Antrag

Emotionale Diskussionen im Kitzbüheler Gemeinderat um Kompetenzübertragung vom Gemeinderat zum Vorstand. KITZBÜHEL. Bgm. Klaus Winkler (ÖVP) brachten jüngst im Gemeinderat einen Antrag zur "Kompetenzübertragung an den Stadtrat" ein. Aus Gründen der "Einfachheit und Raschheit" soll der Gemeinderat mehrere Angelegenheit (u. a. div. Verträge, Gastgartennutzung, Sponsorvereinbarungen, verlorene Zuschüsse) an den Stadtrat zu übertragen. Wenn mit der Kompetenzübertragung einen finanzielle Belastung...

Erst vor Kurzem präsentierte die Welser FPÖ ihren Vorschlag für ein Hilfspaket, das einem Teil der Welser Mieterinnen und Mietern Entlastung bringen soll. In der Gemeinderatssitzung vom 17. April gingen die Wogen deswegen hoch. WELS. Die Welser FPÖ wollte ein Hilfspaket, welches Mieterinnen und Mietern in Wels unter die Arme greifen sollte – doch in der präsentierten Form wären nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Genuss gekommen. Genau das kritisierten ÖVP, SPÖ und Grüne in der...

Die OÖVP Aschach an der Donau verfasste kürzlich einen Antrag an den Aschacher Bürgermeister Dietmar Groiss mit der Bitte um Einführung einer Bürgerfragestunde – dieser Antrag wurde nun abgelehnt. ASCHACH AN DER DONAU. Die Einführung einer öffentlichen Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung wurde von der ÖVP-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23. Jänner als Antrag eingebracht. Der Wunsch: Vor jeder Gemeinderatssitzung soll es Bürgern zukünftig möglich sein, sich über...

Im 9. Bezirk gibt's eine Debatte, wie ein Platz an Erinnerung an die ermordete Trafikantin Nadine W. künftig heißen soll. Diskutiert wird um den spanischen Titel "Ni una menos"-Platz. Auch BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger hat eine Meinung dazu. WIEN/ALSERGRUND Ich gebe zu: Bis vor Kurzem hatte ich von der südamerikanischen Frauenbewegung "Ni una menos" (Spanisch für "Keine Einzige weniger") noch nie gehört. Nun soll ein Platz im 9. Bezirk nach ihr benannt werden – den Artikel dazu...

Einen Annahmestopp bei Asylanträgen forderte die ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner. Für ihre Aussage erhielt sie Lob von der Wiener FPÖ – und Rüge aus der eigenen Partei. Als dann der Wiener Gemeinderat am Dienstag tagte und die Blauen einen Antrag auf einen Annahmestopp bei Asylanträgen einbrachten, ruderte die Ex-ÖVP-Generalsekretärin zurück und stimmte – entgegen ihrer Forderung – nicht dafür. WIEN. Die Debatte um die Aufnahme von Asylwerberinnen und -Werber erhitzt weiter die Gemüter. Am...

Die Realisierung des Haus der Musik in Saalfelden verzögert sich erneut. Die Einreichplanung hätte im März diesen Jahres erfolgen sollen, passiert aus verschiedenen Gründen erst im Herbst 2022. Die geplanten Kosten sind mittlerweile um 60 Prozent gestiegen. SAALFELDEN. Das Haus der Musik ist schon lange geplant, realisiert wurde es bis dato allerdings aus den verschiedensten Gründen nicht. Warten auf neue Wirkungsstätte dauert bereits sieben JahreDie rund 100 aktiven Mitglieder/Mitgliederinnen...

Die einen lieben und schätzen den Natur-Moorsee Ritzensee und freuen sich schon auf die kommende Badesaison. Die anderen machen einen großen Bogen um ihn und würden nicht einmal einen Zeh hineinhalten. Auch politisch sorgte der See in der Vergangenheit für Gesprächsstoff. SAALFELDEN. Die SPÖ-Saalfelden forderte einen kostenlosen Zugang zum Ritzensee und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit, eine Erweiterung von Liegeflächen, die bis in den Bereich des Langlaufstadions reichen würden. Antrag der...

INNSBRUCK. Eigentlich hätte man vermutet das die Idee des Kultur- und Kreativquartiers St. Bartlmä in der Stadtpolitik keine Rolle mehr spielt. Dem ist aber nicht so. Ein runder Tisch soll alle Fakten und Optionen offenlegen und die Zukunft des Projektes weisen. HintergrundIm April und Mai wurde im Rahmen der Corona-Wirtschaftsgespräche das Projekt Kulturquartier St. Bartlmä erstmals auf der politischen Agenda. Am 15. Juli brachte GR Dejan Lukovic einen dringenden Antrag ein zum Kulturquartier...

In der Februar-Sitzung des Gemeinderates in Mutters gab es eine Meinungsverschiedenheiten betreffend der Umwidmung einer Hotelfläche. Die Liste MuttersPLUS sah eine "Weichenstellung für Freizeitwohnsitze" und verwehrte dem Aniiegen als einzige Fraktion die Zustimmung. Bereits bei der Errichtung des jüngsten Hotels in Mutters vor einigen Jahren ortete MuttersPLUS-Vorsitzender Klaus Hilber "Aufregung, weil dort zwei Wohnungen als Freizeitwohnsitze gewidmet wurden." Aktuell beantragte das...

Keine Abgabenerhöhung 2020; nur Verkehrserschließungsabgabe steigt. KITZBÜHEL (niko). Die Anpassung der Gemeindeabgaben und privatrechtlichen Tarife und Entgelte stand auf der Agende der Kitzbüheler Gemeinderatssitzung im September. Dabei gab es zwei Anträge. Jener von GR Alexander Gamper (FPÖ) auf Senkung der Hundesteuer (1. Hund) von 99 auf 45 € wurde abgelehnt (12 Nein, 5 Ja, 2 Enth.). Dem überraschenden Antrag der SPÖ, die Gebühren und Tarife für 2020 als Zeichen an die Bürger nicht zu...