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Strafverfolgung durch den Wähler Mit verbalen Ausrutschern im Wahlkampf hat die FPÖ mittlerweile große Erfahrung. Lehren haben die Freiheitlichen aus den Verfehlungen ihrer Parteifreunde aber noch nie gezogen. Ganz im Gegenteil! Nach den wüsten Islam-Attacken seitens der Grazer FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter vor den Gemeinderatswahlen im Jänner 2008 und Barbara Rosenkranz’ öffentlichen Beweisantritt für ihr gestörtes Verhältnis zu Meinungsfreiheit im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfes...

Elisabeth Pfeiler, Trautmannsdorf: Welches Ergebnis erwarten Sie sich von der Landtagswahl? Was sind die Schwerpunkte Ihrer Partei? Kurzmann: Wir erwarten uns konkret den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag, in dem wir seit 2005 nicht mehr vertreten sind. Mit der Unterstützung der Bevölkerung wollen wir auch in die Landesregierung einziehen. Unsere Schwerpunkte sind die drei Themen: mehr Heimat, mehr Freiheit, mehr Sicherheit. Die FPÖ setzt sich für mehr Heimat ein, damit unsere Kultur...

Dass es schließlich nicht nur Universitätsprofessoren und Primarärzte sind, die vom Ausland nach Österreich kommen, SPÖ und ÖVP regierungsunfähig sind und dass die Salzburg-Foundation-Kunstwerke eine Provokation im eigenen Wohnzimmer sind, erzählt FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl im Stadtblatt-Interview. STADTBLATT: Die SPÖ setzt mehr mit der FPÖ als mit der ÖVP um. Fühlen Sie sich noch als Oppositionspartei? ANDREAS SCHÖPPL: „Ja natürlich. Wir sind die einzig ernst zu nehmende Oppositionspartei...

Auszüge aus dem gestern unterzeichneten Kooperationsvertrag. Inhaltlich wird festgehalten, dass die Parteien unverändert bestehen bleiben. Sie kooperieren inhaltlich. Es wird ein Koordinationsausschuss eingerichtet, um offene Punkte abzustimmen. Dieser Ausschuss besteht aus Christian Leyroutz, Andreas Mölzer und Herbert Kickl (FPÖ) sowie Harald Dobernig, Christian Scheider und Kurt Scheuch (FPK). Auf Bundesebene gibt es laut Vertrag folgendes Bild: "Der Landesparteiobmann der FPK und der...

BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt - als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich, trotzdem Landesstudios gerettet Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt Euch die FPÖ! Das BZÖ hat in den 5-Parteien-Verhandlungen zum ORF-Gesetz bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. Wir als BZÖ sehen uns als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können...

Kulturausschuss-Obfrau Gerti Mayr ortet Populismus (fh). „Eine klare politische Linie sieht garantiert anders aus“, so kommentiert heute die „Für Innsbruck“-Kulturausschussobfrau Gemeinderätin Mag. Gerti Mayr den Zickzack-Kurs der SPÖ in der Frage „Wilhelm-Greil-Straße 23“ und wirft der SPÖ Populismus vor. „Zuerst stimmt die SPÖ gegen den Erwerb von Miteigentumsanteilen und dann dreht die SPÖ komplett um und stimmt einstimmig im Stadtsenat für die teilweise Nutzung durch die „Freie...

FPÖ-Landesparteichef Hauser wehrt sich im STADTBLATT-Gespräch gegen die Vorwürfe seiner Kritiker Nachdem vor drei Wochen fünf führende Mitglieder der FPÖ aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden, erhoben die in Ungnade Gefallenen schwere Vorwürfe gegen Landesparteichef Gerald Hauser. Im STADTBLATT nimmt dieser zu den Vorwürfen Stellung. STADTBLATT: Sehr geehrter Herr Hauser, Sie haben in den vergangenen Wochen massive Vorwürfe gegen David Nagiller, Patrick Haslwanter und Paul Pilgermair erhoben....

