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Freiheitliche fordern eine rasche Sanierung des Wallensteinplatzes Vom Drei-Millionen-Projekt zum (Ziegel-)Scherbenhaufen: Der Straßenbelag auf dem Wallensteinplatz löst sich langsam auf. Auch Bezirksvorsteher Derfler (SP) sieht Handlungsbedarf. (tk). Nicht nur in der Ehe gilt das „verflixte siebte Jahr“. Nach der Eröffnung des imposant umgestalteten Wallensteinplatzes im Jahr 2004 machen sich erste Schattenseiten des ziemlich luxuriös gepflasterten Verkehrsknoten bemerkbar. Das mit roten...

FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache brachte die Botschaft nach Innsbruck: Hotelier und TVB-Vizeobmann August Penz wird neben Stadtparteiobmann Richard Heis die FPÖ in den Gemeinderatswahlkampf 2012 führen. Penz ist zweifacher Familienvater und beschäftigt in seinen Hotels „The Penz“ etwa 60 Mitarbeiter. Penz wird für den Stadtsenat kandidieren, Heis als Bürgermeisterkandidat. Für Strache ist die Kandidatur von Penz ein Zeichen, wie die FPÖ imstande ist, „potente Leute für sich zu gewinnen.“...

GRINS. Vor Kurzem hielt die Ortsgruppe Grins ihre ordentliche Hauptversammlung ab und feierte aus gegebenem Anlass das erste Jahr ihres Bestehens. Bezirksparteiobmann Mathias Venier lobte das Engagement und die Tatkraft der jungen Ortsgruppe: „Die Freiheitlichen in Grins überraschten mit einem tollen Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen. Regelmäßig durchgeführte Initiativen seien mittlerweile Ortsgespräch. Besonders wichtig – die Funktionäre führen ständig Gespräche mit den Mitbürgern.“...

Nun ist also die Katze aus dem Sack: Kaum sind sie in der Wiener Stadtregierung, wittern die nach der letzten Gemeinderatswahl auf eine kaum mehr wahrnehmbare Größe geschrumpften Simmeringer Grünen unter einem neuen Klubobmann Morgenluft, um für Simmering eine flächendeckende Einführung der Tempo 30-Zone zu fordern, so der Simmeringer FPÖ Gemeinderat Mag. Manfred Hofbauer. Dass die grünen Wahlverlierer in den nächsten Jahren alles unternehmen werden, um das Autofahren so gut wie möglich zu...

Der Bedarf an Publicity scheint in Österreich dieser Tage recht hoch zu sein. Der Preis, den nationale Promis und Politiker dafür bereit sind zu zahlen, ist in Zahlen zwar gering, gemessen am gesellschaftlichen Schaden aber unbezahlbar! Rotkäppchen versus Pink Panther Gut das es ÖsterREICHEr wie Niki Lauda gibt. Männer wie er verhindern schließlich die Talfahrt unserer Traditionen. Denn wenn zwei Männer miteinander tanzen fühlt sich das angekratzte Männerego von der "pinken" Bevölkerungsschicht...

In Österreich befindet sich, glaubt man den Umfragen, die FPÖ in einem Höhenflug und liegt schon gleich auf mit SPÖ und ÖVP. In der Tiroler Gemeindepolitik sind die Erfolge der Freiheitlichen aber verhaltener. Zwar konnten die Blauen bei den Gemeinderatswahlen im vergangenen Jahr etwas dazugewinnen, in vielen Dörfern wie Absam oder Thaur reichte das aber nicht einmal für ein Mandat. Die Freiheitlichen in Tirol sind seit Jahren verstritten, vorläufiger Höhepunkt war der Parteiausschluss von LA...

Der aus der FPÖ ausgeschlossene Politiker Walter Gatt will auch ohne Partei freiheitliche Politik machen MILS (sf). Seit der Milser Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Walter Gatt aus der FPÖ ausgeschlossen wurde, ist er politisch gesehen ein Einzelkämpfer. Jetzt versucht er mit ehemaligen und enttäuschten Freiheitlichen eine neue Plattform aufzubauen. Im April 2010 wurden Gatt und vier andere Funktionäre von der FPÖ ausgeschlossen. Als Gründe wurden ein geplanter Putsch gegen den Tiroler...

