ÖVP Burgenland

„Landeshauptmann Hans Sylvester, geboren in Nickelsdorf, war das prominenteste Opfer des Nationalsozialismus. Ihm und allen Opfern des Nationalsozialismus möchten wir heute gedenken“, so der 2. Landtagspräsident Ing. Rudolf Strommer bei der Gedenkfeier. Im Rahmen einer Gedenkfeier wurde die Wiedererrichtung des Ehrenmals für LH Ing. Hans Sylvester gefeiert. Aufgrund von Bauarbeiten wurde das Denkmal in die Ing. Hans-Sylvester-Straße verlegt. „Wir bringen allen Opfern des Nationalsozialismus...

„Ich gratuliere Alexander van der Bellen zur Wahl zum Bundespräsidenten. Die Erwartungen an ihn sind hoch: Es gilt, nach Außen Österreich gut zu repräsentieren und nach Innen die Gesellschaft zu einen“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Natürlich ist den Kandidaten Alexander van der Bellen und Norbert Hofer Respekt zu zollen; dem Wahlgewinner gebührt es, zu gratulieren. Im Hinblick auf das Amtsverständnis des künftigen Bundespräsidenten hat der ÖVP-Landesparteiobmann klare...

Mit eindrucksvollen 100 Prozent wurde Bürgermeister Thomas Steiner heute als Gemeindeparteiobmann von Eisenstadt wiedergewählt und gleichzeitig von den Delegierten als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl nominiert. „Ich freue mich sehr über das eindeutige Ergebnis und sehe es als klaren Auftrag, weiterhin für die Stadt und die Menschen in Eisenstadt zu arbeiten. In den nächsten Monaten stehen wichtige Projekte vor der Umsetzung. Ich werde, gemeinsam mit meinem Team, unseren Plan für...

„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider ist Rot-Blau bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die blauen Sheriffs des Herrn Tschürtz“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Das Burgenland hat 3% der Bevölkerung Österreichs, 6% aller Polizisten (1700) – das soll auch so bleiben – und 1,5% aller Delikte. Folge ist eine extrem niedrige Kriminalitätsrate. „Die Sicherheitspartner sind nichts anderes,...

„Die Ampel-Anlage bei der Arena Mattersburg hat sich nicht bewährt. Wir richten daher eine parlamentarische Anfrage an Landesrat Bieler, wie und wann er dieses Problem lösen wird“, sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann LAbg. Christian Sagartz. Beim Mattersburger Einkaufszentrum Arena wurde ein Kreisverkehr zu einer komplizierten Kreuzung inklusive Ampel-Anlage umgebaut. Die Pendler sind über diesen Umbau sehr unglücklich. „Viele verärgerte Bürger wenden sich an uns. Egal ob Anrufe, direkte Gespräche...

„Die Gemeinden stehen vor immer größeren Herausforderungen. Aufgaben nehmen zu, externe Einflüsse wie Finanz- und Wirtschaftskrise schaden den Gemeinden und durch die Steuerreform sinken die Einnahmen. Rot-Blau schaut bei den Problemen der Gemeinden zu“, sagt ÖVP-Gemeindesprecher Franz Steindl im Landtag. Nur mit ausreichend finanziellen Mittel sind die Gemeinden in der Lage Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Die ÖVP Burgenland macht sich deshalb für einen gerechten Finanzausgleich stark,...

„Wir müssen dringender denn je der Regierung auf die Finger schauen. Wir wollen als starke Alternative zu Rot-Blau das Land nach vorne bringen“, erklärt Landesrechnungshofausschuss-Obmann Christoph Wolf. Rot-Blau spricht in Rätseln. Einerseits betont die Landesregierung, dass es wichtig ist, einen Landesrechnungshof zu haben, andrerseits ignorieren sie vehement und permanent die Empfehlungen zur Verbesserung. Nachdem die Volkspartei bereits über den Rechnungshof Missstände aufgedeckt hat,...

„Dieses Budget ist Spiegelbild der rot-blauen Landespolitik: Keine Innovationen, keine Maßnahmen für die Zukunft, keine Schritte für bevorstehende Herausforderungen. Aus Verantwortung für die Menschen in diesem Land können wir diesem Budget nicht zustimmen“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Das Budget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. „Rot-Blau ignoriert die Herausforderungen in Sachen Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort. Wir können diesem...

„Das Landesbudget zeigt die Politik der alten Trampelpfade. Wir werden daher diesem Voranschlag nicht zustimmen“, unterstreicht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz vor der Landtagssitzung und zählt auf: „Rot-Blau macht nichts gegen die davongaloppierende Arbeitslosigkeit, nichts für Gemeinden und Wirtschaftsstandort, Entbürokratisierung und Digitalisierung bleiben Fremdworte für diese Regierung.“ Die ÖVP-Standpunkte zur Budget-Landtagssitzung liegen auf der Hand: „Wir wollen Rot-Blau davon...

