Grüne plädieren für Pflicht

Großparkplätze als Photovoltaik-Anlagen nutzen

Die Idee ist nicht neu, aber in der Steiermark bis dato "nur" in privaten Händen: Die Nutzung großer Park- und Betriebsgebäudeflächen als Photovoltaikanlagen würden die steirischen Grünen gern verpflichtend im Landesgesetz verankert sehen und haben dazu nun einen eigenen Antrag eingebracht. 

STEIERMARK. Bis 2030 soll Österreichs Strombedarf bekanntlich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden, bis 2040 die Klimaneutralität erreicht werden. Das bedeutet einen Kraftakt für Bund und Länder, für den alle sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

Einen Hebel sehen die Grünen Steiermark in der Nutzung großer Park- und Betriebsgebäudeflächen für die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern.
"Wir fordern eine Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Parkplatzflächen ab einer Größe von 200 Quadratmetern und auf Betriebsgebäuden. Das Potenzial für Solarstromgewinnung auf diesen Flächen ist enorm und muss genutzt werden", so die Grüne Klubchefin und Vorsitzende Sandra Krautwaschl.

PV-Ausbau zu schleppend

"Prominenten" Rückenwind erfährt dieser Vorstoß unter anderem durch den Prüfbericht des Landesrechnungshofs zu "Erneuerbaren Energie", wonach beim Erneuerbaren-Ausbau in der Steiermark bislang nur ein Teil des Potenzials ausgeschöpft sei. Ebenso kritisch sah zuletzt auch die Photovoltaic Austria die Verordnung zur Errichtung eigener "PV-Vorrangzonen" in der Steiermark, die vor einem Jahr erlassen wurde. Lediglich drei Photovoltaikanlagen würden in diesen Vorrangzonen Sonnenstrom produzieren und die seien schon vor der entsprechenden Verordnung in Betrieb gewesen, kritisiert der Branchenverband: Statt PV-Anlagen herrsche auf den ausgewiesenen Flächen gähnende Leere.

Beispiele, wie eine derartige Doppel-Nutzung von Parkflächen ausschauen könnte, gibt es in etwa schon im oststeirischen Kaindorf, wo die Park and Ride-Anlage mit Solarkraftanlagen überdacht wurde. Auch in anderen Bundesländern ist diese Art der Energiegewinnung bereits vielfach eingesetzt.  

"Die Landesregierung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen und zukunftsorientierte Politik machen. Sie hat es in der Hand, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass bereits versiegelte Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden müssen. Die Menschen in der Steiermark haben kein Verständnis dafür, dass dies nicht geschieht."
Sandra Krautwaschl, Steirische Grüne 

Erste Befragung ist abgeprallt

Neben dem Antrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Regierungsvorlage – mit der sich fürs Erste der Unterausschuss "Baugesetz" befasst – haben die Grünen nun in der letzten Sitzung des Landtags vor dem Sommer auch eine Befragung an die ressortverantwortliche Landesrätin Ursula Lackner eingebracht, warum diese "angesichts des enormen Potenzials nicht schon längst eine PV-Pflicht für bestehende große Parkplatzflächen als Regierungsvorlage in den Landtag eingebracht?“ habe.
Die Antwort darauf erfolgte - in Abwesenheit Lackners – durch LH-Stv. Anton Lang: Als Regierungsmitglied fühle sich Lackner dem Rechtsstaat und der Verfassung verpflichtet, demnach sei eine "Verpflichtung zu PV-Anlage rechtlich nicht umsetzbar, da dabei das Grundrecht auf Eigentum verletzt würde." Die Regierung fördere stattdessen im Gegenzug die innovative Doppelnutzung via Ökofonds. Das heißt konkret, dass seit 2021 mehr als 60.000m², also in etwa neun Fußballfelder, an versiegelten Flächen mit Photovoltaik versehen wurde. Ein Drittel davon wurde auf Parkplätzen installiert. Das entspräche laut Umwelt- und Klimaschutzressort des Landes einer Stromerzeugungsleistung von in etwa dem Laufkraftwerk in Pernegg oder Spielfeld.

Die Replik der Grünen darauf kommt postwendend: "Ein kreativer Mensch findet eine Lösung, andere verstecken sich hinter Formalismen, die so absolut nicht gelten", so Sandra Krautwaschl.

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