Es soll ein gelebtes Bauernland sein“, verkündet Leonhard Meister, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft des Bezirks Feldbach und Nummer zwei der Landesliste, vor der Landwirtschaftskammerwahl. Seit 30 Jahren in der Hühnerhaltung tätig, kennt der Eichkögler laut eigener Aussage die landwirtschaftliche Materie von der Pike auf und beobachtet ein sukzessives Bauernsterben. Dem möchte er unter anderem durch eine gerechte Förderungspolitik entgegenwirken. „Der Kleinbauer soll gleich viel...

Unter den Waldviertler Bürgern regt sich Widerstand gegen die tschechischen Atommüll-Pläne, während die Politik großteils schweigt. BEZIRK (pez). Rohozna-Ruzena, Lodherov und Budisov zählen seit vergangener Woche zu den in Österreich wohl bekanntesten tschechischen Dörfern: Sie sind, wie die Bezirksblätter berichteten, mögliche Standorte für ein tschechisches Atommüll-Endlager - und vor allem nahe an den Waldviertler Grenzübergängen. Jetzt regt sich auch Widerstand bei den Waldviertlern:...

Anrainer fürchten Gestank und Seuchen in der Grünen Oase Mitten in einer ehemaligen Kleingartensiedlung plant ein Hernalser Geschäftsmann einen Tierfriedhof – Kühlraum für die Kadaver im Keller des eigenen Hauses inklusive. Anrainer fürchten um die Wohnqualität ihrer abgelegenen Siedlung und laufen gegen das Projekt Sturm. (si). Noch vor wenigen Jahren durfte man in der an der Höhenstraße gelegenen Siedlung an der Grenze zum 19. Bezirk nicht einmal über den Winter wohnen. In der ehemaligen...

Wirbel um Nr. Zwei der Integrationskommission (si). Schwere Vorwürfe werden derzeit gegen den Freiheitlichen Bezirksrat Michael Oberlechner erhoben. So bezeichnet der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzikant, Oberlechner auf seiner Homepage als „Kellernazi“. Hintergrund ist ein Dokument, welches noch aus den Tagen Oberlechners bei der FP-Vorfeldorganisation „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) stammt. In diesem wird darüber berichtet, dass der nunmehrige Bezirksrat bei der...

Verfassungsdienst bestätigt umstrittene Auslosung • Freiheitliche protestieren weiter Der Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen um die Stellvertreter-Posten in den Bezirksausschüssen findet kein Ende. Trotz einem OK des Verfassungsdienstes wollen die Blauen nun den Gemeinderat mit dem Thema befassen. (si). Die Entscheidung, die Posten der Stellvertreter in den Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung per Los zu vergeben, war rechtlich gedeckt. So sieht das jedenfalls...

Politisches Hickhack um Parkplatzmangel im Bezirk (si). Im Streit um die prekäre Parkplatz-Situation liefern sich die Bezirksparteien trotz fehlender anstehender Wahlen heftige verbale Gefechte. So nannte SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr die Forderund der Volkspartei nach zusätzlichen PKW-Garagen in einer Aussendung „politisches BlaBla“. Sozialdemokraten und Grüne sprechen sich in Ottakring für die Einführung des Parkpickerls aus. Diese brächte vor allem der lokalen Bevölkerung große Vorteile,...

Heftiger verbaler Schlagabtausch • FP ortet "skandalöse Aussagen" (si). Dass die Opposition mit dem Vorgehen der derzeitigen Machthaber grundsätzlich nicht einverstanden ist, ist wahrlich kein Hernalser Phänomen und weithin bekannt. Ungewöhnlich scharf fällt die Kritik der Freiheitlichen an der Rot-Grünen Wirtschaftspolitik dennoch aus. Die Blauen stoßen sich daran, dass bei der konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments darauf verzichtet wurde, eine Wirtschaftskommission einzurichten....

Umfrage der BEZIRKSBLÄTTER: Dinkhauser weiter im Sinkflug – Platter als Landeshauptmann unangefochten Die ÖVP mit Günther Platter ist derzeit das Maß aller Dinge in Tirol und würde am kommenden Sonntag an der Absoluten kratzen. Fritz Dinkhauser verliert weiter an Terrain, diese Stimmen würden sich die restlichen Parteien teilen. So richtig sympathisch sind die PolitikerInnen aber nicht, und: Wer ist Christian Switak? TIROL. Die spannendste Frage wäre, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, ob...

