Asfinag erhöht Tunnel-Maut für LKW
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Tauern- und Karawankentunnel werden bis zu 50 Prozent teurer. Landtag und Wirtschaftskammer protestieren.
BEZIRK (ven). Schlechte Nachrichten gibt es für Kärntens Export-Unternehmen: Im Zuge einer Novellierung der Mauttarifverordnung soll die LKW-Maut für den Tauerntunnel ab Jänner 2016 um elf Prozent und für den Karawankentunnel um sogar 50 Prozent angehoben werden. Der Kärntner Landtag und die Wirtschaftskammer kündigen Proteste an.
Tunnel ist teurer
"Die Asfinag überprüft die rechtliche und rechnerische Konformität der Tarife gemäß der EU-Wegekostenrichtlinie. Die zulässigen Tarife werden unter Berücksichtigung der Fahrleistung, der Investitionen ins Streckennetz, der Mautkosten und anderer Parameter ermittelt", heißt es aus der Pressestelle der Asfinag. Im Fall Karawankentunnel komme es zu einer Anpassung aufgrund der Verkehrsentwicklung und einer Harmonisierung der Tarifhöhe der slowenischen Seite. "Ebenso ins Gewicht fällt, dass der überwiegende Anteil des sogenannten Sondermautnetzes aus einem Tunnel besteht, was im Kostenvergleich deutlich höher anzusetzen ist als die Freilandstrecke", so die Erklärung. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen für die Asfinag ließen sich nicht abschätzen, es hänge von der jährlichen Fahrleistung ab.
Per Antrag abgelehnt
Protest formiert sich seitens des Kärntner Landtages und der Wirtschaftskammer. Die geplante Anhebung der Sondermauten wurde mit den Stimmen aller Parteien - mit Ausnahme der Grünen - mit 31 zu fünf abgelehnt. Es schade dem Wirtschaftstandort und vernichte Arbeitsplätze, erklärte ÖVP-Wirtschaftssprecher Markus Malle den Dringlichkeitsantrag. Jeder zweite Euro werde in Kärnten im Export verdient, über 70.000 Arbeitsplätze würden von der Exportwirtschaft abhängen. "Zwei Drittel des Kärntner Exportvolumens geht über die Tauernautobahn Richtung Deutschland, wo Sondermauttarife seit Jahrzehnten die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen", so Malle.
WK will Autobahn sperren
Heftiger Protest kommt auch von der Wirtschaftskammer. Präsident Jürgen Mandl: "Es führt zu einer massiven Standortverschlechterung für Kärnten. Uns tun solche Dinge im Moment wirklich weh. Es ist ein großer Wettbewerbsnachteil." Man bemühe sich, eine Perspektive für das Land zu erarbeiten und dann kämen solche Erhöhungen.
Der Obmann der Wirtschaftskammer Spittal Siegfried Arztmann fragt sich, ob man Kärnten "nun ganz töten will. Wir lassen uns das nicht gefallen, wir werden protestieren und wenn nötig auch die Autobahn sperren." Außerdem sei es ein Unding, dass auf anderen Strecken, wie zum Beispiel auf der Brennerautobahn, die Maut um 24 Prozent gesenkt werde. "Kärnten ist seit der Haider-Martinz-Ära am Boden, nun dreht man die Wirtschaft wieder ab. Es wäre nur fair, wenn die Maut auf allen Strecken gleich angehoben werden würde."
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