Asyl

Innenminister Karner traf Nationalrat und Volksparteiobmann Niki Berlakovich, sowie weitere Vertreter der ÖVP bei einem Lokalaugenschein an der Grenze Deutschkreutz.  Bei diesem Treffen wurden aktuelle Maßnahmen im Bereich Asyl und Integration, besprochen.  DEUTSCHKREUTZ. Bei der Nationalratswahl am 29. September, setzt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) auf Wertehaltungen wie Familie, Leistung und Sicherheit. Die Spitze der Burgenländischen Volkspartei traf sich beim Grenzübergang...

Am 3. März 2023 gegen 23:00 Uhr versuchten Soldaten des österreichischen Bundesheeres am Grenzübergang Ritzing ein verdächtiges Fahrzeug anzuhalten. Der Lenker entzog sich jedoch der Anhaltung und fuhr davon. VerfolgungsjagdRITZING. Die in der Zwischenzeit verständigte Polizei nahm mit mehreren Streifen die Verfolgung auf. Das mutmaßliche Schlepperfahrzeug fuhr auf die S 31 auf und weiter in Richtung Eisenstadt bzw. Wien. Im Gemeindegebiet von Hornstein gelang den Polizisten die Anhaltung des...

Zu einer „Kundgebung gegen den Asylwahnsinn" am Grenzübergang Deutschkreutz hatte der Ring Freiheitlicher Jugendlicher am Sonntagnachmittag aufgerufen. Eine Gegendemonstration dazu versammelte sich am Hauptplatz in Deutschkreutz und wanderte von dort aus in einem Protestmarsch ebenfalls zum Grenzübergang. DEUTSCHKREUTZ. An der Gegendemonstration beteiligten sich unter anderem Vertreter der burgenländischen Grünen, von SOS Mitmensch und der Antifa-Bewegung. Grenzübergang geschlossenDas...

BURGENLAND: Drei Wiener Taxilenker wurden mit 14 syrischen Fahrgästen angehalten Im burgenländischen Deutschkreuz im Bezirk Oberpullendorf konnten am Montag den 22.3. Abends von der Polizei drei Wiener Taxilenker mit 14 syrischen Fahrgästen aufgehalten werden. Aufgeteilt auf zwei mal 5 Personen und einmal 4 Personen in drei Taxis wurde ihnen für die Fahrt Burgenland nach Wien 200 Euro pro Person abgenommen. Dafür wurden die drei Taxilänker festgenommen und die 14 syrischen Staatsangehörigen...

BUCH-TIPP: "Die Flüchtlings Revolution" Auf der Welt sind insgesamt etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Und jeder dieser Menschen hat seine Geschichte zu erzählen: Diese Geschichten wurden von verschiedenen Reportern aufgeschrieben und das Buch gibt sie wieder, Ideen, Pläne und Hoffnungen. Dass sich die Welt durch diese Krise verändert, ist unbestreitbar, vielleicht gibt es sogar einen Weg wie die Welt davon "profitieren" kann. Pantheon Verlag, 352 Seiten, € 17,50 Weitere Buch-Tipps...

„Die Politik hat die Pflicht, nachvollziehbare Entscheidungen und Aussagen zu treffen. Da-her ist die Asyl-Obergrenze auch einzuhalten“, unterstreicht ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner zur aktuellen Debatte auf Bundesebene. „Zahlentrickserei hat beim heiklen Bereich Asyl nichts verloren“, so Thomas Steiner. Burgenland und Österreich waren im Vorjahr intensiv gefordert. „Ich fordere die Bundesregierung daher auf, die beim Asylgipfel beschlossene Obergrenze einzuhalten. Denn die...

Im Burgenland werden vom BMI 75 Polizisten für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen, österreichweit sind für diesen Zweck heuer 750 Neuaufnahmen geplant. Ein positives Signal nach Festsetzung der Obergrenze vergangene Woche. Mit Wohlwollen betrachtet Landesparteiobmann Thomas Steiner die gestern veröffentlichten Zahlen zum Maßnahmenpaket des BMI, wonach im Jahr 2016 die burgenländische Polizei um 75 Personen speziell für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgestockt...

Die Bundesregierung hat sich gestern auf die ÖVP-Idee einer Obergrenze von 37.500 Asylwerbern im Jahr 2016 geeinigt. Dass der designierte Minister Doskozil nur einen Tag später diese Entscheidung entkräftet, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf scharf. Für ihn sind die Aussagen des designierten Verteidigungsministers ein Warnsignal. „Noch nicht mal im Amt, untergräbt Doskozil schon die mühsam verhandelte Regierungsvereinbarung einer Obergrenze“, wundert sich Wolf über dessen...

„Das Asylrecht ist zu respektieren“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar, drängt aber trotzdem auf dringende Notwendigkeiten: „Nachdem die EU keine gemeinsame Asylpolitik schafft, muss Österreich nationale Maßnahmen zur Begrenzung setzen.“ Der von der ÖVP-Bundespartei präsentierte Aktionsplan deckt sich mit den Vorstellungen der Volkspartei Burgenland. Konkret sieht der ÖVP-Landesparteiobmann 5 Notwendigkeiten: • Kapazitätsorientierte Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen •...

