ÖVP

Der Gemeinderat beschloss den Ausbau der VBS Grinzinger Straße. Nun präsentieren die Rathausparteien Neos und SPÖ neue Pläne zum Schulausbau in der Grinzinger Straße 88. Bis 2025 soll der Umbau fertig sein – es gibt aber auch Kritik dazu. Diese kommt von der ÖVP. WIEN/DÖBLING. In der Muthgasse wächst der Wohnraum, viele Familien ziehen in das Gebiet. Die Kinder dieser sollen bald in die VBS Grinzinger Straße gehen. Zur Erinnerung: Die Stadt ist zuständig für diese Schule, im Herbst 2021 wurde...

Während die NEOS gegen eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses sind, sprechen sie sich vehement für Neuwahlen aus. Es brauche nicht weitere Ladungstage, sondern einen Schlussstrich und folglich Neuwahlen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler, denn es sei "unerträglich", hier weiter zuzusehen. ÖSTERREICH. Sollten die NEOS keine Kehrtwende machen, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember zu Ende gehen. Während SPÖ...

Das Budget für das Jahr 2023 sieht Ausgaben von 3,85 Milliarden Euro vor. Mehr als 500 Millionen Euro Neuverschuldung sind vorgesehen. Schwerpunkte des Landesbudgets sind Gesundheit, Soziales, Wohnbau und Klimaschutz.  SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung stellt am Dienstag das Budget für 2023 vor. ÖVP, Grüne und Neos einigen sich auf 3,85 Milliarden Euro sowie auf die Schwerpunkte Gesundheit und Pflege, Wohnen, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz. Eine Neuverschuldung in der Höhe von...

1.294.432 Menschen durften heute in Niederösterreich wählen: Die Wahl ist geschlagen und die Stimmen werden ausgezählt. Wir halten dich up to date - der aktuelle Auszählungsstand der Stimmen sowie die Reaktionen aus Niederösterreich zum Wahlergebnis erfährst du hier! NÖ. Wer ist wohl der neue Bundespräsident, der mit Jänner 2023 in die Hofburg einzieht? Die tatsächlichen Auszählungergebnisse findest du hier bei uns! Achtung: einfach "Aktualisieren" klicken für die aktuellsten Ergebnisse. Hier...

BEZIRK KITZBÜHEL (joba). Insgesamt 347.917 WählerInnen gaben bei der Tiroler Landtagswahl am 25. September ihre Stimme ab. Auf Grundlage des Stimmen- und Vorzugsstimmenergebnisses haben die Kreiswahlbehörden am 26. September das erste Ermittlungsverfahren durchgeführt und dabei die sich daraus ergebenden Direktmandate den betreffenden WahlwerberInnen der Kreiswahlvorschläge vorläufig zugeordnet. Anschließend erfolgen in einer Sitzung der Landeswahlbehörde am Montag, den 3. Oktober die...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

Der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates stimmte am Montag der Milliardenunterstützung für die Wien Energie nachträglich zu. Abgesegnet wurden die Beschlüsse auch vom Koalitionspartner Neos – nicht ohne dabei der SPÖ Zugeständnisse abgerungen zu haben.  WIEN. Am Montag tagte der Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates – dabei wurde unter anderem die Milliardenunterstützung für die Wien Energie abgesegnet. Abgestimmt wurde dabei über zwei Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro,...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

Rund um die Causa Wien Energie wird es nicht ruhiger. Die Wiener ÖVP und FPÖ wollen eine Untersuchungskommission (U-Kommission), die Grünen stehen ebenso dazu. Doch bei so einer Kommission hätte man nur bedingt Einsichten in die Geschäfte der Wien Energie. Die FPÖ fordert nun eine Ausweitung der Minderheitenrechte – und wollen Neos mit an Bord haben. WIEN. Eine U-Kommission ohne Akteneinsicht, kann das funktionieren? Derzeit kann eine U-Kommission nur bedingt die ausgelagerten Gesellschaften...

Am Sonntag präsentierte die Bundesregierung die ersten Details zur geplanten Strompreisbremse. Kritik kommt vor allem von den Ländern. Auch die Salzburger Parteien beziehen Stellung. ÖVP und Grüne zeigen sich erfreut. SPÖ, FPÖ und Neos eher weniger. SALZBURG. Mit gemischten Gefühlen stehen die Parteien des Salzburger Landtags dem Entwurf der Strompreisbremse des Bundes entgegen. Scharfe Kritik an dem Konzept kommt von der SPÖ, den NEOS und der FPÖ. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der...

Die Gemeinderatswahl Krems 2022 ist entschieden. Der kurz gehaltene Wahlkampf sorgte für mehr Wahlplakate denn je. Die wahlwerbenden Listen präsentierten sich zudem regelmäßig in der Fußgängerzone und darüber hinaus in den einzelnen Stadtteilen. Am vergangenen Sonntag wurden nach einem Wahltag mit geringer Wahlbeteiligung die Mandate vergeben. Während SPÖ und ÖVP leicht verloren haben, ist es der KLS gelungen zuzulegen. Durch das außergewöhnliche Engagement der NiK – Neos und deren...

