU-Parlaments das Einweg-Plastik einzudämmen, findet bei VP-Mayerl "voll Unterstützung". So werden wichtige Schritte im Kampf gegen die Natur- und Umweltverschmutzung getan.  Ab 2021 weniger Plastik-Produkte im VerkaufMit dem Beschluss des EU-Parlaments wird es Produkte wie Einweggeschirr, Plastik-Strohhalme und Wattestäbchen ab 2021, nicht mehr zu kaufen geben. VP-Mayerl auf diese "Vorreiterrolle" der EU stolz und sagt dem Beschluss seine volle Unterstützung zu. Es...

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