„Wenn die rot-blaue Regierung nicht einmal die Kraft aufbringt, eine Mindestsicherung light im Burgenland einzuführen, steht das Totalversagen dieser Stillstands-Regierung endgültig fest“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die schwammigen Ankündigungen Nießls lassen nichts Gutes erwarten. Es bleibt zu befürchten, dass Rot-Blau auch bei der Mindestsicherung nichts auf den Weg bringt. Die Mindestsicherung soll nach ÖVP-Vorschlag erst dann in voller Höhe zustehen, wenn man mindestens...

„Die ÖVP Burgenland fordert: Wir wollen flexible Arbeitszeiten, Prämien und Überstunden steuerfrei stellen und mittels Bürokratie-Abbau die Wirtschaft entlasten“, stellt ÖVP-Klubobmann Sagartz fest. Das Burgenland braucht starke Unternehmen, um langfristig Arbeitsplätze zu schaffen und einen Wohlstand zu garantieren. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern ist immer wichtiger, vor allem in Ausbildungsfragen. „Dazu müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um im nationalen...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. „Lang genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut. Um den Hausarzt zu erhalten fordern wir 20 Stipendien für künftige Landärzte.“ Im Burgenland gibt es derzeit 234 Kassenärzte und 286 Wahlärzte, 75 Prozent davon sind Fachärzte. Es gibt bereits jetzt große Schwierigkeiten bei Nachbesetzungen von allgemeinmedizinischen Kassenstellen im ländlichen Raum. Experten warnen vor einer...

„Landeshauptmann Nießl erklärt zwar vollmundig, die ÖVP-Linie zur Reform der Mindestsicherung zu befürworten, von einer Umsetzung ist leider nichts zu sehen. Oberösterreich und Niederösterreich haben es vorgemacht und bereits eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wann wird Rot-Blau endlich handeln?“ so Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner. An einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung ist SPÖ-Minister Stöger gescheitert. Mit dem Vorwurf, dass bei der Mindestsicherung...

„Sicherheit ist ein zentrales Thema der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider sind Rot-Blau bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die so genannten Sicherheitspartner“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Landeshauptmann-Stv. Tschürtz zieht nach einem Monat Bilanz und meint, dass bereits knappe 276 Fälle behandelt wurden. „Welche Fälle das sind, kann uns niemand sagen. Die Sheriffs des Herrn Tschürtz kosten viel Geld und...

In den Ausschusssitzungen des burgenländischen Landtags wurde heute über die Abschaffung der GIS-Gebühren diskutiert. Die Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget und die generelle Möglichkeit der Gebührenabschaffung zu prüfen. „Wir unterstützen die Online-Petition der Neos-Partei und fordern alle burgenländischen Parteien auf, es uns gleichzutun“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Medienförderung muss reformiert werden, die Abschaffung...

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

„Breitband-Internet ist die Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts“, sagt Bezirksparteiobmann Walter Temmel als Reaktion zu den heutigen Nießl-Aussagen und ergänzt: „Nur mit einer guten Anbindung an das Internet kann man neue Infrastruktur gewinnen und eine Perspektive für die Jugend schaffen.“ Noch immer gibt es unzählige Haushalte im Südburgenland, die keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Österreichweit liegt die Rate beim Glasfaserausbau bei lediglich 1,6 %. Damit liegen wir im...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

„Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde!“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Wolf fest. „Das ist ein Skandal und eine Verschwendung von Steuergeld auf höchstem Niveau. Die Opposition setzt daher den Bundes-Rechnungshof für eine umfassende Prüfung ein!“ Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der...

„Die Türkei entwickelt sich in eine immer negativere Richtung. Außenminister Sebastian Kurz hat hier eine klare Haltung: So hat die Türkei derzeit keinen Platz in der Europäischen Union“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. In der Türkei werden Opposition und Journalisten eingesperrt und wird über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht. „Da dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen: Wir sind gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. So wie die Türkei derzeit agiert, hat...

Alle Oppositionsparteien haben SPÖ-Landesrat Bieler mehrere dringliche Fragen gestellt. Die SPÖ stellt sich taub und verkennt die Realität. „Bieler hat mit Zins-Swaps gezockt und verloren. Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg vorantreiben“, unterstreicht Finanzsprecher Christoph Wolf. Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren, jährlich werden vorsätzlich Millionen Euro vernichtet. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von...

„Ein Masterstudienlehrgang ‚Soziale Arbeit und Beratung‘ ist für den Bildungsstandort Burgenland sehr wichtig“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Nachdem im Jahr 2014 der Bachelorstudiengang ‚Soziale Arbeit‘ genehmigt wurde, unterstützt die ÖVP Burgenland die Initiative für einen nachfolgenden Masterstudienlehrgang Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector.“ „Wir brauchen im Burgenland gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Burgenländerinnen und Burgenländer“,...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und...

Die Bezirkstour der Volkspartei Burgenland unter dem Motto "Groß.Stark.Schwarz" ging in die zweite Runde. Am 15. November tourte Thomas Steiner gemeinsam mit seinem Team durch Güssing - im Vordergrund stand der persönliche Kontakt mit der Bevölkerung, den Funktionären und die Stärkung der Wirtschaft. Am Programm standen eine Einladung zum Kaffee beim Bio-Pferdehof Fabian, Betriebsbesuche bei Haustechnik Güssing und der Apotheke Güssing. Zum Ausklang trafen sich die Mandatare mit den...