Bezirkspolitiker will Abstimmung über Einführung Nach jahrelangen, undurchdachten Verkehrsplanungen durch die SPÖ – unter Mitwirkung der Grünen – wären systematisch und unnötigerweise Parkplätze vernichtet worden. Jetzt drohe den Bewohnern von Rudolfsheim-Fünfhaus auch noch die Abzocke durch Einführung des bezirksweiten Parkpickerls, meint FPÖ-Bezirksparteiobmann Gemeinderat Dietbert Kowarik zu den Ankündigungen von Bezirksvorsteher Zatlokal und dem Grünen-Chef im Bezirk, Christian Tesar. Das...

FP-Chef HC Strache will mit den Freiheitlichen in die Regierung. Kärntner Minister sind „selbstverständlich“. WOCHE: Wiener Bürgermeister sind Sie nicht geworden – ihr nächstes Ziel? HC Strache: Unser Ziel ist es, zur stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich zu werden. Das muss unser Ziel sein, damit wir den rot-schwarzen Proporz, die Abgehobenheit und Ausgrenzungspolitik gegenüber uns überwinden. Wird es im Fall einer Regierungsbeteiligung Kärntner Minister geben? Selbstverständlich, wir...

Buchstabensalat Kuchl hat wirklich die meisten und namentlich interessantesten Parteien im Bezirk. Neben der „Unabhängigen Liste Lebenswertes Kuchl“ und der „Freien Liste Kuchl-Bündnis Zukunft Österreich“ klingen ÖVP, SPÖ und FPÖ fast ein bisserl fad. Damit es noch interessanter wird, hat sich jetzt die Kuchler SPÖ mit FPÖ, UL-LK und FLK-BZÖ (bzw. FLBZÖ - hier herrscht anscheinend parteiintern noch Uneinigkeit über die genaue Schreibweise) verbündet und quasi das „S-FP-BZ-Ö-FL-UL-LK“ gegründet....

In Bezug auf die geplante Giftmülldeponie in Neudorf sprechen sich die Freiheitlichen für eine Volksbefragung aus. „Ohne ein eindeutiges Votum der betroffenen Bevölkerung ist dieses Projekt wahrscheinlich nicht zu verhindern“, sagten FPÖ-Landesparteiobmann KO Johann Tschürtz und sein Stellvertreter, LAbg. Gerhard Kovasits, bei einer Pressekonferenz. Seit dem Jahr 1993 hat sich der Landtag bereits dreimal (!) einstimmig gegen die Deponie ausgesprochen. Dennoch habe es die Landespolitik nicht...

FPÖ-Gemeindevertreter Andreas Wurzer übt Kritik an Landesregierung Andreas Wurzer von der FPÖ in Piesendorf ist sauer, „weil eine amtsbekannte Gefahrenstelle der B 168 nicht entschärft wird.“ Neben einer fehlenden Zustimmung zur Entwässerung eines angrenzenden Grünstücks durch dessen Besitzer sei vor allem eine Deckensanierung nötig, aber dafür fehlt dem Land das Geld, wie es in einem Schreiben heißt. Wurzer ist entsetzt: „Jetzt wird sogar schon bei dringende Sicherheitsmaßnahmen für den...

FPÖ Mandatar Edi Rieger ist hart aber fair – bei der Integrationsdebatte überrascht er mit politischem Gespür GR Edi Rieger (FPÖ) hat parteiintern bereits so manche Kritik einstecken müssen, denn manchen Ortsgruppen ist der FPÖ-Mandatar nicht „rechts“ genug. Rieger selbst lässt sich das Maul jedoch nicht verbieten und überrascht mit politischem Fingerspitzengefühl. Rechtsaußen mit Drüberfahrermentalität habt für Edi Rieger keinen Platz in der Partei. SCHWAZ (fh). Erst kürzlich gab es wieder...

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass sich Susanne Winter aus dem Grazer Gemeinderat ins Hohe Haus nach Wien verabschiedet hat. Seitdem ist es ruhig geworden. Winter, die durch ihren Mohammed-Sager im Gemeinderatswahlkampf 2008 traurige Berühmtheit erlangt hat, fristet im Nationalrat das Dasein einer Hinterbänklerin. Das hört man zumindest von Parlamentsinsidern, aber auch aus freiheitlichen Kreisen. Ob’s stimmt? Die WOCHE hat recherchiert. Auf insgesamt 16 Reden und 124 Anfragen hat es die blaue...