Leitspital Liezen weiter in der Kritik

KPÖ und FPÖ beantragen Sonderlandtag

Im Grunde wurde die Legislaturperiode mit der letzten Landtagssitzung am vergangenen Dienstag beendet. Der jüngste Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach ruft nun jedoch die Opposition auf den Plan: KPÖ und FPÖ beantragen gemeinsam einen Sonderlandtag, um angeführte Kritikpunkte zu debattieren. 

STEIERMARK. Am Mittwoch tritt der Landtag - außertourlich vor der Landtagswahl – noch einmal in seiner bisherigen "Aufstellung" zusammen. Hintergrund ist ein Projektkontrollbericht des Landesrechnungshofs zum Klinikum Stainach, besser bekannt unter "Projekt Leitspital Liezen". 

In dem diese Woche dem Landtag übermittelten Bericht melden die Prüfer nämlich unter anderem Bedenken in Bezug auf den geplanten Betreibermodus an. Das Land hat vor, die künftige Klinik gemeinsam mit dem Diakoniewerk, das bisher das Spital in Schladming führt, zu betreiben. Der Landesrechnungshof empfiehlt hier laut Berichten von "Kleiner Zeitung" die Führung des Hauses durch die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) zu regeln. Das Land gebe sonst nämlich Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten auf, müsse aber den Betriebsabgang allein finanzieren.

Baukosten und Nachnutzung 

Ebenso im Bericht angezweifelt wird die plausible Nachnutzung der bestehenden Standorte Rottenmann, Bad Aussee und Schladming. Die dort weiterhin geplante Medizin-Versorgung gehe „über eine fachärztliche Standardversorgung hinaus“. Dies wiederum stehe im Gegensatz zum eigentlichen Ziel, das Spitalswesen an einem Standort, eben in Stainach-Pürgg, zu zentralisieren.

Bei der Bauplanung sieht der Landesrechnungshof noch Lücken in der Budgetierung einzelner Projektteile, so seien etwa Infrastrukturanschlüsse oder der Bau des Personalhauses noch gar nicht einkalkuliert. 

Die Sinnhaftigkeit des Projekts Leitspital wird in dem Prüfbericht übrigens nicht infrage gestellt, es werden lediglich die Bedenken zu den oben genannten Punkten geäußert.

Damit die Inhalte des Berichts in einem öffentlichen Rahmen umfassend debattiert werden können, haben KPÖ und FPÖ daher am Samstag die Abhaltung einer außerordentlichen Sitzung des Landtags Steiermark (gemeinsam stellt man die für das Begehr notwendigen zehn Landtagsabgeordneten). Diese muss innerhalb einer Frist von fünf Werkstagen einberufen werden und findet nun am kommenden Mittwoch statt.

FPÖ und KPÖ an einem Strang

„Es ist höchste Zeit, beim Leitspital die Notbremse zu ziehen. ÖVP und SPÖ müssen die Realität endlich anerkennen", sieht KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler das ÖVP/SPÖ-Prestigeprojekt als gescheitert. Ihr Prestigeprojekt ist gescheitert. Die Bevölkerung hat das schon bei der Volksbefragung 2019 erkannt und mit großer Mehrheit gegen die Zentralisierungspläne gestimmt. Der Bericht des Landesrechnungshofs belegt fünf Jahre später Schwarz auf Weiß, wie umfassend die Planungsmängel immer noch sind. Außerdem geht der Rechnungshof mit der geplanten Teilprivatisierung hart ins Gericht."

„Die umfassenden Kritikpunkte des Landesrechnungshofs belegen nun auch offiziell viele der von der FPÖ seit Jahren vorgebrachten Argumente, die gegen das Leitspital Liezen sprechen", bezeichnet auch FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek das Zentralisierungsprojekt als "gescheitert, auch wenn dieses Eingeständnis insbesondere dem amtierenden Landeshauptmann Christopher Drexler – gilt er doch als politischer Erfinder des Vorhabens – wohl schwerfallen dürfte. Noch fataler wäre es für die schwarz-roten Regierungsparteien jedoch, ungeachtet der mannigfaltigen Problemstellungen weiter am umstrittenen Projekt festzuhalten." Kunasek fordert daher noch vor der Wahl "den endgültigen Stopp des Zentralkrankenhauses im Bezirk Liezen sowie den klaren Auftrag an die nächste Landesregierung, die bestehenden Strukturen zu erhalten und endlich im Rahmen eines „Plan B“ ein optimales Versorgungskonzept für den Bezirk Liezen auszuarbeiten."

Kritik kommt auch von den Neos: "Der Projektbericht muss der endgültige Sargnagel für das Millionengrab Leitspital sein", so Neos-Spitzenkandidat Niko Swatek, der unterstreicht: "Die schweren Mängel und die Kostenexplosion, die der Landesrechnungshof aufgedeckt hat, müssen ein Weckruf sein. Statt in Prestigebauten Geld zu versenken, muss jetzt endlich die Gesundheitsversorgung der Region gestärkt werden."

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