LUTZMANNSBURG (EP). Die Hotelbetreiberin versteht die Welt nicht mehr. "Mir geht es nicht um irgendeine Quote, mir geht es um die Menschen, die jetzt draußen an den Grenzen frieren müssen." Die Hotelbesitzerin hätte auf Anfrage einer Gruppe aus Lutzmannsburg, die bei der Integration von Asylwerbern hilft, die Hälfte ihres Hotels für etwa 15 Flüchtlingsfamilien bzw. etwa 50 Personen zur Verfügung gestellt. Absage wurde bedauert Mit der zuständigen Landesstelle war bereits alles geregelt, mit...

Mit so genannten „WoodRooms“ könnten Gemeinden leicht Flüchtlingsquartiere bereit stellen. EISENSTADT (uch). „Wir wollen mit Klein- und Kleinsteinheiten unsere Asylquote erfüllen“, sagt Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, der das geplante Durchgriffsrecht des Bundes strikt ablehnt. „Dieser Entwurf ist ein Freibrief für die Innenministerin, Massenquartiere zu schaffen“, so Trummer, dem jedoch bewusst ist, dass noch viele Gemeinden bei der...

SPÖ und FPÖ können sich eine Volksbefragung zum Asylthema vorstellen. EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren stößt in der burgenländischen Landesregierung auf heftigen Widerstand. Gemeinden miteinbinden Als Erster meldete sich LHStv. Johann Tschürtz zu Wort und erinnerte daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, bei der Schaffung von Asylquartieren die Gemeinden und die Bevölkerung miteinzubinden....

EISENSTADT. Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der Grünen, attestiert LH Hans Niessl und LHStv. Tschürtz im Flüchtlingsbereich fehlende „Lösungsorientiertheit“. „Sollen die Menschen noch weiter auseinanderdividiert werden?“ „Anstatt das offenkundige Problem in die Hand zu nehmen, nämlich Quartiere zu schaffen und Unterkünfte zu organisieren, werden im Burgenland unverbindliche Volksbefragungen angekündigt“, so Spitzmüller, der sich fragt, was eine solche Volksbefragung bringen soll....

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz gegen Durchgriffsrecht der Bundesregierung EISENSTADT (uch). Das von der Bundesregierung geplante Durchgriffsrecht bei Widmungen von Flüchtlingsquartieren zur Erfüllung der Asylquote wird von LHStv. Johann Tschürtz strikt abgelehnt. Nur mit Einbindung der Bevölkerung Tschürtz erinnert daran, dass beim Burgenländischen Asylgipfel festgelegt wurde, den Weg mit Einbindung der Gemeinden und der Bevölkerung zu beschreiten. Asylquartiere in den Gemeinden...

ÖVP-Chef Thomas Steiner verurteilt FPÖ-Vorschläge und erneuert Forderung nach „zeitlich begrenztem Asylrecht“ EISENSTADT (uch). Scharfe Kritik üben ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz an den Aussagen von FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der eine 48-stündige Ausgangssperre für Asylwerber forderte. „Die Burgenländer haben ein Recht darauf, zu wissen, ob die Landesregierung für Vorschläge ist, die menschenrechtsverletztend sind, oder nicht“, meinte ÖVP-Obmann Thomas...

Es war nicht anders zu erwarten. FPÖ-Chef Johann Tschürtz, der sich seit kurzem Landeshauptmannstellvertreter nennen darf, lässt keine Gelegenheit aus, um seine „Ideen“ zum Thema Asyl kundzutun. Aktuell fordert er eine Ausgangssperre für Asylwerber. Zur Lösung der Asylproblematik wird dieser Vorschlag wenig beitragen. Vielmehr geht es nun darum, den Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen – und dazu war von der FPÖ bislang nicht viel zu hören. Mehr Engagement zeigt der für Asyl...

Ollerdorfer Ortschef prangert Flüchtlingspolitik der Landesregierung an EISENSTADT/OLLERSDORF. Der für Asylfragen zuständige Landesrat Norbert Darabos appellierte in einem offenen Brief an alle Bürgermeister des Landes, in den Gemeinden Akzeptanz für das „hochsensible“ Thema Asyl zu schaffen und zu prüfen, ob freie Quartiere vorhanden sind. Darabos: „Zeigen wir Solidarität“ Weiters ist im Darabos-Brief zu lesen: „Ich verstehe die Ängste der Bevölkerung aber mit Aufklärungsarbeit und der...

ÖVP-Sicherheitssprecher kritisiert Forderung nach 48-stündiger Ausgangssperre für Asylwerber EISENSTADT (uch). „Nach den Grenzkontrollen, die nicht stattgefunden haben, greift Tschürtz schon wieder ins Leere und agiert völlig unprofessionell“, so die Reaktion von ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer auf den Vorschlag von LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), über Asylwerber in den ersten 48 Stunden eine Ausgangssperre zu verhängen. „Eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen, geht...

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

Wahlkampfendspurt der Freiheitlichen mit Strache-Unterstützung EISENSTADT (uch). Im Einkaufszentrum Eisenstadt beendete die FPÖ ihre Wahlkampftour. Spitzenkandidat Johann Tschürtz als auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache konzentrierten sich in ihren Reden auf die Themen Asyl und Ausländerbeschäftigung. „Irgendwann muss man Stopp sagen“ So warnte Tschürtz vor „150 Millionen Afrikanern“, die nach Österreich kämen. Außerdem würden 350.000 Ungarn und Slowaken“ in Burgenland arbeiten...

„Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland“ lautete das von der FPÖ initiierte Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf den Punkt brachten es zwei Abgeordnete: ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, der auf die bereits vorhandene Unterbringungsquote hinwies, und der Grüne Wolfgang Spitzmüller, der daran erinnerte, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen – nachzulesen in der allgemeinen Erklärung der...