Die Stadt Wien erteilt dem Döblinger Vorschlag für ein nächtliches Park- und Halteverbot ein "Nein". Dies war durchaus erwartbar. Es ist für den Bezirk ein Rückschlag bei Maßnahmen gegen Roadrunner, nachdem zunächst vieles auf Verbesserungen hindeutete. WIEN/DÖBLING. Dass die Stadt Wien oft anders denkt als die Kommunalpolitik in den Bezirken, zeigt ein weiteres Beispiel aus Döbling. Das gesamte Bezirksparlament beschloss ein nächtliches Park- und Halteverbot am Kahlenbergparkplatz. Das soll...

Die BezirksBlätter besuchten am Nachmittag des Wahl-Sonntags SPÖ Bezirksgeschäftsführer Werner Stöberl im Volkshaus Lerchenfeld, um die ersten Trends der Wahl zu erfahren. KREMS.  Im Büro von Werner Stöberl kommen nach und nach die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale nach der Schließung der Wahllokale herein. Der Bezirksgeschäftsführer fügt die Ergebnisse in seiner Exceldatei zusammen. Bürgermeister Reinhard Resch ist ebenfalls anwesend und verfolgt aufmerksam die sich immer wieder verändernden...

Einige Antragsteller müssen bis zu sechs Jahre auf ihre Staatsbürgerschaft warten. Die Liste der Vorwürfe an MA 35-Mitarbeiter ist lang, die Behörde kommentierte diese auf BezirksZeitung-Anfrage. Die Wiener Volkspartei spricht von "Organisationsversagen". WIEN. Die BezirksZeitung hat mit mehreren Betroffenen gesprochen, die sehr lange auf eine Antwort der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 warten. Sie bezeichnen sich als "Opfer der Behörde" und möchten sogar das Land verlassen (siehe unten). Die...

Es ist unfassbar, was uns von einzelnen Politikern immer wieder vorgegaukelt wird und was in Österreich alles nicht mehr finanzierbar wäre. Erst kürzlich hat sich Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zum Pensionsthema zu Wort gemeldet und damit ihrer politischen Gesinnungsgemeinschaft wohl einen Bärendienst erwiesen. Schließlich handelt es sich bei den Ruheständlern um die größte Wählergruppe. Während die Pensionistenvertreter von ÖVP (Ingrid Korosec) und SPÖ (Peter Kostelka) sowie Rosa...

SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, MFG, Klartext und einige Bürgerlisten treten im Bezirk Oberwart an. BEZIRK OBERWART. Die Gemeinderatswahl am 2. Oktober nähert sich mit großen Schritten und bringt in einigen Gemeinden im Bezirk Oberwart Veränderungen. So treten manche Bürgermeister nicht mehr an oder haben sich bereits aus ihrer Funktion in den letzten Wochen und Monaten verabschiedet. Seit 5. August stehen nun die Kandidaten und Listen fest. Als vorgezogenehmer Wahltermin, der neun Tage vorm...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "Klimawandel und Umweltschutz". ÖSTERREICH. Hitzewellen, schmelzende Gletscher und Unwetterkatastrophen – der Klimawandel treibt sein Unwesen, auch in Österreich. Hinzu kommt ein enormer Boden- und Ressourcenverbrauch. Von Natur- und...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

In der Reihe "Politische Sommerfragen" haben die RegionalMedien Austria den fünf österreichischen Parlamentsparteien – ÖVP, Grüne, SPÖ, FPÖ und NEOS – Fragen zu den aktuell wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen gestellt. Das sagen die Parteien zum Thema "GIS-Gebühren". ÖSTERREICH. Die GIS-Gebühren sind nicht unumstritten – während die einen deren Abschaffung fordern, betonen die anderen die Wichtigkeit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkeinrichtung. Ist nicht gerade in Zeiten von Social...

Der Mist aller Salzburger Kühe könnte die Leistung zweier Salzachkraftwerke liefern. Dafür braucht es Biogasanlagen. Neos wünschen sich vom Land Anreizschaffung zur Gründung von Genossenschaften unter den Landwirten.  PONGAU, SALZBURG. "Als Betreiber eines Skigebietes, das natürlich viel Strom braucht, sind wir immer auf der Suche nach zukunftsträchtigen und ökologischen Energieerzeugungsformen. Photovoltaikanlagen funktionieren bei uns gut, sind aber natürlich nicht ausreichend", sagt Seppi...

Was in anderen Bezirken bereits schon länger Einzug gehalten hat, kommt jetzt auch in Döbling: Ein Jugendparlament – eine Art Demokratie- und Politikbildung für die jüngsten Bezirksbewohnenden. In der ersten Sitzung geht es um den Olympiapark. WIEN/DÖBLING. Es war ein Antrag von Neos aus dem Dezember 2020, der schon bald Politik machen soll. Und zwar unter den jungen Bezirkswohnenden. Das Jugendparlament kommt – die Vorbereitungen laufen bereits. Das Jugendparlament kennt man bereits aus...