A9-Ausbau

Mögliche Absage durch Leonore Gewessler sorgt für Wirbel

Ministerin Leonore Gewessler war zu Gast in der Steiermark. Der Besuch schlägt nun hohe Wellen, da sie keine Zusage für den Ausbau der A9 geben will. Allerdings wurde der Verkehrdienstevertrag für rund zwei Milliarden Euro präsentiert.

STEIERMARK. Die guten Nachrichten aber zuerst: Die Landesspitze stellte zusammen mit Ministerin Leonore Gewessler die neuen Verkehrsdienstverträge mit ÖBB und GKB vor: Konkret sind 1,3 Milliarden Euro für die ÖBB reserviert, davon stemmen Land Steiermark bzw. der Verkehrsverbund Steiermark Mittel von rund 355 Millionen Euro, den Rest der Bund. Der Verkehrsdienstvertrag mit der GKB hat ein Volumen von rund 696 Millionen Euro. Vom Land bzw. dem Verkehrsverbund kommen 216 Millionen Euro. Damit kann man das die Regionalbahnstrecken und den Bahnausbau nachhaltig voran treiben. 

Eine Einigung über den Ausbau der A9 gab es allerdings nicht. Ganz im Gegenteil: Verkehrsministerin Leonore Gewessler deutete sogar eine Absage an. Das führte zu Unverständnis in der ganzen Steiermark.

Aussage zieht große Wellen der Empörung

Beim Teilbereich der A9 im Süden von Graz werden an die 80.000 Fahrzeuge täglich gezählt, Tendenz weiter stark steigend. Folge davon ist eine stetig steigende Überlastung, die in den kommenden Jahren eine Verdoppelung der Staustunden zur Folge haben wird. Der Ausbau hat für das Land Steiermark höchste Priorität, dennoch war man bereit die Zeit für eine fundierte Prüfung und Analyse einzuräumen, um dann faktenbasiert und lösungsorientiert verhandeln zu können.

Doch die medial getätigten Aussagen von Ministerin Leonore Gewessler, dass eine zusätzliche Spur auch mehr Staus und Verkehr bedeutet, legen allerdings nahe, dass kein Interesse daran besteht, dem dreispurigen Ausbau der A9 im Süden von Graz eine Zusage zu geben. Das trifft bei VP-Verkehrssprecher LAbg. Bgm. Armin Forstner auf großes Unverständnis:

„Auch der Umweltministerin muss klar sein, dass die täglichen kilometerlangen Staus kein Beitrag zum Klimaschutz sind. Sie verschließt bewusst die Augen vor der massiven Belastung, der die Gemeinden im Umland durch den Ausweichverkehr.“

Unverständnis der Gemeinden

Für Kopfschütteln sorgt Gewesslers Aussage auch in den steirischen Umlandgemeinden. Bereits im Sommer vergangenen Jahres bestätigte eine vom Land Steiermark in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung von TU Graz und Trafility GmbH die massive Überlastung der wichtigen Verkehrsroute im Grazer Süden. Schon damals forderte die Steirische Volkspartei Bundesministerin Gewessler dazu auf, ihre Haltung zu überdenken. „Anstatt die mittlerweile durch Fakten belegte Entlastung durch den A9- Ausbau anzugehen, versteckt sich die Ministerin hinter der Parteiideologie“, so NRAbg. Joachim Schnabel, der als Bürgermeister der Gemeinde Lang die Auswirkungen des Ausweichverkehrs hautnah miterlebt.

Sein Amtskollege NRAbg. Ernst Gödl, Vizebürgermeister der Gemeinde Dobl-Zwaring, stimmt dem zu: „Anders, als Bundesministerin Gewessler behauptet, würde der Verkehr laut der vorliegenden Studie zwar zunehmen, allerdings nur, weil der Ausweichverkehr aus unseren Gemeinden und Ortszentren sich endlich dorthin verlagern würde, wo er hingehört: Auf die Autobahn.“

Auch Landeshauptmann Christopher Drexler und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang stimmen dem zu. Sie wollen für den A9-Ausbau weiter kämpfen und stellen klar: „Schlicht gegen Straßen zu sein, reicht nicht aus. Fakten und sachliche Argumente dürfen nicht ignoriert werden. Es braucht eine Gesamtbetrachtung und eine Gesamtverantwortung für dieses Land.″

Wichtig für Wirtschaftsstandort Graz

Mit großer Verwunderung reagiert man ebenfalls in der Industriellenvereinigung Steiermark (IV) auf die weiteren Blockade des Ausbaus.

„Neben umfassenden wissenschaftlichen Analysen, die die Notwendigkeit des dreispurigen Ausbaus der Pyhrnautobahn im Süden von Graz eindrucksvoll belegen, ist es vor allem der Verlust an Lebensqualität von Pendlern und Anrainern, den die Verkehrsministerin völlig auszublenden scheint. Stattdessen Stehsätze, die weder den betroffenen Menschen noch dem Wirtschaftsstandort Steiermark und auch nicht der Umwelt weiterhelfen.“
Stefan Stolitzka, IV-Steiermark Präsident

Die IV-Steiermark hat stets betont, dass dieses wichtige steirische Straßenstück als essenzieller Teil des Zugangs der exportierenden Industrie zu den südlichen Häfen und damit zu den Märkten in aller Welt zu betrachten ist. Hinzu kommt seine Bedeutung im Bereich der Logistik im Großraum Graz und als wesentliche Pendlerstrecke.

Mit Nachdruck setzt sich die WKO Steiermark seit Jahren für den dreispurigen Ausbau der Pyhrnautobahn im Süden von Graz ein und reagieren ebenfalls mit Unverständnis auf die jüngsten Aussagen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Es sei ein Schlag gegen die Interessen der Menschen und des gesamten Standorts. „Die zunehmenden Staus belastet die Umwelt und gefährdet die Menschen. Umso unverständlicher sind die jüngsten Aussagen von Verkehrsministerin Leonore Gewessler“, kritisieren WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg.

Stellungnahme von Klubobfrau Krautwaschl (Grüne)

Die Grünen kritisieren die Handhabung dieses Problems. "Trotz ausführlicher Diskussionen und klarer Empfehlungen von Expertinnen und Experten während unseres Runden Tisches am vergangenen Freitag, darunter der Co-Autor der Studie Martin Fellendorf, die die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Verkehrspolitik betonten, hält die Landesregierung an ihrem überholten Ansatz fest. Diese Beharrlichkeit auf veralteten Konzepten, die den heutigen Anforderungen nicht mehr entsprechen, ist bedauerlich", heiß es in einer Presseaussendung des Landtagsklubs der Grünen Steiermark. 

Sie kritisieren auch den Umgang mit neuen Lösungen, die aus einem Runden Tisch entstanden sind. "Das die Erkenntnisse aus den Gesprächen beim Runden Tisch nicht berücksichtig werden, gleicht einer Verzweiflungstat bzw. ist ein weiterer Beleg für altes Denken. Schwarz und Rot lassen schnell umsetzbare Verbesserungsmaßnahmen außer Acht", heißt es in der Presseaussendung der Grünen. 

Die Verkehrsuntersuchung kann hier in ihrer Vollversion abgerufen werden.

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