Willi Tilg war 18 Jahre lang in Hall für die FPÖ Gemeinde- und Stadtrat, später auch Bezirksobmann und sogar Landesobmann der FPÖ. Die jüngsten Streitigkeiten in der FPÖ überraschen ihn nicht, seit Jahren seien Intrigen in seiner ehemaligen Partei leider gang und gäbe. HALL (sf). Im Jahr 2002 war Tilg am Höhepunkt seiner Karriere, als er Landesobmann der FPÖ wurde. „Ich kam damals als Krisenmanager, weil die Partei zerstritten war, und wollte die Gräben zuschütten“ erinnert sich Tilg. Dann gab...

Erdrutsch in Kärnten: FPK verliert mehr als die Hälfte der Wähler – ÖVP, Grüne und „BZÖ neu“ profitieren. Seit Ende letzten Jahres blieb in der Kärntner Politik wahrlich kein Stein mehr auf dem anderen: Budgetdramatik, Hypo-Beinahe-Konkurs und Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ haben Kärntens politische Landschaft offenbar nachhaltig erschüttert. Und folgt man einer topaktuellen Umfrage, die von der ÖVP in Auftrag gegeben wurde, dann findet dieser Tage als Konsequenz dieses...

Amtsbonus genügte Gebi Mantl nicht zum Sieg im ersten Wahlgang Im Imst bereitet man sich auf die Stichwahl zwischen Gebi Mantl und Stefan Weirather vor. Die Verteilung der Mandate brachte einige Überraschungen mit sich. Alle Fraktionen kommen ins Plenum, die Sozialisten mussten aber eine schwere Schlappe einstecken. IMST (pc). Nur zwei Mandate und 14 Prozent bei der Bürgermeisterwahl lautet die ernüchternde Bilanz von Haselwanter & Co. bei den Imster Sozis. Gebi Mantl (VP) schaffte es ebenfalls...

"Das Landwirtschaftsministerium muss sofort die ausgezahlten Förderungen an die Firma Prolactal zurückverlangen", fordert FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach. "Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Firma Prolactal, welche ausländische Milch in Österreich nur verarbeitet, um sie dann wieder zu exportieren, die unglaubliche Summe von 759.000 Euro an EU-Agrarförderungen kassiert hat", so Jannach. Prolactal habe mit der Produktion des Killer-Quargels das Image der Landwirtschaft massiv...

SALZBURG (sos). Ein bemerkenswertes Bild liefert die aktuelle Umfrage in der Stadt Salzburg: Während die FPÖ – entgegen jedem Bundestrend – in der Mozartstadt Stimmen einbüßt, wird die von Doris Tazl angeführte Liste „Für Salzburg Doris Tazl & BZÖ“ überhaupt nicht mehr wahrgenommen. Kein einziger der 400 Befragten gab an, er oder sie würde – wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären – dieser Liste seine Stimme geben. Stimmen verteilen sich auf weniger Parteien Automatisch davon profitieren können...

Der Klagenfurter Bürgermeister Scheider (FPK) grenzt sich massiv von Strache ab: „Das mache ich nicht!“ Spannende Ansagen des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (FPK) in Richtung Neo-Parteifreund Heinz-Christian Strache: „Man muss konfliktfrei zusammenleben, darf niemanden vorverurteilen. Wenn jemand sich mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft einfügt, ist mir der genauso sympathisch.“ Eine Absage an die ausländerfeindlichen Ansagen der FPÖ? „Sowas mache ich nicht. Ich habe...

FPÖ-GR Haager will mobile Überwachungsgruppe zu echter Stadtpolizei umformen Während Innsbrucks Grüne die mobile Überwachungsgruppe stärker kontrolliert wissen wollen, fordert die FPÖ einen Ausweitung von deren Kompetenzen. Eine echte Stadtpolizei wäre Klubobmann Haager am liebsten. (gstr). In einem stimmt FPÖ-Klubobmann Christian Haager mit den Grünen überein: Die mobile Überwachungsgruppe der Stadt arbeitet derzeit in einem rechtlichen Graubereich. Dieser Zustand ist sicher nicht...

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider startet Vermittlungsversuch – Für Vize-Bgm. Albert Gunzer kann es am Parteitag für den Sieger nur Ergebnis "ab 80 Prozent geben. Gunzer: Kooperation mit der FPÖ Ja, Fusion Nein." Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider geht es um eine transparente, demokratische Diskussion. „Und das ist der Fall, beide Richtungen verfügen über alle Adressen, es kommt sehr viel Post von beiden Richtungen.“ Es müsse auch gewährleistet sein, eine Abstimmung...

Der BZÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek wird nicht zur FPÖ zurückkehren. Das kündigte der Kärntner Abgeordnete heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Josef Bucher an. Damit folgen vorerst nur drei Kärntner Nationalratsabgeordnete ihrem Landesparteichef Uwe Scheuch zurück zur FPÖ. Die Bildung eines eigenen Parlamentsklubs der FP Kärnten war bereits vorige Woche gescheitert. Dafür wären insgesamt fünf Mandatare nötig gewesen.

BZÖ richtet Hotline ein und informiert: Alle Mitglieder aus Kärnten sind weiterhin Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene! Alle FPK-Mitglieder bleiben statutarisch beim BZÖ Das BZÖ informiert hiermit darüber, dass alle Mitglieder der "Freiheitlichen in Kärnten" (FPK) Mitglieder des BZÖ auf Bundesebene sind und bleiben. Hintergrund: "Die Freiheitlichen in Kärnten" sind seit 1986 eine eigenständige Partei auf Landesebene und haben sich bis zur BZÖ-Gründung unter dem Dach der FPÖ auf Bundesebene...

Eine Parteispaltung, viele Unsicherheiten – so sieht es derzeit rund um die Freiheitlichen in Kärnten aus. Das BZÖ will eine Hotline einrichten, bei der sich Unzufriedene Mandatare und Wähler melden können. Stefan Petzner bleibt, wie bereits berichtet, beim BZÖ. Wie er, möchten das seiner Meinung nach auch etliche andere tun. Den der „einstimmige Parteibeschluss“ zur Wiedervereinigen der Kärntner BZÖler mit der Alt-FPÖ  hat innerhalb des BZÖ nicht nur glühende Anhänger. „Wir sind gerade dabei,...

Der angekündigte neue Parlamentsklub mit bisherigen BZÖ-Abgeordneten aus Kärnten ist nicht fix. Ewald Stadler wird für das BZÖ in den Europarat ziehen. Keine Namen am runden Tisch Sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch der Kärntner Parteiobmann Uwe Scheuch nannten am runden Tisch in ORF 2 die Namen der dafür nötigen fünf Abgeordneten nicht. Auch in der heutigen Pressekonferenz wollte Scheuch die Namen nicht nennen. Scheuch: Loslösung zur Kenntnis zu nehmen Fix sind Martin Strutz,...

Das Kärntner BZÖ spaltet sich von der Bundespartei ab und kehrt zur FPÖ zurück. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Kärntner Landesgruppe des BZÖ mit den Worten "Willkommen daheim" begrüßt. "Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK" Die stärkste Landesgruppe des BZÖ schließt sich damit der FPÖ in einem CDU/CSU-Modell an, verzichtet auf den Namen BZÖ und wechselt die Farbe von Orange auf Blau. Dafür geben die Freiheitlichen ihre Kärntner Landesgruppe auf. Das BZÖ nennt sich in Kärnten künftig...

Das Kärntner BZÖ kehrt zur FPÖ zurück. "Das wird nach dem CDU/CSU-Modell funktionieren", so LH Gerhard Dörfler zur Woche. Die Verhandlungen haben monatelang gedauert, "wir haben Sommerkabarett gespielt, aber in unseren Entscheidungsfindungen sind wir nicht unschlau". "Willkommen daheim" FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte im Rahmen einer Pressekonferenz offiziell die Kärntner Landesgruppe des BZÖ mit den Worten "Willkommen daheim" bei den Freiheitlichen. Das Kärntner BZÖ, die...